„Jahressteuergesetz 2019“: Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften


Kabinettsbeschluss vom 31.7.2019 

Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die steuerliche Förderung der Elektromobilität zur Reduzierung der Umweltbelastungen. Darüber hinaus sollen steuerliche Anreize zur verstärkten Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und des Fahrradverkehrs gegeben werden.

Außerdem hat sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Für Führungs- und Fachkräfte im Rechnungswesen sind dabei insbesondere die sog. Quick Fixes im Umsatzsteuerrecht bedeutsam, d.h. dringend umsetzungsbedürftige Maßnahmen im Mehrwertsteuersystem der EU (Direktlieferung bei Lieferung in ein Konsignationslager, Reihengeschäfte, innergemeinschaftliche Lieferungen).

 

Gegenstand der Änderungen / Neuerungen

Rechtsgrundlagen/

Geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens

Einkommensteuer

Betriebsausgabenabzugsverbot für Geldbußen, Ordnungsgelder, Verwarnungsgelder sowie Hinterziehungszinsen

Auch die von der EU-Kommission festgesetzten Geldbußen, mit denen Kartellvergehen geahndet werden sollen, sind vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen.

 

Praxishinweise:

Der Abzug der von Gerichten oder Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten festgesetzten Geldbußen etc., die mitunter im mehrstelligen Millionen-Euro-Bereich liegen, war nach der bisherigen gesetzlichen Formulierung nicht ausgeschlossen. Nunmehr fallen auch diese Geldbußen unter das Betriebsausgabenabzugsverbot.

Darüber hinaus konnten bislang Zinsen, die mit der Hinterziehung von Steuern im Zusammenhang stehen, den Gewinn mindern, weil es sich dem Charakter nach um Nachzahlungszinsen handelt. Auch für sie gilt künftig das Betriebsausgabenabzugsverbot.

Für Aufwendungen, die mit Geldstrafen in Zusammenhang stehen, gilt künftig ein entsprechendes Abzugsverbot.

 

§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 1 und Nr. 8a EStG-E i.V.m. § 12 Nr. 4 EStG-E

Erstmalige Anwendung auf Geldbußen, Ordnungsgelder, Verwarnungsgelder sowie Hinterziehungszinsen und Geldstrafen, die nach dem 31.12.2018 festgesetzt werden sowie entstanden sind (§ 52 Abs. 6 S. 10 und 11 und Abs. 20 EStG-E);

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 35 Abs. 1 des Gesetzes)

 

Privatnutzung eines betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs: Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung

Ursprünglich war die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge auf den Zeitraum vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 befristet. Diese Steuervergünstigung wird bis zum 31.12.2030 stufenweise verlängert:

  • Für im Zeitraum vom 1.1.2022 bis zum 31.12.2024 angeschaffte Fahrzeuge wird eine Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine von mindestens 60 km festgelegt.
  • Für vom 1.1.2025 bis zum 31.12.2030 angeschaffte Fahrzeuge muss die genannte Reichweite 80 km betragen.

 

Praxishinweise:

  • Die Vorgaben hinsichtlich des Schadstoffausstoßes von höchstens 50 Gramm Kohlendioxid je gefahrenen Kilometer, die – ebenfalls und unabhängig von der mit elektrischem Antrieb zu erzielenden Mindestreichweite – zu einer Halbierung der Bemessungsgrundlage berechtigen, bleiben unverändert.
  • Bei Führen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs müssen infolge der Halbierung der Bemessungsgrundlage auch die Abschreibungen (Absetzung für Abnutzung) zur Ermittlung der Aufwendungen für die Privatnutzung eines Firmen-Kfz halbiert werden. Bei der Nutzung eines geleasten oder gemieteten Kfz sind entsprechend die Leasing- oder Mietkosten nur zur Hälfte zu berücksichtigen.
  • Ebenfalls verlängert wird die Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber nach § 3 Nr. 37 EStG. Bislang war dies bis zum Jahr 2021 befristet und gilt nun bis zum Ablauf des Jahres 2030 weiter (§ 52 Abs. 4 S. 7 EStG-E).

 

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nrn. 3 und 4 und S. 3 Nrn. 3 und 4 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Möglichkeit der Sonderabschreibung von 50% für nach dem 31.12.2019 angeschaffte neue, rein elektrische Lieferfahrzeuge (Elektrolieferfahrzeuge) – Wahlrecht

Für die Anschaffung neuer (d.h. bislang ungenutzter) betrieblich genutzter „Elektrolieferfahrzeuge“ kann im Jahr der Anschaffung eine Sonderabschreibung von 50% in Anspruch genommen werden. Die reguläre lineare Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 1 EStG ist dann parallel neben der Sonderabschreibung vorzunehmen.

 

Praxishinweise:

Der Erwerb eines vorher zu Vorführzwecken genutzten Fahrzeugs führt nicht zur Anschaffung eines neuen Fahrzeugs. Die Regelung wird von 2020 bis Ende 2030 befristet (§ 52 Abs. 15b EStG-E).

Eine Kumulierung mit anderen Sonderabschreibungen oder erhöhten Abschreibungen ist nicht möglich. Die Abschreibung in den Folgejahren der Anschaffung richtet sich nach § 7a Abs. 9 EStG (Restwertabschreibung). Das heißt: Der Restwert ist auf die Restnutzungsdauer gleichmäßig zu verteilen.

Schwere Lastkraftwagen (> 7,5 Tonnen) sind von der Förderung ausgeschlossen.

