Energieaudit – Frist für Wiederholungsaudits für Unternehmen


 

 

 

Verpflichtung zur Durchführung von Energieaudits

Zur Erreichung der von der EU gesetzten Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz hat die EU die sog. Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU erlassen, die am 4.12.2012 in Kraft getreten ist. Die Energieeffizienzrichtlinie beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden müssen. In Art. 8 Abs. 4 bis 7 der Energieeffizienzrichtlinie ist geregelt, dass alle Mitgliedstaaten der EU eine Verpflichtung für Unternehmen, die kein kleines und mittleres Unternehmen (KMU) darstellen, einführen müssen, ein Energieaudit durchzuführen.

Zur Umsetzung in nationales Recht erfolgte u.a. eine Anpassung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G). Die Änderungen des EDL-G sind am 22.4.2015 in Kraft getreten. Am 26.11.2019 ist das novellierte Energiedienstleistungsgesetz in Kraft getreten, welches die bis dahin gültigen Anforderungen an das Energieaudit teilweise modifizierte. Das EDL-G verpflichtet alle Unternehmen, die nicht unter die KMU-Definition für Energieaudits fallen, erstmalig bis zum 5.12.2015 ein Energieaudit durchzuführen. Spätestens vier Jahre nach der Fertigstellung des Erstaudits und danach turnusmäßig alle weiteren vier Jahre ist ein Wiederholungsaudit durchzuführen. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Auslastung von qualifizierten und akkreditierten Energieauditoren konnten zahlreiche Unternehmen ein Energieaudit erst im Jahr 2016 durchführen.

 

 

 

Praxishinweis:

Für zahlreiche Unternehmen ergibt sich, dass das vorgeschriebene Wiederholungsaudit noch im laufenden Jahr 2020 durchgeführt werden muss. Die konkrete Frist hängt dabei vom Einzelfall ab. Wurde das erste Energieaudit beispielsweise am 31.7.2016 abgeschlossen (d.h. nach dem eigentlichen Fristende für das erstmalige Energieaudit zum 5.12.2015), muss das betreffende Unternehmen sein Wiederholungsaudit spätestens zum 31.7.2020 abgeschlossen haben.

 

 

 

Betroffene Unternehmen

Die Verpflichtung zur Durchführung eines Energieaudits gilt grundsätzlich für alle Unternehmen, die ein Nicht-KMU im Sinne der EU darstellen. Anders ausgedrückt sind KMU von der Pflicht zur Erstellung eines Energieaudits befreit.

Als Unternehmen gilt in diesem Zusammenhang jede rechtliche Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, und zwar unabhängig von der Rechtsform. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist zudem nicht erforderlich.

Als Nicht-KMU ist ein Unternehmen einzustufen, wenn

  • mindestens 250 Mitarbeiter beschäftigt werden oder
  • der Jahresumsatz 50 Mio. € übersteigt und gleichzeitig die Jahresbilanzsumme 43 Mio. € übersteigt.

Werden die Schwellenwerte von einem Unternehmen nicht überschritten, sodass es isoliert betrachtet ein KMU darstellt, das kein Energieaudit durchführen müsste, ist zu prüfen, ob sich aufgrund von Beziehungen zu anderen Unternehmen dennoch eine Prüfungspflicht ergibt. Dabei sind zwei Arten von Beziehungen zu unterscheiden. Zum einen können Partnerunternehmen dazu führen, dass eine Prüfungspflicht besteht, zum anderen verbundene Unternehmen.

Hält ein anderes Unternehmen mehr als 50% der Anteile (Stimmrechte oder Kapitalanteil) an einem Unternehmen, für das die Notwendigkeit zur Durchführung eines Energieaudits geprüft werden soll, oder hält das gegebenenfalls zu prüfende Unternehmen selbst mehr als 50% der Anteile an einem anderen Unternehmen, so handelt es sich um verbundene Unternehmen. Insoweit strahlt der Verbundbegriff sowohl nach oben als auch nach unten aus.

