„Jahressteuergesetz 2019“: Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften


Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 8.5.2019 

Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die steuerliche Förderung der Elektromobilität zur Reduzierung der Umweltbelastungen. Darüber hinaus sollen steuerliche Anreize zur verstärkten Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und des Fahrradverkehrs gegeben werden.

Außerdem hat sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Für Führungs- und Fachkräfte im Rechnungswesen sind dabei insbesondere die sog. Quick Fixes bedeutsam, d.h. dringend umsetzungsbedürftige Maßnahmen im Mehrwertsteuersystem der EU.

Schriftliche Stellungnahmen zum Referentenentwurf sind von den Wirtschaftsverbänden etc. bis zum 5.6.2019 einzureichen.

      

  

Gegenstand der Änderungen / Neuerungen

Rechtsgrundlagen/

Geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens

Einkommensteuer

Betriebsausgabenabzugsverbot für Geldbußen, Ordnungsgelder, Verwarnungsgelder sowie Hinterziehungszinsen

Auch die von der EU-Kommission festgesetzten Geldbußen, mit denen Kartellvergehen geahndet werden sollen, sind vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen.

 

Praxishinweise:

Der Abzug der von Gerichten oder Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten festgesetzten Geldbußen etc., die mitunter im mehrstelligen Millionen-Euro-Bereich liegen, war nach der bisherigen gesetzlichen Formulierung nicht ausgeschlossen. Nunmehr fallen auch diese Geldbußen unter das Betriebsausgabenabzugsverbot.

Darüber hinaus konnten bislang Zinsen, die mit der Hinterziehung von Steuern im Zusammenhang stehen, den Gewinn mindern, weil es sich dem Charakter nach um Nachzahlungszinsen handelt. Auch für sie gilt künftig das Betriebsausgabenabzugsverbot.

 

§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 1 und Nr. 8a EStG-E

Erstmalige Anwendung auf Geldbußen, Ordnungsgelder, Verwarnungsgelder sowie Hinterziehungszinsen, die nach dem 31.12.2018 festgesetzt werden (§ 52 Abs. 6 S. 10 und 11 EStG-E).

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes)

 

Privatnutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs: Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung

Ursprünglich war die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge auf den Zeitraum vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 befristet. Diese Steuervergünstigung wird bis zum 31.12.2030 stufenweise verlängert:

  • Für im Zeitraum vom 1.1.2022 bis zum 31.12.2024 angeschaffte Fahrzeuge wird eine Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine von mindestens 60 km festgelegt.
  • Für vom 1.1.2025 bis zum 31.12.2030 angeschaffte Fahrzeuge muss die genannte Reichweite 80 km betragen.

 

Praxishinweise:

  • Die Vorgaben hinsichtlich des Schadstoffausstoßes von höchstens 50 Gramm Kohlendioxid je gefahrenen Kilometer, die – ebenfalls und unabhängig von der mit elektrischem Antrieb zu erzielenden Mindestreichweite – zu einer Halbierung der Bemessungsgrundlage berechtigen, bleiben unverändert.
  • Bei Führen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs müssen infolge der Halbierung der Bemessungsgrundlage auch die Abschreibungen (Absetzung für Abnutzung) zur Ermittlung der Aufwendungen für die Privatnutzung eines Firmen-Kfz halbiert werden. Bei der Nutzung eines geleasten oder gemieteten Kfz sind entsprechend die Leasing- oder Mietkosten nur zur Hälfte zu berücksichtigen.
  • Ebenfalls verlängert wird die Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber nach § 3 Nr. 37 EStG. Bislang war dies bis zum Jahr 2021 befristet und gilt nun bis zum Ablauf des Jahres 2030 weiter (§ 52 Abs. 4 S. 7 EStG-E).

 

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nrn. 3 und 4 und S. 3 Nrn. 3 und 4 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Sonderabschreibung von 50% für nach dem 31.12.2019 angeschaffte neue, rein elektrische Lieferfahrzeuge (Elektrolieferfahrzeuge)

Für die Anschaffung neuer (d.h. bislang ungenutzter) betrieblich genutzter „Elektrolieferfahrzeuge“ wird im Jahr der Anschaffung eine Sonderabschreibung von 50% eingeführt. Die reguläre lineare Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 1 EStG ist parallel neben der Sonderabschreibung vorzunehmen.