Ein Elektrolieferfahrzeug gilt als neu, wenn es erstmalig zugelassen wird. Die Sonderabschreibung kann nur von demjenigen in Anspruch genommen werden, auf den das Fahrzeug erstmals zugelassen ist. Ausgenommen hiervon sind Tageszulassungen. So werden eine Mehrfach-Begünstigung des gleichen Fahrzeugs und dadurch auch das Gestaltungspotenzial durch sog. Kettenkäufe bzw. etwaige Mitnahmeeffekte vermieden.

 

§ 7c EStG-E

Erstmalige Anwendung auf für nach dem 31.12.2019 und vor dem 1.1.2031 angeschaffte neue Elektrolieferfahrzeuge (§ 52 Abs. 15b EStG-E);

Inkrafttreten am Tag des Beschlusses der EU-Kommission, dass es sich um keine Beihilfen handelt – wird noch bekannt gegeben (Art. 35 Abs. 6 des Gesetzes)

 

Einführung eines Bewertungsabschlags bei (vergünstigten) Mitarbeiterwohnungen

Vorteile, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsverhältnisses in Form einer unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Wohnraum gewährt, stellen regelmäßig einen steuerpflichtigen Sachbezug dar (§ 19 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG). Nach der Neuregelung ist nur die Überlassung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken des Arbeitnehmers begünstigt.

Als Reaktion auf die Entwicklung des Wohnungsmarkts in Ballungszentren wird ein Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen eingeführt. Danach soll der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung unterbleiben, soweit

  • das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts umfasst und
  • die Miete nicht mehr als 25 €/qm ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten beträgt.

Der Bewertungsabschlag beträgt somit ein Drittel vom ortsüblichen Mietwert (z.B. der niedrigste Mietwert der Mietpreisspanne des Mietspiegels für vergleichbare Wohnungen zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) umlagefähigen Kosten, die konkret auf die überlassene Wohnung entfallen) und wirkt wie ein Freibetrag. Die nach Anwendung des Bewertungsabschlags ermittelte Vergleichsmiete ist Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Mietvorteile. Das vom Arbeitnehmer tatsächlich gezahlte Entgelt (tatsächlich erhobene Miete und tatsächlich abgerechnete Nebenkosten) für die Wohnung ist auf die Vergleichsmiete anzurechnen.

Die Mietobergrenze von 25 €/qm bezieht sich auf den ortsüblichen Mietwert ohne die nach der BetrKV umlagefähigen Kosten.

 

Praxishinweis:

Die Einführung einer festen Mietobergrenze, bis zu der eine steuerliche Begünstigung des Sachbezugs zulässig ist, dient der Gewährleistung sozialer Ausgewogenheit und Vermeidung der steuerbegünstigten Vermietung von Luxuswohnungen. Beträgt die ortsübliche Kaltmiete mehr als 25 €/qm, ist der Bewertungsabschlag nicht anzuwenden.

 

§ 8 Abs. 2 S. 12 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Einführung einer Pauschale für Berufskraftfahrer in Höhe von 8 € täglich

Betroffen hiervon sind Arbeitnehmer, die ihre berufliche Tätigkeit vorwiegend auf Kraftfahrzeugen ausüben. Diesen entstehen üblicherweise während einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers Mehraufwendungen. Hierzu zählen insbesondere Gebühren für die Benutzung der sanitären Einrichtungen (Toiletten sowie Dusch- oder Waschgelegenheiten) auf Raststätten und Autohöfen, Park- oder Abstellgebühren auf Raststätten und Autohöfen, Aufwendungen für die Reinigung der eigenen Schlafkabine.

Der Pauschbetrag in Höhe von 8 € pro Kalendertag kann zusätzlich zu den gesetzlichen Verpflegungspauschalen für folgende Tage beansprucht werden:

  • für den An- oder Abreisetag sowie
  • für jeden Kalendertag mit einer Abwesenheit von 24 Stunden.

 

Praxishinweis:

Der Ansatz dieser Pauschale erfolgt anstelle der tatsächlich entstehenden Mehraufwendungen; so können weiterhin auch höhere Aufwendungen als die 8 € nachgewiesen und geltend gemacht werden. Die Entscheidung, die tatsächlich entstandenen Mehraufwendungen oder den gesetzlichen Pauschbetrag geltend zu machen, kann nur einheitlich im Kalenderjahr erfolgen.

 

§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5b EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen

Die Verpflegungspauschbeträge im Inland werden wie folgt angehoben:

  • 28 € (statt bislang 24 €) bei einer Abwesenheit des Arbeitnehmers von mehr als 24 Stunden (von der Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte);
  • 14 € (statt bislang 12 €) bei einer Abwesenheit von weniger als 24 Stunden, aber mindestens 8 Stunden oder
  • 14 € (statt bislang 12 €) jeweils für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet (ohne Prüfung einer Mindestabwesenheitszeit!).

 

§ 9 Abs. 4a S. 3 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Nachträgliche Anschaffungskosten bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind:

  • offene oder verdeckte Einlagen (z.B. in Form von Nachschüssen),
  • Darlehensverluste, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war (d.h., wenn die Hingabe oder das Stehenlassen von Darlehen an die Kapitalgesellschaft nicht zu fremdüblichen Konditionen gewährt wurde), und
  • Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war; Bürgschaftsregressforderungen entstehen, wenn der Anteilseigner aufgrund von gewährten Bürgschaften Zahlungen geleistet hat.

Auch Kleinanleger (Beteiligungshöhe unter 10%) können nunmehr gesellschaftsrechtliche Darlehensverluste und Verluste aus sonstigen Sicherheiten gewinnmindernd geltend machen.

Zu den Anschaffungsnebenkosten der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gehören z.B. Notargebühren.

