Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise


Schutzschirm der Bundesregierung u.a. mit Liquiditätshilfen

 

Die derzeitige Corona-Pandemie hat immense Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und auch bereits ganz konkret für eine Vielzahl von Unternehmen jedweder Größe in Deutschland. Die Bundesregierung hat deshalb die Errichtung eines Schutzschirms angekündigt, der neben arbeitsrechtlichen Maßnahmen insbesondere auch steuerliche Liquiditätshilfen und Milliarden-Hilfsprogramme für Betriebe und Unternehmen umfasst.

 

Die Maßnahmen auf dem Gebiet des Steuerrechts umfassen im Einzelnen:

  • Erleichterung der Stundung von Steuerzahlungen, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte für den Steuerschuldner darstellen würde. Die Finanzverwaltung soll dabei keine strengen Anforderungen stellen.
  • Steuervorauszahlungen (für Einkommensteuer/Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) sollen leichter angepasst werden, wenn sich herausstellt, dass Einkünfte des Steuerpflichtigen bereits im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge wird bis zum 31.12.2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Durch diese Maßnahmen in Milliardenhöhe soll die Liquiditätssituation von Unternehmen verbessert werden. Eine gesetzgeberische Umsetzung steht aktuell noch aus. Dem Vernehmen nach hat das Bundesministerium für Finanzen die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern eingeleitet.

Weiterhin ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), „in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen“. Gleiches gilt auch für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird. Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraums für die Umsatzsteuer ist aus gut unterrichteten Kreisen zu hören, dass die Abgabefristen verlängert werden könnten oder der Voranmeldungszeitraum – ungeachtet der Höhe der abzuführenden Umsatzsteuer – das Kalendervierteljahr sein könnte. Dies ist aber noch nicht umgesetzt. Eine Stundung der Lohnsteuer ist indes per Gesetz ausgeschlossen; die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist gleichwohl auf Antrag bei der Krankenkasse möglich.

Konkret hat jedenfalls bislang die Finanzverwaltung in Bayern auf ihrer Webseite ein Formular zu „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus“ als Download bereitgestellt. In anderen Bundesländern genügt nach ersten Informationen ein formloser Antrag.

Für die vorerwähnten Steuerstundungen ist – zumindest aktuell in Bayern – Voraussetzung, dass die Corona-Krise als Ursache für die zur Steuerzahlung fehlende Liquidität glaubhaft gemacht wird. Denn das Gesetz – und hiervon weicht das Formular der Finanzverwaltung nicht ab – verlangt für eine Stundung der Steuer eine „erhebliche Härte“, die im Allgemeinen erst dann vorliegt, wenn die Steuerzahlung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde. Weiterhin ist zu beachten, dass die Angaben für eine Stundung der Steuer aufgrund der Corona-Krise richtig und vollständig sein müssen; auf die steuerstrafrechtlichen Sanktionsvorschriften der Steuerhinterziehung und leichtfertigen Steuerverkürzung wird hingewiesen.

 

Sandra Inioutis, StB (sandra.inioutis@crowe-kleeberg.de);
Robert Hörtnagl, RA (robert.hörtnagl@crowe-kleeberg.de);
Dr. Lars Lüdemann, StB (lars.luedemann@crowe-kleeberg.de);
Philipp Rinke, RA/StB (philipp.rinke@crowe-kleeberg.de),
Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (www.kleeberg.de)

 

 

BC 4/2020