 

Praxishinweise:

Der Erwerb eines vorher zu Vorführzwecken genutzten Fahrzeugs führt nicht zur Anschaffung eines neuen Fahrzeugs. Die Regelung wird auf 10 Jahre, d.h. von 2020 bis Ende 2030, befristet (§ 52 Abs. 15b EStG-E).

Eine Kumulierung mit anderen Sonderabschreibungen oder erhöhten Abschreibungen ist nicht möglich. Die Abschreibung in den Folgejahren der Anschaffung richtet sich nach § 7a Abs. 9 EStG (Restwertabschreibung). Das heißt: Der Restwert ist auf die Restnutzungsdauer gleichmäßig zu verteilen.

Schwere Lastkraftwagen (> 7,5 Tonnen) sind von der Förderung ausgeschlossen.

 

§ 7c EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Monatliche 44 €-Freigrenze für Sachbezüge: Klarstellung bei Abgrenzung von Geldleistung und Sachbezug

Zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, sowie Zukunftssicherungsleistungen sind grundsätzlich keine Sachbezüge, sondern Geldleistungen.

Demgegenüber sind Gutscheine auch weiterhin als Sachbezug zu qualifizieren, wenn der Aussteller identisch ist mit dem Unternehmen, dessen Waren oder Dienstleistungen damit bezogen werden können.

 

Praxishinweis:

Infolge der Neuregelung dürfen beispielsweise Beiträge des Arbeitgebers für eine Krankenzusatzversicherung nicht mehr in die 44 €-Freigrenze einbezogen werden. Dies gilt gleichermaßen für Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung in der Anspar-/Aktivphase sowie in der Auszahlungs-/Rentenphase.

 

§ 8 Abs. 1 S. 2 und 3 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Einführung eines Bewertungsabschlags bei (vergünstigten) Mitarbeiterwohnungen

Vorteile, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsverhältnisses in Form einer unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Wohnraum gewährt, stellen regelmäßig einen steuerpflichtigen Sachbezug dar (§ 19 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG). Nach der Neuregelung ist nur die Überlassung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken des Arbeitnehmers begünstigt.

Als Reaktion auf die Entwicklung des Wohnungsmarkts in Ballungszentren wird ein Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen eingeführt. Danach soll der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung unterbleiben, soweit

  • das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts umfasst und
  • die Miete nicht mehr als 20 €/qm ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten beträgt.

Der Bewertungsabschlag beträgt somit ein Drittel vom ortsüblichen Mietwert (z.B. der niedrigste Mietwert der Mietpreisspanne des Mietspiegels für vergleichbare Wohnungen zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) umlagefähigen Kosten, die konkret auf die überlassene Wohnung entfallen) und wirkt wie ein Freibetrag. Die nach Anwendung des Bewertungsabschlags ermittelte Vergleichsmiete ist Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Mietvorteile. Das vom Arbeitnehmer tatsächlich gezahlte Entgelt (tatsächlich erhobene Miete und tatsächlich abgerechnete Nebenkosten) für die Wohnung ist auf den Mietvorteil anzurechnen.

Die Mietobergrenze von 20 €/qm bezieht sich auf den ortsüblichen Mietwert ohne die nach der BetrKV umlagefähigen Kosten.

 

Praxishinweis:

Die Einführung einer festen Mietobergrenze, bis zu der eine steuerliche Begünstigung des Sachbezugs zulässig ist, dient der Gewährleistung sozialer Ausgewogenheit und Vermeidung der steuerbegünstigten Vermietung von Luxuswohnungen. Beträgt die ortsübliche Kaltmiete mehr als 20 €/qm, ist der Bewertungsabschlag nicht anzuwenden.

 

§ 8 Abs. 2 S. 12 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Einführung einer Pauschale für Berufskraftfahrer in Höhe von 8 € täglich

Betroffen hiervon sind Arbeitnehmer, die ihre berufliche Tätigkeit vorwiegend auf Kraftfahrzeugen ausüben. Diesen entstehen üblicherweise während einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers Mehraufwendungen. Hierzu zählen insbesondere Gebühren für die Benutzung der sanitären Einrichtungen (Toiletten sowie Dusch- oder Waschgelegenheiten) auf Raststätten und Autohöfen, Park- oder Abstellgebühren auf Raststätten und Autohöfen, Aufwendungen für die Reinigung der eigenen Schlafkabine.