 

§ 17 Abs. 2a EStG-E

Erstmalige Anwendung auf Veräußerungen ab dem 31.7.2019 (auf Antrag des Steuerpflichtigen auch davor möglich) (§ 52 Abs. 25a EStG-E)

Eine Ergänzung des § 34c Abs. 6 EStG-E soll auch im DBA-Fall sicherstellen, dass eine Kürzung der ausländischen Steuer um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch erfolgen muss. Darüber hinaus dürfen nur jene ausländischen Steuern angerechnet werden, die der Quellenstaat rechtmäßig erhoben hat.

 

§ 34c Abs. 6 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Lohnsteuerabzug bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung in bestimmten Fällen

Bei internationaler Arbeitnehmerüberlassung ist das in Deutschland ansässige und aufnehmende Unternehmen inländischer Arbeitgeber, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt oder nach dem Fremdvergleichsgrundsatz hätte tragen müssen.

Bislang bestand in den Fällen einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung eine Lohnsteuerabzugsverpflichtung des in Deutschland ansässigen und aufnehmenden Unternehmens nur dann, wenn es die Lohnkosten tatsächlich wirtschaftlich trägt. Insbesondere bei verbundenen Unternehmen bedeutet „wirtschaftlich tragen“, dass das ausländische Unternehmen vom inländischen Unternehmen einen finanziellen Ausgleich für die Arbeitnehmerüberlassung beansprucht und erhält. Durch einen Verzicht auf eine Ausgleichsforderung konnten internationale Konzerne eine Lohnsteuerabzugsverpflichtung für die nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer umgehen.

 

§ 38 Abs. 1 S. 2 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Beantragung der Identifikationsnummer bei Einbeziehung der beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer in das ELStAM-Verfahren

Weil es sich in den Fällen einer beschränkt einkommensteuerpflichtigen Beschäftigung häufig um zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse handelt, ist eine zeitnahe Zuteilung und Mitteilung der Identifikationsnummer an den Arbeitnehmer und an den Arbeitgeber erforderlich. Um Verständigungsprobleme bei der Antragstellung und um Verzögerungen bei der Postzustellung der Identifikationsnummer in das Ausland und bei der Weitergabe an den inländischen Arbeitgeber zu vermeiden, kann der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber nach § 80 Abs. 1 AO bevollmächtigen, die erstmalige Zuteilung einer Identifikationsnummer zu beantragen. In diesem Fall wird die Finanzverwaltung das Mitteilungsschreiben an den Arbeitgeber senden.

 

Praxishinweis:

Kann dem Arbeitnehmer keine Identifikationsnummer zugeteilt werden, hat das Betriebsstättenfinanzamt weiterhin auf Antrag des Arbeitnehmers eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug auszustellen.

 

§ 39 Abs. 3 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale

Betroffen hiervon sind Sachbezüge und Zuschüsse, die nicht nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei sind. Dazu gehören z.B.

  • die Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder
  • zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für mit dem privaten Kraftfahrzeug zurückgelegte Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder
  • die in § 3 Nr. 15 EStG genannten Sachbezüge in Form einer unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG, die auf einer Gehaltsumwandlung beruhen.

Die Lohnversteuerung des geldwerten Vorteils dieser Arbeitgeberleistungen kann künftig mit einem Pauschsteuersatz von 25% erfolgen – ohne Minderung des Werbungskostenabzugs in Form der Entfernungspauschale beim Arbeitnehmer.

Die pauschal besteuerten Bezüge müssen auch nicht in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung übermittelt werden. Eine individuelle Zuordnung zum einzelnen Arbeitnehmer ist nicht erforderlich.

 

Praxishinweise:

Ziel der Neuregelung ist es, Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zu animieren.

Für mittels Entgeltumwandlung finanzierte Bezüge im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder Fahrtstrecken nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG kann der Arbeitgeber künftig wählen zwischen

  • der bisherigen Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 EStG, d.h. einem Pauschalsteuersatz von 15% mit Anrechnung auf die Entfernungspauschale,oder
  • der neuen Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG-E, d.h. einem Pauschalsteuersatz von 25% ohne Minderung der Entfernungspauschale.

Dadurch werden Schlechterstellungen gegenüber der bisherigen geltenden Rechtslage vermieden. Wählt der Arbeitgeber die neue Pauschalbesteuerungsmöglichkeit mit 25% ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale, ist die Pauschalbesteuerung einheitlich für alle genannten Bezüge anzuwenden, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer innerhalb eines Kalenderjahres gewährt.

Bemessungsgrundlage sind hierbei die Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer. Die Pauschalbesteuerungstatbestände sind sozialversicherungsfrei (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Sozialversicherungsentgeltverordnung).

 

Achtung!

Die Anwendung der neuen Pauschalbesteuerungsmöglichkeit mit 25% ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale kann in Fällen der Entgeltumwandlung zur Minderung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts und zu Einnahmeausfällen in der Sozialversicherung führen.

 

§ 40 Abs. 2 S. 2 bis 4 EStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 35 Abs. 1 des Gesetzes)

 

Pflicht zur Übersendung von Papier-Lohnsteuerbescheinigungen – Arbeitgeber (Härtefälle)

Der nicht zur elektronischen Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung verpflichtete Arbeitgeber hat eine auf Papier ausgestellte Lohnsteuerbescheinigung an das Betriebsstättenfinanzamt zu übersenden. Als spätester Zeitpunkt wird der allgemein gültige letzte Tag des Monats Februar des auf den Abschluss des Lohnkontos folgenden Kalenderjahres festgelegt.

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer eine Zweitausfertigung der an die Finanzverwaltung übersandten Lohnsteuerbescheinigung auszuhändigen.

 

Praxishinweis:

Die praktische Erfahrung hat gezeigt, dass durch die Bescheinigung des Arbeitgebers im Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer Rückfragen beim Arbeitnehmer vermieden werden können.

