Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995


BMF-Referentenentwurf vom 6.8.2019

 

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die Abgabe für 90% aller aktuellen Zahler des Solidaritätszuschlags komplett wegfallen: weitere 6,5% sollen teilweise entlastet werden – je höher das Einkommen, desto mehr müssen sie zahlen.

Neben Arbeitnehmern entfällt der Zuschlag auch für viele Selbstständige und Gewerbetreibende.

 

Anhebung der Freigrenze

Die Freigrenze für die Einkommensteuer, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, soll auf 16.956 € bzw. auf 33.912 € (Einzel-/Zusammenveranlagung) angehoben werden.

Nach geltendem Recht wird der Solidaritätszuschlag erhoben, wenn die tarifliche Einkommensteuer den Betrag von 972 € bzw. 1.944 € (Einzel-/Zusammenveranlagung) übersteigt.

 

 

Anpassung der Milderungszone

Übersteigt die tarifliche Einkommensteuer die Freigrenze, wird der Solidaritätszuschlag nicht sofort in voller Höhe, also mit 5,5%, erhoben. Stattdessen wird er für rund 6,5% der verbleibenden Soli-Zahlenden ebenfalls abgesenkt, allerdings bei steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung: 

  • Für ledigesozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer entfällt der Solidaritätszuschlag vollständig bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 €. Erst ab einem Bruttojahreslohn von 109.451 € muss weiterhin der volle Solidaritätszuschlag entrichtet werden. Ab 73.874 € fällt der Solidaritätszuschlag in der Milderungszone nur noch zum Teil an.
  • Eine Familie mit zwei Kindern (alleinverdienende Arbeitnehmerin bzw. alleinverdienender Arbeitnehmer) muss erst ab einem Bruttojahreslohn von 221.375 € den vollen Solidaritätszuschlag entrichten; ab 151.990 € wird er in der Milderungszone nur noch zum Teil erhoben. Bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 € zahlt die Familie gar keinen Solidaritätszuschlag mehr.
  • Gänzlich freigestellt von der Soli-Zahlung sind 88,0% der zur Einkommensteuer veranlagten Gewerbetreibenden (z.B. selbstständige Handwerker) mit ausschließlichen Einkünften aus ihrem Gewerbetrieb, in der Milderungszone begünstigt sind 6,8%.
  • Gänzlich freigestellt von der Soli-Zahlung sind 91,0% der Arbeitnehmer, in der Milderungszone begünstigt sind 6,5%.

Es handelt sich um eine Freigrenze und nicht um einen Freibetrag. Das heißt: Bis zu diesem Betrag fällt kein Solidaritätszuschlag an. Wird die Freigrenze überschritten, ist grundsätzlich die volle Bemessungsgrundlage zu versteuern. Um einen Belastungssprung zu vermeiden, wird der Steuersatz in der Milderungszone allmählich an den Normalsatz von 5,5% herangeführt. Dagegen würde bei einem Freibetrag die Steuerbemessungsgrundlage in allen Fällen gemindert. Nur der den Freibetrag übersteigende Teil unterläge der Besteuerung.

 

 

 

Erstmalige Anwendung der angehobenen Freigrenze: im Veranlagungsverfahren ab 2021 und beim Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2021.

 

[Anm. d. Red.]