 

 

 

Bitte beachten!

Hinsichtlich der Ermittlung der KMU-Eigenschaft sind die Mitarbeiteranzahl und die Finanzangaben der verbundenen Unternehmen zu 100% zu den eigenen Daten zu addieren.

 

 

 

Neben verbundenen Unternehmen sind bei der Überprüfung der KMU-Eigenschaft auch Partnerunternehmen zu berücksichtigen. Hält ein anderes Unternehmen mindestens 25%, jedoch nicht mehr als 50% der Anteile (Stimmrechte oder Kapitalanteil) an einem Unternehmen, für das die Notwendigkeit zur Durchführung eines Energieaudits geprüft werden soll, oder hält dieses Unternehmen selbst mindestens 25%, jedoch nicht mehr als 50% der Anteile an einem anderen Unternehmen, so handelt es sich bei den Unternehmen um Partnerunternehmen.

 

 

 

Bitte beachten!

Bei Partnerunternehmen sind zur Überprüfung der KMU-Eigenschaft die Mitarbeiteranzahl und die Finanzangaben (Umsatzerlöse und Bilanzsumme) anteilig zu den eigenen Daten zu addieren.

 

 

 

Besonderheiten und Erleichterungen bei der Durchführung eines Energieaudits

Unternehmen, die zum maßgeblichen Zeitpunkt entweder ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder ein Umweltmanagementsystem im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (EMAS) eingerichtet haben, sind von der Pflicht zur Durchführung eines Energieaudits nach § 8 Abs. 1 EDL-G befreit.

Weiterhin brauchen Unternehmen, die nachweislich keinen Energieverbrauch und keine Energiekosten haben (z.B. Vorrats- oder Mantelgesellschaften), kein Energieaudit durchführen zu lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Energieverbrauch nicht auf Strom und Gas beschränkt, sondern auch andere Energiearten (z.B. Treibstoff) einzubeziehen sind.

Hinsichtlich des Energieverbrauchs von Gebäuden ist u.a. zu beachten, dass lediglich betrieblich genutzte Gebäude für das Energieaudit relevant sind. Vermietete oder verpachtete Gebäude (z.B. auch Mitarbeiterwohnungen), auf die das Unternehmen keinen unmittelbaren Einfluss hat, sind beim Energieaudit nicht zu berücksichtigen.

Sofern sich bei einem grundsätzlich verpflichteten Unternehmen der Gesamtenergieverbrauch höchstens auf 500.000 kWh (Kilowattstunden) im Jahr beläuft (Bagatellgrenze), ist dieses Unternehmen von der Pflicht zur Durchführung eines Energieaudits befreit. Hintergrund der Bagatellgrenze ist, dass ein Energieaudit sehr kostenintensiv sein kann und bei energiesparsamen Unternehmen Kosten und Nutzen eines Energieaudits nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

Auch Transportfahrzeuge (z.B. Pkw, Schiffe, Flugzeuge) fallen unter die Anwendung der Prüfungspflicht, allerdings nur, sofern sie dem Geschäftszweck des Unternehmens dienen und die Energiekosten von diesem getragen werden. Beispielsweise fallen Dienstwagen, die vom Mitarbeiter auch privat genutzt werden, ebenso wie der Energieverbrauch für den Transport von Gütern oder die Beförderung von Personen, die von Dritten durchgeführt werden, nicht in den Anwendungsbereich des Energieaudits des Unternehmens (gegebenenfalls aber in den des Dritten).

Weitere Erleichterungen im Bereich der Durchführung eines Energieaudits bestehen von Fall zu Fall für die Prüfung vergleichbarer Standorte, Fahrzeuge oder Abnahmestellen. Auch für verbundene Unternehmen am gleichen Standort können gegebenenfalls Erleichterungen in Anspruch genommen werden.