 

§ 41b Abs. 1 S. 4 und 5 und Abs. 3 S. 1 und 2 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Bagatellgrenze für die Pflichtveranlagung beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer

Arbeitnehmer mit geringem Arbeitslohn, bei denen keine Einkommensteuer anfällt, sind bereits seit Längerem von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung befreit, auch wenn das Finanzamt für den Lohnsteuerabzug Freibeträge ermittelt hatte (Bagatellgrenze). Dies wurde am Ende des § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG-E ausdrücklich auch auf beschränkt Steuerpflichtige ausgedehnt, insbesondere mit Blick auf Arbeitnehmer, die nur für einen befristeten Zeitraum im Inland tätig sind. Damit werden unbeschränkt und beschränkt Einkommensteuerpflichtige in dieser Hinsicht gleich behandelt.

 

§ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Verlängerung der Steuervergünstigungen für den geldwerten Vorteil aus dem Aufladen privater Elektrofahrzeuge und aus der Überlassung von Ladevorrichtungen

Betroffen sind Steuerbefreiungen für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile

  • für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens,
  • für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung (nach § 3 Nr. 46 EStG),
  • für die Pauschalversteuerung für geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung einer Ladevorrichtung sowie
  • für Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung (nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG).

Die Verlängerung läuft bis zum Ablauf des Jahres 2030. Die Steuervergünstigungen sind damit künftig letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1.1.2031 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1.1.2031 zugewendet werden (bislang 1.1.2021).

 

§ 52 Abs. 4 S. 14 und Abs. 37c EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Körperschaftsteuer

Abzugsverbot für Geldbußen, Ordnungsgelder, Verwarnungsgelder sowie Hinterziehungszinsen

Das in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 1 EStG-E geregelte Abzugsverbot ist auch körperschaftsteuerlich anzuwenden. Dies gilt für Aufwendungen, die mit Geldstrafen in Zusammenhang stehen (§ 12 Nr. 4 EStG-E).

 

§ 10 Nr. 3 KStG-E

Erstmalige Anwendung auf Geldbußen, Ordnungsgelder, Verwarnungsgelder sowie Hinterziehungszinsen und Geldstrafen, die nach dem 31.12.2018 festgesetzt werden sowie entstanden sind (§ 34 Abs. 6c KStG-E);

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 35 Abs. 1 des Gesetzes)

 

Gewerbesteuer

Stehende Gewerbebetriebe, deren ausschließlicher Unternehmensgegenstand die Energiegewinnung und Vermarktung aus einer Solaranlage bis zu einer installierten Leistung von 10 Kilowatt (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 1 EEG) ist, sollen von der Gewerbesteuer befreit werden.

 

Praxishinweis:

Mit der Regelung soll eine Problematik im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gelöst werden. Nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern unterliegen Unternehmen dann der Kammermitgliedschaft, wenn sie nicht ausdrücklich von der Gewerbesteuer befreit sind. Daher werden stehende Gewerbebetriebe, deren ausschließlicher Unternehmensgegenstand die Energiegewinnung und Vermarktung aus den Solaranlagen ist, von der Gewerbesteuer befreit. Damit besteht für diese Unternehmen auch keine Kammermitgliedschaft.

Aus der Gewerbesteuerbefreiung folgt allerdings: Diese Unternehmen haben eine Gewerbesteuererklärung abzugeben (§ 149 Abs. 1 S. 2 AO). Hierin haben sie die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nachzuweisen. Praktisch soll dies unbürokratisch durch das Ankreuzen nur weniger Felder umgesetzt werden, sodass mit einem Zeitaufwand von 15 Minuten gerechnet wird.

 

§ 3 Nr. 32 GewStG-E

Erstmalige Anwendung für den Erhebungszeitraum 2019 (§ 36 Abs. 2 S. 3 GewStG-E);

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 35 Abs. 1 des Gesetzes)

 

Halbierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- oder Leasingaufwand für reine Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge mit Mindestreichweite

Der Umfang der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens soll bei Verträgen, die die Anmietung von Elektrofahrzeugen und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen beinhalten, die eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer haben oder deren Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt, sowie Fahrrädern, die keine Kraftfahrzeuge sind, halbiert werden.

Für Verträge über extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, die vor dem 1.1.2025 abgeschlossen werden, ist (statt der in § 8 Nr. 1 Buchst. d S. 2 GewStG-E geforderten Reichweite von 80 Kilometern) nur eine Reichweite von 60 Kilometern erforderlich.

 

§ 8 Nr. 1d Buchst. d S. 2 GewStG-E

Zeitliche Begrenzung auf Verträge, die nach dem 31.12.2019 abgeschlossen worden sind, bis zum Erhebungszeitraum 2030 (§ 36 Abs. 3 GewStG-E);

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 35 Abs. 1 des Gesetzes)

 

Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Ausland: Änderung der Kürzungsnorm

Die gewerbesteuerliche Behandlung von ausländischen Dividenden wird als Reaktion auf das EuGH-Urteil vom 20.9.2018, C-685/16, neu geregelt.

Die einschränkenden Tatbestandsvoraussetzungen für ausländische Kapitalgesellschaften des bisherigen § 9 Nr. 7 S. 1 HS 1 GewStG werden gestrichen. Zugleich wird die bisherige Sonderregelung für EU-Gesellschaften des § 9 Nr. 7 S. 1 letzter HS GewStG aufgehoben.

