Wirtschaftsstabilisierungsfonds für mittlere und größere Unternehmen


Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Beschluss des Bundestags vom 25.3.2020, BT-Drs. 19/18133

 

Durch die staatlichen Maßnahmen zur Verringerung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona-Virus geraten Unternehmen unverschuldet zunehmend in Liquiditätsengpässe und Insolvenzgefahr. Ergänzend zu den geplanten Hilfen über KfW-Sonderprogramme sind großvolumige Stützungsmaßnahmen vorgesehen, die eine direkte Eigenkapitalstärkung ermöglichen.

 

Bedingungen

Begünstigt werden Unternehmen der Realwirtschaft (nicht Unternehmen des Finanzsektors), die in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1.1.2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben:

  1. eine Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. €,
  2. mehr als 50 Mio. € Umsatzerlöse sowie
  3. mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.

Voraussetzungen und Bedingungen für das Ergreifen von Stabilisierungsmaßnahmen sind:

 

  • Den Unternehmen dürfen anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen.
  • Es muss eine klare eigenständige Fortführungsperspektive nach Überwindung der Pandemie bestehen.
  • Unternehmen, die eine Maßnahme beantragen, dürfen zum 31.12.2019 nicht die EU-Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ erfüllt haben.
  • Gewährleistet werden soll eine solide und umsichtige Geschäftspolitik.
  • Geleistet werden soll ein Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Durch Rechtsverordnung kann das Bundeswirtschaftsministerium die zu erfüllenden Anforderungen weiter präzisieren, u.a.:

  • Verwendung der aufgenommenen Mittel,
  • Aufnahme weiterer Kredite,
  • Vergütung ihrer Organe,
  • Ausschüttung von Dividenden,
  • Zeitraum, in dem diese Anforderungen zu erfüllen sind,
  • Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen,
  • branchenspezifische Restrukturierungsauflagen.

Diese Anforderungen werden durch Vertrag, Selbstverpflichtung oder Verwaltungsakt festgelegt. Für die Rekapitalisierung ist eine angemessene Vergütung zu verlangen.

Für Aktiengesellschaften wurden besondere Vorgaben formuliert. So können Beschlüsse der vertretungsberechtigten Organe eines Unternehmens, die der Verpflichtungserklärung, insbesondere im Hinblick auf die Dividendenpolitik, zuwiderlaufen, angefochten werden. Im Weiteren werden Einzelheiten zur Ausgabe neuer Aktien genannt (z.B. neue Aktien mit Gewinnvorzug, Vorzugsaktien ohne Stimmrecht, Ausgabebetrag versus Börsenkurs). Soll das Grundkapital herabgesetzt werden, dürfen diese Beträge weder zu Zahlungen an die Aktionäre noch zur Befreiung der Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen verwendet werden.

Sollten Aktionäre für den Fortbestand der Gesellschaft erforderliche Rekapitalisierungsmaßnahmen verzögern oder vereiteln (insbesondere durch ihre Stimmrechtsausübung oder die Einlegung unbegründeter Rechtsmittel, um dadurch ungerechtfertigte Vorteile für sich zu erlangen), sind sie der Gesellschaft gesamtschuldnerisch zum Schadenersatz verpflichtet.

Die Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen hängt insbesondere von folgenden Voraussetzungen ab:

 

  • Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands,
  • Dringlichkeit,
  • Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb.

Ein Rechtsanspruch auf Leistungen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds besteht nicht.

 

 

Zuständigkeit

Die Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds obliegt der Finanzagentur. Fachlich zuständig für die Verhandlungen über Stabilisierungsmaßnahmen mit den Unternehmen der Realwirtschaft sowie für die Vorbereitung der Anträge ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

 

 

Art, Dauer und Umfang der Stützungsmaßnahmen

Rekapitalisierungsmaßnahmen umfassen

  • den Erwerb von nachrangigen Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten, stillen Beteiligungen, Wandelanleihen,
  • den Erwerb von Anteilen an Unternehmen und die Übernahme sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals dieser Unternehmen, wenn dies für die Stabilisierung des Unternehmens erforderlich ist.

Die Rekapitalisierung erfolgt zu marktgerechten Bedingungen.

 

Regelmäßig bis zum 31.12.2021 können begebene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen übernommen werden, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen.

Die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 60 Monate nicht übersteigen.

Zu den Obergrenzen für die Beteiligung an Eigenkapitalbestandteilen von einzelnen Unternehmen sowie für bestimmte Arten von Eigenkapitalbestandteilen wird das Bundeswirtschaftsministerium eine Rechtsverordnung erlassen.

[Anm. d. Red.]

 

 

 

 

 

 

Beachten Sie auch die weiteren Informationen im

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BC 4/2020