Der Pauschbetrag in Höhe von 8 € pro Kalendertag kann zusätzlich zu den gesetzlichen Verpflegungspauschalen für folgende Tage beansprucht werden:

  • für den An- oder Abreisetag sowie
  • für jeden Kalendertag mit einer Abwesenheit von 24 Stunden.

 

Praxishinweis:

Der Ansatz dieser Pauschale erfolgt anstelle der tatsächlich entstehenden Mehraufwendungen; so können weiterhin auch höhere Aufwendungen als die 8 € nachgewiesen und geltend gemacht werden. Die Entscheidung, die tatsächlich entstandenen Mehraufwendungen oder den gesetzlichen Pauschbetrag geltend zu machen, kann nur einheitlich im Kalenderjahr erfolgen.

 

§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5b EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen

Die Verpflegungspauschbeträge im Inland werden wie folgt angehoben:

  • 28 € (statt bislang 24 €) bei einer Abwesenheit des Arbeitnehmers von mehr als 24 Stunden (von der Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte);
  • 14 € (statt bislang 12 €) bei einer Abwesenheit von weniger als 24 Stunden, aber mindestens 8 Stunden oder
  • 14 € (statt bislang 12 €) jeweils für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet (ohne Prüfung einer Mindestabwesenheitszeit!).

  

§ 9 Abs. 4a S. 3 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Eine Ergänzung des § 34c Abs. 6 EStG-E soll auch im DBA-Fall sicherstellen, dass eine Kürzung der ausländischen Steuer um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch erfolgen muss. Darüber hinaus dürfen nur jene ausländischen Steuern angerechnet werden, die der Quellenstaat rechtmäßig erhoben hat.

 

§ 34c Abs. 6 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Lohnsteuerabzug bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung in bestimmten Fällen

Bei internationaler Arbeitnehmerüberlassung ist das in Deutschland ansässige und aufnehmende Unternehmen inländischer Arbeitgeber, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt oder nach dem Fremdvergleichsgrundsatz hätte tragen müssen.

Bislang bestand in den Fällen einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung eine Lohnsteuerabzugsverpflichtung des in Deutschland ansässigen und aufnehmenden Unternehmens nur dann, wenn es die Lohnkosten tatsächlich wirtschaftlich trägt. Insbesondere bei verbundenen Unternehmen bedeutet „wirtschaftlich tragen“, dass das ausländische Unternehmen vom inländischen Unternehmen einen finanziellen Ausgleich für die Arbeitnehmerüberlassung beansprucht und erhält. Durch einen Verzicht auf eine Ausgleichsforderung konnten internationale Konzerne eine Lohnsteuerabzugsverpflichtung für die nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer umgehen.

 

§ 38 Abs. 1 S. 2 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Beantragung der Identifikationsnummer bei Einbeziehung der beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer in das ELStAM-Verfahren

Weil es sich in den Fällen einer beschränkt einkommensteuerpflichtigen Beschäftigung häufig um zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse handelt, ist eine zeitnahe Zuteilung und Mitteilung der Identifikationsnummer an den Arbeitnehmer und an den Arbeitgeber erforderlich. Um Verständigungsprobleme bei der Antragstellung und um Verzögerungen bei der Postzustellung der Identifikationsnummer in das Ausland und bei der Weitergabe an den inländischen Arbeitgeber zu vermeiden, kann der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber nach § 80 Abs. 1 AO bevollmächtigen, die erstmalige Zuteilung einer Identifikationsnummer zu beantragen. In diesem Fall wird die Finanzverwaltung das Mitteilungsschreiben an den Arbeitgeber senden.

 

Praxishinweis:

Kann dem Arbeitnehmer keine Identifikationsnummer zugeteilt werden, hat das Betriebsstättenfinanzamt weiterhin auf Antrag des Arbeitnehmers eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug auszustellen.

 

§ 39 Abs. 3 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbesondere bei Job-Tickets

Betroffen hiervon sind Sachbezüge und Zuschüsse, die nicht nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei sind. Dazu gehören z.B.

  • die Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder
  • zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für mit dem privaten Kraftfahrzeug zurückgelegte Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder
  • die in § 3 Nr. 15 EStG genannten Sachbezüge in Form einer unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG, die auf einer Gehaltsumwandlung beruhen.

Die Lohnversteuerung des geldwerten Vorteils dieser Arbeitgeberleistungen kann künftig mit einem Pauschsteuersatz von 25% erfolgen – ohne Minderung des Werbungskostenabzugs in Form der Entfernungspauschale beim Arbeitnehmer.