 

§ 9 Nr. 7 S. 1 GewStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 35 Abs. 1 des Gesetzes)

 

Umsatzsteuer

„Quick Fixes“: Direktlieferung bei Lieferung in ein Konsignationslager

Als ein Bestandteil der Konsignationslagerregelung ist das Verbringen von Gegenständen durch einen Unternehmer in einen anderen EU-Mitgliedstaatnicht wie eine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt zu behandeln. Das heißt: Das innergemeinschaftliche Verbringen unter diesen Umständen ist nicht steuerbar. Demzufolge kann im Rahmen der Konsignationslagerregelung auch nicht der auf ein innergemeinschaftliches Verbringen folgende Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Sinne des § 1a Abs. 2 UStG ausgelöst werden. Auch die Anwendbarkeit von § 3 Abs. 1 S. 1 und 2 UStG ist in diesen Fällen auszuschließen.

 

Hinweis:

Die „Quick Fixes“ beinhalten Mehrwertsteuer-Neuregelungen, die von der EU-Kommission als dringend umsetzungsbedürftig angesehen werden. Dabei geht es um Änderungen an der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) sowie der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStVO), die bereits ab dem 1.1.2020 wirksam werden sollen.

 

§ 1a Abs. 2a UStG-E, § 3 Abs. 1a UStG-E i.V.m. § 6b UStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes)

„Quick Fixes“: Reihengeschäfte

Laut der unionsrechtlichen Definition von Reihengeschäften im innergemeinschaftlichen Handel gilt:

Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn

  • mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Liefergeschäfte abschließen und
  • dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt.

Unmittelbarkeit bedeutet dabei: Beim Transport der Ware kann vom Abgangsort zum Bestimmungsort nur ein Unternehmer in der Kette die Transportverantwortung innehaben. Liegt die Transportverantwortlichkeit bei mehreren an der Reihe beteiligten Unternehmern (sog. gebrochene Beförderung oder Versendung), liegt kein Reihengeschäft vor.

Folge des Reihengeschäfts ist es, dass die Warenbewegung nur einer der Lieferungen zuzuordnen ist. Nur diese Lieferung kommt in den Genuss der für die innergemeinschaftliche Lieferung bzw. die Ausfuhrlieferung vorgesehenen Steuerbefreiung. Zur Zuordnung der warenbewegten innergemeinschaftlichen Lieferung zu einer dieser Lieferungen wird auf die Transportveranlassung abgestellt. Dies wirft im Fall der Veranlassung des Transports durch einen mittleren Unternehmer (Zwischenhändler) Schwierigkeiten auf:

  • Bei Beförderung oder Versendung durch den ersten Unternehmer ist entsprechend der Transportveranlassung die Warenbewegung der Lieferung dem ersten Unternehmer zuzuordnen.
  • Wird der Gegenstand der Lieferung durch den letzten Abnehmer in der Reihe befördert oder versendet, ist die Warenbewegung entsprechend der Transportveranlassung der Lieferung an den letzten Abnehmer zuzuordnen.
  • Befördert oder versendet der Zwischenhändler den Gegenstand der Lieferung, ist die Warenbewegung grundsätzlich der Lieferung an ihn zuzuordnen (Art. 36a Abs. 1 MwStSystRL). Dies gilt nach Art. 36a Abs. 2 MwStSystRL nicht, wenn der Zwischenhändler – mittels Verwendung einer durch den Abgangsmitgliedstaat erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) oder Steuernummer – nachweist, dass er den Gegenstand nicht entsprechend der gesetzlichen Vermutung in seiner Eigenschaft als Abnehmer, sondern ausnahmsweise als Lieferer befördert oder versendet hat. Die Verwendung der USt-IdNr. bzw. Steuernummer muss spätestens bei Ausführung der Lieferung erfolgen.

 

Praxishinweise:

Es reicht aus, wenn der Zwischenhändler dokumentiert, dass er gegenüber seinem leistenden Unternehmer erklärt hat, die ihm vom Abgangsstaat der Ware erteilte USt-IdNr. für alle künftigen Lieferungen verwenden zu wollen. Eine in einem Dokument lediglich formularmäßig eingedruckte USt-IdNr. reicht nicht aus.

Im Fall der Einfuhr eines Gegenstands in das Gemeinschaftsgebiet wird durch das Abstellen auf die Anmeldung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr typisierend Folgendes geregelt: Die durch den Zwischenhändler ausgeführte Lieferung ist die warenbewegte Lieferung, wenn der Gegenstand der Lieferung in seinem Namen oder im Rahmen der indirekten Stellvertretung für seine Rechnung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.

 

§ 3 Abs. 6a UStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes)

Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) und Steuerbefreiung

Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung wird versagt, wenn der liefernde Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG) nicht, nicht vollständig und richtig mit Blick auf die jeweilige Lieferung nachgekommen ist.

Eine etwaige Versagung der Steuerbefreiung tritt zeitlich regelmäßig nach Bewirken des Umsatzes ein, weil die Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung zu einer innergemeinschaftlichen Lieferung immer erst später (bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem die innergemeinschaftliche Lieferung ausgeführt wurde, § 18a Abs. 1 S. 1 UStG) erfolgt und somit frühestens erst in diesem Zeitpunkt feststehen kann, ob die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung ordnungsgemäß war.

Außerdem ist der Unternehmer, der nachträglich erkennt, dass eine von ihm abgegebene Zusammenfassende Meldung unrichtig oder unvollständig ist, verpflichtet, die ursprüngliche Meldung innerhalb eines Monats zu berichtigen (§ 18a Abs. 10 UStG). Die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Zusammenfassenden Meldung stehen insbesondere auch mit Blick auf diese Berichtigungsmöglichkeit regelmäßig erst in einem bestimmten zeitlichen Abstand zu der innergemeinschaftlichen Lieferung fest.

