Arbeitsmarkt- und steuerpolitische Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge des Corona-Virus


Koalitionsausschuss, Beschluss vom 8.3.2020

 

Aufgrund einer abkühlenden Wirtschaft – auch infolge des Corona-Virus – plant die Bundesregierung arbeitsmarkt- und steuerpolitische Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und der Steuerpflichtigen.

 

Praxis-Info!

Gemäß dem Kapitel „II. Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind“ werden Verordnungsermächtigungen eingeführt, mit denen die Bundesregierung die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen wie folgt erweitern kann:

  • Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10%
  • Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.

Die Verordnungen selbst sollen zunächst bis Ende 2020 befristet werden.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung Vorschläge für Liquiditätshilfen für Unternehmen unterbreiten, die besonders von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind.

Im Kapitel III. unter Punkt „3. Weitere Maßnahmen zur Stärkung öffentlicher und privater Investitionen“ werden folgende Punkte genannt:

  • Abschreibungsmöglichkeiten für „digitale Wirtschaftsgüter“: In einem ersten Schritt soll hierzu eine Definition der „digitalen Wirtschaftsgüter“ erarbeitet werden. Diese Diskussion soll in Abstimmung mit Bundesregierung, Wirtschaft und Experten erfolgen.
  • Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften: Personenhandelsgesellschaften soll eine „Veranlagungsoption“ gegeben werden, so dass sich diese wie eine Kapitalgesellschaft zur Körperschaftsteuer veranlagen lassen können. Hierdurch soll eine Möglichkeit geschaffen werden, die Steuerbelastung für Personengesellschaften zu senken.
  • Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb: Die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb erfolgt derzeit nach § 35 EStG pauschal in Höhe des 3,8-fachen des Steuermessbetrags. Unter Berücksichtigung des Solidaritätszuschlags ergibt sich hieraus ein neutraler Hebesatz von 400,9%. In vielen Kommunen liegt der Hebesatz allerdings deutlich über diesem Wert. Aus diesem Grund soll der Ermäßigungsfaktor auf 4,0 erhöht werden. Dadurch kommt es bei Personenunternehmern bis zu einem Gewerbesteuerhebesatz von rund 420% zu einer vollständigen Entlastung von der Gewerbesteuer.
  • Neuordnung der internationalen Besteuerung: In diesem Zusammenhang soll zur Entlastung der Wirtschaft und zum Abbau unnötiger Steuerbürokratie auch in Deutschland die Hinzurechnungsbesteuerung im Außensteuerrecht rechtssicher ausgestaltet und modernisiert werden. Zugleich soll der „Niedrigbesteuerungssatz“ angepasst werden. Hierbei wird vermutlich auf § 8 Abs. 3 AStG abgestellt.

Abzuwarten bleibt der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens zu den genannten Punkten.

[Anm. d. Red.] 

 

 

BC 4/2020