Die pauschal besteuerten Bezüge müssen auch nicht in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung übermittelt werden. Eine individuelle Zuordnung zum einzelnen Arbeitnehmer ist nicht erforderlich.

 

Praxishinweise:

Ziel der Neuregelung ist es, Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zu animieren.

Für mittels Entgeltumwandlung finanzierte Bezüge im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder Fahrtstrecken nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG kann der Arbeitgeber künftig wählen zwischen

  • der bisherigen Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 EStG, d.h. einem Pauschalsteuersatz von 15% mit Anrechnung auf die Entfernungspauschale, oder
  • der neuen Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG-E, d.h. einem Pauschalsteuersatz von 25% ohne Minderung der Entfernungspauschale.

Dadurch werden Schlechterstellungen gegenüber der bisherigen geltenden Rechtslage vermieden.

Bemessungsgrundlage sind hierbei die Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer. Die Pauschalbesteuerungstatbestände sind sozialversicherungsfrei (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Sozialversicherungsentgeltverordnung).

 

§ 40 Abs. 2 S. 2 bis 4 EStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes)

 

Pflicht zur Übersendung von Papier-Lohnsteuerbescheinigungen – Arbeitgeber (Härtefälle)

Der nicht zur elektronischen Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung verpflichtete Arbeitgeber hat eine auf Papier ausgestellte Lohnsteuerbescheinigung an das Betriebsstättenfinanzamt zu übersenden. Als spätester Zeitpunkt wird der allgemein gültige letzte Tag des Monats Februar des auf den Abschluss des Lohnkontos folgenden Kalenderjahres festgelegt.

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer eine Zweitausfertigung der an die Finanzverwaltung übersandten Lohnsteuerbescheinigung auszuhändigen.

 

Praxishinweis:

Die praktische Erfahrung hat gezeigt, dass durch die Bescheinigung des Arbeitgebers im Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer Rückfragen beim Arbeitnehmer vermieden werden können. 

 

§ 41b Abs. 1 S. 4 und 5 und Abs. 3 S. 1 und 2 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Bagatellgrenze für die Pflichtveranlagung beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer

Arbeitnehmer mit geringem Arbeitslohn, bei denen keine Einkommensteuer anfällt, sind bereits seit Längerem von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung befreit, auch wenn das Finanzamt für den Lohnsteuerabzug Freibeträge ermittelt hatte (Bagatellgrenze). Dies wurde am Ende des § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG-E ausdrücklich auch auf beschränkt Steuerpflichtige ausgedehnt, insbesondere mit Blick auf Arbeitnehmer, die nur für einen befristeten Zeitraum im Inland tätig sind. Damit werden unbeschränkt und beschränkt Einkommensteuerpflichtige in dieser Hinsicht gleich behandelt.

 

§ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Verlängerung der Steuervergünstigungen für den geldwerten Vorteil aus dem Aufladen privater Elektrofahrzeuge und aus der Überlassung von Ladevorrichtungen

Betroffen sind Steuerbefreiungen für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile

  • für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens,
  • für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung (nach § 3 Nr. 46 EStG),
  • für die Pauschalversteuerung für geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung einer Ladevorrichtung sowie
  • für Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung (nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG).

Die Verlängerung läuft bis zum Ablauf des Jahres 2030. Die Steuervergünstigungen sind damit künftig letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1.1.2031 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1.1.2031 zugewendet werden (bislang 1.1.2021).

 

§ 52 Abs. 4 S. 14 und Abs. 37c EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Gewerbesteuer

Stehende Gewerbebetriebe, deren ausschließlicher Unternehmensgegenstand die Energiegewinnung und Vermarktung aus einer Solaranlage bis zu einer installierten Leistung von 10 Kilowatt (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 1 EEG) ist, sollen von der Gewerbesteuer befreit werden.

 

§ 3 Nr. 32 GewStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes)

 

Halbierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- oder Leasingaufwand für reine Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge mit Mindestreichweite

Der Umfang der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens soll bei Verträgen, die die Anmietung von Elektrofahrzeugen und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen beinhalten, die eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer haben oder deren Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt, sowie Fahrrädern, die keine Kraftfahrzeuge sind, halbiert werden.