 

Praxishinweis:

Berichtigt der Unternehmer eine ursprünglich unrichtig oder unvollständig abgegebene Zusammenfassende Meldung (§ 18a Abs. 10 UStG), wirkt dies für Zwecke der Steuerbefreiung auf den Zeitpunkt des Umsatzes zurück. Entsprechendes gilt für die verspätete Abgabe einer richtigen und vollständigen Meldung.

 

§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes)

Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Eingeführt wird eine Wertgrenze für die Umsatzsteuererstattung im nichtkommerziellen Reiseverkehr von 50 €. Ab dieser Wertgrenze werden Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr freigestellt. Im Drittland ansässige Personen haben die Möglichkeit, gezahlte Umsatzsteuer für Einkäufe in Deutschland von den jeweiligen Einzelhändlern erstattet zu bekommen, wenn sie die erworbenen Waren im nichtkommerziellen Reiseverkehr in ein Drittland ausführen.

Voraussetzung ist u.a.: Vorlage eines Ausfuhrkassenzettels (AKZ), der von der Zollverwaltung bei der Ausreise des Käufers derzeit manuell erteilt wird. Hierbei prüft die Zollverwaltung, ob der Reisende im Drittland ansässig ist (Abnehmernachweis), sowie stichprobenweise, ob er die im AKZ aufgeführten Waren tatsächlich mit sich führt (Ausfuhrnachweis).

Aufgrund der Einführung einer Wertgrenze würden die AKZ mit darunterliegenden Werten entfallen.

Die Wertgrenze gilt zeitlich befristet: Sie entfällt am Ende des Jahres, in dem das bereits in Vorbereitung befindliche IT-Verfahren zur automatisierten Erteilung der Ausfuhrkassenzettel in Deutschland in den Echtbetrieb geht.

 

§ 6 Abs. 3a Nr. 3 UStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes) 

„Quick Fixes“: Verwendung der USt-IdNr. bei innergemeinschaftlichen Lieferungen:

Der Erwerber muss im Zeitpunkt der an ihn bewirkten Lieferung eine ihm von dem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr. besitzen. Die Verwendung einer dem liefernden Unternehmer erteilten gültigen USt-IdNr. durch den Abnehmer wird somit eine zusätzliche materiell-rechtliche Voraussetzung für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung.

 

§ 6a Abs. 1 S. 1 UStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes)

„Quick Fixes“: Direktlieferung bei Lieferung in ein Konsignationslager

Was bislang in der Regel galt:

  • Das Verbringen von Ware durch einen Unternehmer in sein in einem anderen EU-Mitgliedstaat belegenes Konsignationslager bzw. call-off-stock oder Auslieferungslager ist als ein innergemeinschaftliches Verbringen (nach § 3 Abs. 1a UStG) einzuordnen. Dieser Vorgang ist wie eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 6a UStG) grundsätzlich steuerfrei.
  • Im Bestimmungsmitgliedstaat hat der Unternehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern.
  • Die anschließende Lieferung des Gegenstands an einen anderen Unternehmer (Abnehmer) führt in diesem EU-Mitgliedstaat zu einer Inlandslieferung.

Dies wurde allerdings nicht in allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich gehandhabt.

 

Künftig gilt folgende Vereinfachungsregel:

Das Verbringen eines Liefergegenstands (aus dem Abgangsmitgliedstaat, z.B. Deutschland) in ein Konsignationslager (im Bestimmungsmitgliedstaat, z.B. Frankreich) stellt noch kein innergemeinschaftliches Verbringen des (deutschen) Lieferers dar. Erst bei Entnahme des Liefergegenstands (zu einem späteren Zeitpunkt) aus dem Konsignationslager liegt eine steuerbare und steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an den Erwerber (hier: Frankreich) vor. Die Ware kann an jedem räumlich und physisch bestimmbaren Ort im Bestimmungsmitgliedstaat zwischengelagert werden (z.B. auch in einem Eisenbahnwaggon).

 

Voraussetzungen:

  • Der Transport (z.B. aus Deutschland nach Frankreich) muss zu dem Zweck erfolgen, dass nach dem Ende dieser Beförderung oder Versendung die umsatzsteuerliche Lieferung an einen (französischen) Erwerber (F1) bewirkt werden soll.
  • Zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung oder Versendung des Gegenstands ist dem (deutschen) Lieferer der vollständige Name und die vollständige Anschrift des (französischen) Erwerbers (F1) bekannt.
  • Der (deutsche) Lieferer muss im Zeitpunkt des Endes des Warentransports im Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) umsatzsteuerlich noch die Verfügungsmacht an der Ware haben.
  • Der (deutsche) Lieferer ist nicht im Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) ansässig.
  • Der (französische) Erwerber (F1) verwendet gegenüber dem (deutschen) Lieferer die ihm vom Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) erteilte USt-IdNr. bis zum Transportbeginn.
  • Der (deutsche) Lieferer dokumentiert den Warentransport in den Bestimmungsmitgliedstaat (gemäß § 22 Abs. 4f UStG-E) und erfasst die USt-IdNr. des potenziellen (französischen) Erwerbers (F1) in der Zusammenfassenden Meldung.
  • Die Lieferung an den (französischen) Abnehmer wird innerhalb von 12 Monaten nach Ankunft (im Konsignationslager) bewirkt.
  • Nicht gelieferte Gegenstände werden in das ursprüngliche Abgangsland (hier: Deutschland) zurückgebracht.

