Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung: Erhöhung auf 600.000 € ab 1.1.2020


Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, Beschluss des Bundestags vom 12.12.2019 (BT-Drs. 19/15876)

 

Ursprünglich war die Anhebung der Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung für das Bürokratieentlastungsgesetz III vorgesehen – und dann sogar für das sog. „Jahressteuergesetz 2019“ (Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) vorgeschlagen worden. Überraschend wurde diese Regelung nachträglich in das Gesetz zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen mit aufgenommen. Danach wird die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerungsgrenze von 500.000 € auf 600.000 € angehoben (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG; Inkrafttreten am 1.1.2020).

 

Mit der Erhöhung auf 600.000 € wird eine Harmonisierung mit der Buchführungsgrenze der Abgabenordnung (gemäß § 141 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO) erreicht. Betroffene Unternehmen können somit sowohl die Buchführungsbefreiung in Anspruch nehmen als auch die Ist-Besteuerung anwenden.

Die Zustimmung des Bundesrats am 20.12.2019 wird erwartet.

 

 

Praxishinweis:

  • In der Regel haben Unternehmen die Umsatzsteuer bereits für den Voranmeldungszeitraum zu entrichten, in dem die Leistung erbracht wurde, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde die Leistung bereits bezahlt hat (Soll-Besteuerung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG).
  • Kleine und mittlere Unternehmen verfügen häufig nicht über die erforderliche Kapitalausstattung, um derart in „Vorleistung” zu gehen, d.h. die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen, ohne hierfür bereits die Zahlung erhalten zu haben. Diese können, wenn deren Vorjahresumsatz (ab 1.1.2020) 600.000 € nicht übersteigt, einen (formlosen) Antrag beim Finanzamt stellen, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen (sog. Ist-Besteuerung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG i.V.m. § 20 UStG). Es empfiehlt sich ein schriftlicher Antrag.
  • Bei einem Wechsel von der Soll- zur Ist-Besteuerung (oder umgekehrt!) kommt es nicht auf die formelle Bestandskraft der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldungen an, da maßgeblicher Besteuerungszeitraum für die Umsatzsteuer das Kalenderjahr ist (§ 16 Abs. 1 S. 2 UStG). Entscheidend ist somit, ob die Steuerfestsetzung aufgrund der Umsatzsteuer-Jahreserklärung zwischenzeitlich formell bestandskräftig geworden ist. Dadurch tritt sowohl für den Unternehmer als auch für das Finanzamt eine Bindungswirkung hinsichtlich der Besteuerungsart ein. Sofern beispielsweise Anfang Juli 2019 bereits ein Umsatz sollversteuert wurde, bleibt der Zeitpunkt des Entstehens der Steuer auch dann unverändert, wenn der Unternehmer zur Ist-Besteuerung (im Voranmeldungszeitraum Juli 2019) wechselt und das Entgelt noch nicht vereinnahmt hat.
  • Den Vorsteuerabzug kann der (auf die Ist-Besteuerung umgestiegene) Unternehmer auch künftig bei Leistungsbezug und Vorliegen einer Rechnung – unabhängig von der Bezahlung – sofort vornehmen (Erstattung durch Finanzamt). Im Klartext: Die Regeln zur Ist-Besteuerung erstrecken sich nicht auf den Vorsteuerabzug; entscheidend sind hierbei der Empfang der Lieferung bzw. Leistung sowie der Rechnung.
  • Anzahlungen werden immer nach der Ist-Versteuerung versteuert. Entscheidend für die Abführung der Umsatzsteuer bei Anzahlungen ist somit das Datum, zu dem die Zahlung des Leistungsempfängers eingeht, nicht das Datum der Aufforderung zur Zahlung einer Anzahlung.

 

[Anm. d. Red.] 

 

 

BC 1/2020