Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen


OFD Karlsruhe, Verfügung vom 13.8.2019, S 7270 Karte 3

 

Wurden Gutscheine bis zur Einführung des § 3 Abs. 13 bis 15 UStG zum 1.1.2019 ausgegeben, ist wie folgt zu verfahren:

 

Bei Gutscheinen, die nicht zum Bezug von hinreichend bezeichneten Leistungen berechtigen, handelt es sich lediglich um den Umtausch eines Zahlungsmittels (z.B. Bargeld) in ein anderes Zahlungsmittel (Gutschein). Die Hingabe des Gutscheins selbst stellt keine Lieferung dar. Eine Anzahlung im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) S. 4 UStG liegt ebenfalls nicht vor, da die Leistung nicht hinreichend konkretisiert ist. Erst bei Einlösung des Gutscheins unterliegt die Leistung der Umsatzsteuer.

 

 

 

Beispiele:

  • Ein Kino stellt einen Gutschein aus, der sowohl für Filmvorführungen als auch beim Erwerb von Speisen (z.B. Popcorn) und Getränken eingelöst werden kann.
  • Ein Kaufhaus stellt einen Gutschein aus, der zum Bezug von Waren aus seinem Sortiment berechtigt.
  • Ein Buchhändler stellt Geschenkgutscheine aus, die zum Bezug von Büchern oder Kalendern berechtigen.

 

 

Wurden dagegen Gutscheine über bestimmte, konkret bezeichnete Leistungen ausgestellt, unterliegt der gezahlte Betrag als Anzahlung der Umsatzbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) S. 4 UStG. Bei Ausführung der Leistung unterliegt der gegebenenfalls noch zu zahlende Differenzbetrag der Umsatzsteuer.

 

 

 

Beispiele:

  • Ein Restaurant stellt einen Gutschein über ein Frühstücks- und Lunchbuffet aus.
  • Ein Kino erstellt Gutscheine über Filmvorführungen.
  • Ein Fitnessstudio stellt einen Gutschein zur Benutzung der Sonnenbank aus.

 

 

Praxis-Info!

Die in der OFD-Verfügung erläuterte Unterscheidung zwischen Wertgutscheinen und Warengutscheinen wurde abgeschafft. Gemäß der seit 1.1.2019 geltenden umsatzsteuerlichen Neuregelung (§ 3 Abs. 13 bis 15 UStG) handelt es sich dann um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Die Regelung gilt ausdrücklich nicht für Instrumente, die den Erwerber zu einem Preisnachlass berechtigen, ihm aber nicht das Recht verleihen, solche Gegenstände oder Dienstleistungen zu erhalten.

Unterschieden wird künftig zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen; zudem wird der Zeitpunkt der Steuerentstehung bestimmt.

  • Ein Einzweck-Gutschein ist ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrunde liegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen. Die Besteuerung soll demzufolge bereits im Zeitpunkt der Ausgabe bzw. Übertragung des Gutscheins erfolgen (ähnlich wie bei Anzahlungen).
  • Alle anderen Gutscheine, bei denen im Zeitpunkt der Ausstellung nicht alle Informationen für die zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen, sind Mehrzweck-Gutscheine. Bei dieser Art von Gutscheinen unterliegt erst die tatsächliche Lieferung bzw. die tatsächliche Ausführung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer; die Besteuerung wird also erstbei Einlösung des Gutscheins, nicht schon bei dessen Ausgabe durchgeführt.

[Anm. d. Red.] 

 

 

BC 10/2019