 

 

Meldepflichten

Nach § 8c Abs. 1 EDL-G müssen verpflichtete Unternehmen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) spätestens zwei Monate nach Fertigstellung ihres Energieaudits Eckdaten aus dem Energieauditbericht über ein Online-Formular melden. Diese Erklärung kann auch durch einen bevollmächtigten Energieauditor im Namen des Unternehmens erfolgen. Sämtliche zur Durchführung eines Energieaudits verpflichteten Unternehmen müssen diese Online-Meldung vornehmen. Diese Pflicht bezieht sich auf jedes einzelne rechtlich selbstständige Unternehmen. Zudem betrifft die Verpflichtung zur Online-Meldung auch die Unternehmen, deren Gesamtenergieverbrauch die Bagatellgrenze von 500.000 kWh im Jahr nicht überschreitet und die in der Folge kein Energieaudit durchführen lassen müssen. Diese Unternehmen müssen im Rahmen der Online-Meldung zumindest Angaben zum Unternehmen, zum Gesamtenergieverbrauch und zu den Energiekosten der einzelnen Energieträger vornehmen. Die getätigten Angaben sind nicht öffentlich zugänglich und dürfen auch keinem unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden.

 

 

 

Praxishinweis:

Für Unternehmen, die nach § 8 Abs. 3 EDL-G ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder ein Umweltmanagementsystem nach EMAS eingeführt haben oder mit dessen Einführung begonnen haben, besteht keine Verpflichtung zur Online-Meldung.

 

 

 

 

Besonderheiten im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Die mit der anhaltenden Corona-Krise verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie führen bei zahlreichen Unternehmen dazu, dass diese ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Energieaudits nicht nachkommen können. Das Energieaudit ist nach DIN EN 16247-1 erst dann vollständig abgeschlossen, wenn eine Vor-Ort-Begehung stattgefunden hat. Aufgrund der Corona-Krise ist diese geforderte Vor-Ort-Begehung in den letzten Wochen faktisch nicht möglich gewesen. In diesen Fällen sollte eine Dokumentation erfolgen, dass eine Begehung aufgrund der Corona-Krise nicht durchgeführt werden konnte.

 

 

 

Praxishinweise:

Das BAFA weist auf seiner Homepage darauf hin, dass falls aufgrund der Corona-Krise ein Energieaudit nicht fristgerecht realisiert werden kann, das Energieaudit sowie die mit dem Audit einhergehende Online-Meldung unverzüglich nach Beendigung der Krise nachzuholen sind.

Zudem erklärt das BAFA, dass während der Corona-Krise keine Stichprobenkontrollen durch das BAFA durchgeführt werden. Verpflichtete Unternehmen sollten sich dennoch zeitnah mit einem anstehenden Wiederholungsaudit auseinandersetzen, nicht zuletzt, weil ungewiss ist, wie lange die Corona-Krise noch anhalten wird bzw. wann das BAFA wieder beginnt, Stichprobenkontrollen durchzuführen bzw. Bußgelder aufgrund von Missachtung der Fristen zu verhängen.

 

 

 

Fazit

Unternehmen, die nicht zu den KMU zählen und auch nicht aufgrund einer Erleichterungsvorschrift befreit sind, müssen alle vier Jahre ein Energieaudit durchführen. Für zahlreiche Unternehmen läuft die Frist für die Durchführung des Wiederholungsaudits im Jahr 2020 ab. Um keine hohen Bußgelder zu riskieren, sollten Unternehmen ihre individuellen Fristen im Blick behalten. Obwohl es die anhaltende Corona-Krise in vielen Fällen faktisch unmöglich macht, ein Energieaudit fristgerecht abzuschließen, müssen Unternehmen damit rechnen, dass das BAFA unverzüglich nach Beendigung der Corona-Krise wieder Stichprobenkontrollen durchführen könnte und auch ein noch ausstehendes Energieaudit unverzüglich abzuschließen ist.

 

WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner,
Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (www.kleeberg.de)

Gregor Zimny, CVA,
Mitarbeiter der Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München

 

 

BC 6/2020