 

Praxishinweise:

  • Die Konsignationslagerregelung gilt z.B. nicht im Fall des Verbringens von Waren, die im Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) zur Ausführung einer Werklieferung an den späteren Erwerber verwendet werden sollen.
  • Ein Konsignationslager kann sowohl auf Initiative des Unternehmers, der den Gegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) befördert oder versendet hat, als auch auf Initiative des späteren Erwerbers der Ware oder auf Initiative eines Dritten (selbstständiger Lagerhalter) eingerichtet werden.
  • Wird die Lieferung an den (französischen) Erwerber nicht innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende des Warentransports vom Abgangsmitgliedstaat (hier: Deutschland) in den Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) bewirkt und ist keine der Voraussetzungen des § 6b Abs. 6 UStG-E erfüllt, gilt der Warentransport als das einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellte Verbringen (§ 6a Abs. 1 S. 2 UStG i.V.m. § 3 Abs. 1a UStG) – mit den entsprechenden Folgen, die bisher bereits für die Fälle des innergemeinschaftlichen Verbringens gelten. Maßgebend ist der Tag nach Ablauf des Zeitraums von 12 Monaten nach dem Ende des Warentransports vom Abgangsmitgliedstaat in den Bestimmungsmitgliedstaat.
  • Wenn die beabsichtigte Lieferung an den (französischen) Erwerber nicht bewirkt wird und die Ware innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende des Warentransports aus dem Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) in den Abgangsmitgliedstaat (hier: Deutschland) zurückgelangt, liegt kein innergemeinschaftliches Verbringen vor. Dies ist vom (deutschen) Unternehmer gesondert aufzuzeichnen.
  • Kauft statt des ursprünglich vorgesehenen (französischen) Erwerbers (F1) ein anderer Unternehmer (F2) die in den Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) transportierte Ware, darf die Vereinfachungsregelung unter den oben genannten Voraussetzungen (u.a. Einhaltung der 12-Monatsfrist, Verwendung der dem neuen Abnehmer (F2) vom Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) erteilten USt-IdNr., Name/Adresse des neuen Erwerbers (F2) sind bekannt) angewendet werden.
  • Bei Zerstörung, Verlust oder Diebstahl einer Ware nach ihrer Ankunft im Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) wird der ursprüngliche Warentransport einem innergemeinschaftlichen Verbringen gleichgestellt. Maßgebend ist der Tag, an dem die Zerstörung, der Verlust oder Diebstahl festgestellt wird.

 

 § 6b UStG-E; § 18a Abs. 6 Nr. 3 UStG-E; § 18a Abs. 7 Nr. 2a UStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form

Dies gilt unabhängig davon, ob das Erzeugnis auch auf einem physischen Träger angeboten wird.

Nicht begünstigt ist u.a. der Zugang zu

  • Suchmaschinen, auch wenn sie Auszüge aus den gefundenen Dokumenten anzeigen,
  • Nachrichtenseiten, bei denen nur auf Presseagenturen u.Ä. verlinkt wird, ohne eigene redaktionelle Inhalte,
  • sonstige Sammlungen unredigierter Texte,
  • Internetforen und Social-Media-Plattformen, bei denen die Inhalte im Wesentlichen durch die Nutzer generiert werden, sowie
  • Kartenmaterial z.B. für Navigationsgeräte.

 

§ 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 35 Abs. 1 des Gesetzes)

 

Aufzeichnungspflichten des Unternehmers, der bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung in ein Konsignationslager den Gegenstand befördert oder versendet

Der Beförderer oder Versender der Ware hat u.a. folgende Angaben zu machen:

  • (vollständige/r) Name und Anschrift des Erwerbers,
  • Abgangsmitgliedstaat,
  • Bestimmungsmitgliedstaat,
  • Tag des Beginns der Beförderung oder Versendung im Abgangsmitgliedstaat,
  • die vom Erwerber verwendete USt-IdNr.,
  • Name/Anschrift des Lagers, in das der Gegenstand im Rahmen der Beförderung oder Versendung in den Bestimmungsmitgliedstaat gelangt,
  • Tag des Endes der Beförderung oder Versendung im Bestimmungsmitgliedstaat,
  • USt-IdNr. eines Dritten als Lagerhalter,
  • Bemessungsgrundlage, handelsübliche Bezeichnung und Menge der im Rahmen der Beförderung oder Versendung in das Lager gelangten Gegenstände,
  • Tag der Lieferung etc.

 

§ 22 Abs. 4f UStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes)

Aufzeichnungspflichten des Erwerbers, an den die spätere Lieferung aus dem Konsignationslager erfolgen soll

  • Verwendete USt-IdNr. des Lieferanten,
  • handelsübliche Bezeichnung und Menge der für den Erwerber bestimmten Gegenstände,
  • Tag des Endes der Beförderung oder Versendung im Bestimmungsmitgliedstaat,
  • Entgelt sowie handelsübliche Bezeichnung und Menge der gelieferten Gegenstände etc.

 

§ 22 Abs. 4g UStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 35 Abs. 2 des Gesetzes)

Neue Pflichten für Fiskalvertreter

Fiskalvertreter werden verpflichtet, neben der Umsatzsteuer-Jahreserklärung vierteljährlich auch Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben. Zudem müssen sie der Umsatzsteuer-Jahreserklärung eine Anlage mit der Aufstellung aller vertretenen Unternehmer und deren jeweiligen Besteuerungsgrundlagen beifügen.

Die Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen durch Fiskalvertreter hat nach den in § 18a UStG genannten Voraussetzungen zu erfolgen.

 

§ 22b Abs. 2, 2a UStG-E

Erstmalige Anwendung auf Voranmeldungs- und Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2019 enden (§ 27 Abs. 29 UStG-E)

Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen

Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs insbesondere in Form von Ketten- oder Karussellgeschäften wird (im Einklang mit EuGH-Rechtsprechung) eine Regelung getroffen, nach der der Vorsteuerabzug bzw. die Steuerbefreiung für den entsprechenden Umsatz verwehrt werden kann.

