Klarstellung für Entschädigungen: Rückzahlung nur bei Überkompensation


Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Pressemitteilung vom 15.4.2020

 

Betriebe müssen Corona-Soforthilfe nicht zwangsläufig zurückzahlen, wenn sie zusätzlich Geld z.B. von einer Betriebsschließungsversicherung erhalten.

 

Praxis-Info!

Zurückgezahlt werden müsse nur, was über den Liquiditätsengpass hinausgeht, d.h. sofern der Engpass kleiner ausfällt als Entschädigung und Soforthilfe zusammen. Die Soforthilfe soll nicht überkompensieren. Wenn eine Entschädigung nur dazu führt, dass die Liquiditätslücke kleiner wird, aber immer noch größer als die Soforthilfe ist, dann muss nicht zurückgezahlt werden. Die Bestimmungen seien entsprechend präzisiert worden.

Reagiert wird damit auf die besondere Situation vor allem in der Gastronomie, wo im Gegensatz zu vielen anderen Branchen zahlreiche Betriebe Versicherungen gegen Betriebsschließungen abgeschlossen haben. Ziel der Soforthilfe sei es, einen Liquiditätsengpass aus laufenden Verpflichtungen zu überbrücken. Zahlungen aus einer Versicherung verkleinern diesen Engpass natürlich, auch wenn sie erst nach der Soforthilfe eintreffen.

 

 

Einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss

Die Corona-Soforthilfe wird als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der Corona-Pandemie entstanden ist. Zuschussberechtigt sind:

  • Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erwirtschaften,
  • Angehörige freier Berufe,
  • nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler sowie
  • am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH.

Auch Vereine können Soforthilfe beantragen, wenn sie wirtschaftlich tätig sind und ihnen in diesem Bereich eine existenzbedrohende Liquiditätslücke entsteht. Das betrifft auch Vereine, die sog. Zweckbetriebe unterhalten, also kulturelle Einrichtungen wie Museen oder Theater, und kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte und Kunstausstellungen.

Die Soforthilfe aus den Mitteln des Landes Hessen beträgt inklusive der Bundesförderung bei

  • bis zu 5 Beschäftigten: maximal 10.000 € für drei Monate;
  • bis zu 10 Beschäftigten: maximal 20.000 € für drei Monate;
  • bis zu 50 Beschäftigten: maximal 30.000 € für drei Monate (reine Landesmittel).

 

 

Praxishinweis:

  • Mehr Informationen zur Soforthilfe finden Sie online.
  • Die Anleitung zum Ausfüllen des Onlineantrags wird täglich überprüft und aktualisiert. Bitte beachten Sie dies, wenn Sie in Ihrer Berichterstattung einzelne Links angeben!

 

[Anm. d. Red.]