Betroffen hiervon sind bereits Unternehmer, die wussten oder hätten wissen müssen, dass sie sich mit ihrem Leistungsbezug oder dem erbrachten Umsatz an einem Umsatz beteiligt haben, bei dem ein Beteiligter auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe in eine begangene Umsatzsteuerhinterziehung oder Erlangung eines nicht gerechtfertigten Vorsteuerabzugs (im Sinne von § 370 AO) oder einer Schädigung des Umsatzsteueraufkommens (im Sinne der §§ 26b und 26c UStG) einbezogen war.
Die objektiven Umstände, die für eine wissentliche Einbindung des Unternehmers sprechen, sind seitens der Finanzverwaltung darzulegen.

  

§ 25f UStG-E

Erstmalige Anwendung auf Voranmeldungs- und Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2019 enden (§ 27 Abs. 30 UStG-E)

Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

Sofern der liefernde Unternehmer im Besitz folgender (Beleg-)Nachweise ist, wird vermutet, dass der Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat gelangt ist.

Die hierfür notwendigen Belege werden abschließend in § 17a Abs. 2 UStDV-E aufgezählt:

  • Beförderungsbelege (§ 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 3 UStDV-E) oder Versendungsbelege (§ 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Buchst. a UStDV-E),
  • sonstige Belege:
    • eine Versicherungspolice für die Beförderung oder den Versand des Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet oder Bankunterlagen, die die Bezahlung dieser Beförderung oder Versendung belegen;
    • ein von einer öffentlichen Stelle (z.B. Notar) ausgestelltes offizielles Dokument, das die Ankunft des Gegenstands der Lieferung im übrigen Gemeinschaftsgebiet bestätigt;
    • eine Bestätigung eines Lagerinhabers im übrigen Gemeinschaftsgebiet, dass die Lagerung des Gegenstands der Lieferung dort erfolgt.

Die genannten (Beleg-)Nachweise des liefernden Unternehmers müssen jeweils von unterschiedlichen Parteien – vom liefernden Unternehmer und vom Abnehmer – ausgestellt worden sein, die voneinander unabhängig sind (§ 17a Abs. 1 UStDV-E). Zahlenmäßig erforderlich sind:

  1. mindestens zwei Beförderungs- oder Versendungsbelege oder
  2. ein Beförderungs- oder Versendungsbeleg und ein sonstiger Beleg (z.B. Versicherungspolice), mit dem die Beförderung oder der Versand in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestätigt wird.

Alternativ kann der liefernde Unternehmer auch folgende Belege als Nachweis, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wurde, beibringen:

  1. eine Gelangensbestätigung (§ 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UStDV-E), die der Abnehmer dem liefernden Unternehmer spätestens am 10. Tag des auf die Lieferung folgenden Monats vorlegt, und
  2. folgende einander nicht widersprechende Belege, welche jeweils von unterschiedlichen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom liefernden Unternehmer und vom Abnehmer unabhängig sind:
    • mindestens zwei Beförderungs- oder Versendungsbelege oder
    • einen Beförderungs- oder Versendungsbeleg und einen sonstigen Beleg (z.B. Versicherungspolice), mit dem die Beförderung oder der Versand in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestätigt wird.

Die Finanzbehörde kann die Vermutung widerlegen.

Bislang gilt als eindeutiger und leicht nachprüfbarer Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen insbesondere die sog. Gelangensbestätigung (Bestätigung des Abnehmers, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist). In bestimmten Fällen kann bislang der Nachweis auch mit anderen Belegen geführt werden (z.B. CMR-Frachtbrief, Spediteurbescheinigungen), welche in den §§ 17a ff. a.F. UStDV erläutert sind.

 

Praxishinweis:

Die bisherigen Möglichkeiten der Nachweisführung (insbesondere durch die Gelangensbestätigung) bestehen neben der EU-einheitlichen Vermutungsregelung fort (vgl. § 17b Abs. 1 S. 1 UStDV-E).

 

§ 17a UStDV-E; § 17b UStDV-E 

Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Voraussetzung für die Ansässigkeit eines Unternehmers im Ausland

Eine inländische Betriebsstätte führt nur dann zum Ausschluss eines Unternehmers vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren, wenn die inländische Betriebsstätte im Inland steuerbare Umsätze ausführt.

Entscheidend ist demnach das tatsächliche Bewirken steuerbarer Umsätze im EU-Mitgliedstaat der Erstattung. Ob der antragstellende Steuerpflichtige in diesem EU-Mitgliedstaat eine feste Niederlassung hat oder nicht, ist nicht mehr von Bedeutung.

 

Praxishinweis:

Nach der bisherigen Regelung ist ein im Ausland ansässiger Unternehmer u.a. ein Unternehmer, der ausschließlich eine Betriebsstätte im Inland hat, von der aus keine Umsätze ausgeführt werden, aber im Ausland seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat, von der aus Umsätze ausgeführt werden.

 

§ 59 S. 2 UStDV-E 

 

 

Ausblick

5.9.2019: Beratung im BR-Finanzausschuss

20.9.2019: 1. Beratung im Bundesrat

26.9.2019: 1. Lesung im Bundestag

23.10.2019: Abschließende Beratung im BT-Finanzausschuss

25.10.2019: 2./3. Lesung im Bundestag

14.11.2019: Beratung im BR-Finanzausschuss

29.11.2019: 2. Beratung im Bundesrat

 

 

Ernst Maier-Siegert (BC-Redaktion)/

Dr. Ansas Wittkowski, Steuerberater, LW TAX Lemaitre Wittkowski GmbH, München (E-Mail: ansas.wittkowski@lwtax.de, Internet: www.lwtax.de)

 

 

BC 6/2019, BC 9/2019