 

§ 8 Nr. 1d Buchst. d S. 2 GewStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes)

 

Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Ausland: Änderung der Kürzungsnorm

Die gewerbesteuerliche Behandlung von ausländischen Dividenden wird als Reaktion auf das EuGH-Urteil vom 20.9.2018, C-685/16 neu geregelt.

Die einschränkenden Tatbestandsvoraussetzungen für ausländische Kapitalgesellschaften des bisherigen § 9 Nr. 7 S. 1 HS 1 GewStG werden gestrichen. Zugleich wird die bisherige Sonderregelung für EU-Gesellschaften des § 9 Nr. 7 S. 1 letzter HS GewStG aufgehoben.

 

§ 9 Nr. 7 S. 1 GewStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes)

 

Grunderwerbsteuer

Die für die Ergänzungstatbestände (Anteilsvereinigung) relevante Beteiligungsquote soll von 95% auf 90% gesenkt werden, und zwar für alle grunderwerbsteuerlichen Ersatztatbestände, von denen grundbesitzende Gesellschaften erfasst werden.

 

§ 1 Abs. 2a, 3 und 3a GrEStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Die bislang für Personengesellschaften geltende Fünf-Jahresfrist soll auf zehn Jahre verlängert werden.

 

§ 1 Abs. 2a GrEStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Nach derzeitiger Rechtslage führt ein Gesellschafterwechsel von mindestens 95% (künftig 90%) der Anteile bei Personengesellschaften mit Grundbesitz innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren (künftig 10 Jahren) zur Steuerpflicht. Eingeführt werden soll eine vergleichbare Regelung für grundbesitzende Kapitalgesellschaften, wobei jedoch die personenbezogenen Vergünstigungen für Kapitalgesellschaften nicht gelten sollen. Eine sog. Börsenklausel ist nicht vorgesehen.

 

§ 1b Abs. 2b GrEStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

 

Umsatzsteuer

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form

Nicht begünstigt ist u.a. der Zugang zu

  • Suchmaschinen, auch wenn sie Auszüge aus den gefundenen Dokumenten anzeigen,
  • Nachrichtenseiten, bei denen nur auf Presseagenturen u.Ä. verlinkt wird, ohne eigene redaktionelle Inhalte,
  • sonstige Sammlungen unredigierter Texte,
  • Internetforen und Social-Media-Plattformen, bei denen die Inhalte im Wesentlichen durch die Nutzer generiert werden, sowie
  • Kartenmaterial z.B. für Navigationsgeräte.

 

§ 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes)

„Quick Fixes“: Direktlieferung bei Lieferung in ein Konsignationslager

Als ein Bestandteil der Konsignationslagerregelung ist das Verbringen von Gegenständen durch einen Unternehmer in einen anderen EU-Mitgliedstaat nicht wie eine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt zu behandeln. Das heißt: Das innergemeinschaftliche Verbringen unter diesen Umständen ist nicht steuerbar. Demzufolge kann im Rahmen der Konsignationslagerregelung auch nicht der auf ein innergemeinschaftliches Verbringen folgende Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Sinne des § 1a Abs. 2 UStG ausgelöst werden. Auch die Anwendbarkeit von § 3 Abs. 1 S. 1 und 2 UStG ist in diesen Fällen auszuschließen.

 

Hinweis:

 Die „Quick Fixes“ beinhalten Mehrwertsteuer-Neuregelungen, die von der EU-Kommission als dringend umsetzungsbedürftig angesehen werden. Dabei geht es um Änderungen an der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) sowie der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStVO), die bereits ab dem 1.1.2020 wirksam werden sollen.

  

§ 1a Abs. 2a UStG-E, § 3 Abs. 1a UStG-E i.V.m. § 6b UStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

„Quick Fixes“: Reihengeschäfte

Laut der unionsrechtlichen Definition von Reihengeschäften im innergemeinschaftlichen Handel gilt:

Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn

  • mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und
  • dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt.

Unmittelbarkeit bedeutet dabei: Beim Transport der Ware kann vom Abgangsort zum Bestimmungsort nur ein Unternehmer in der Kette die Transportverantwortung innehaben. Liegt die Transportverantwortlichkeit bei mehreren an der Reihe beteiligten Unternehmern (sog. gebrochene Beförderung oder Versendung), liegt kein Reihengeschäft vor.

Folge des Reihengeschäfts ist es, dass die Warenbewegung nur einer der Lieferungen zuzuordnen ist. Nur diese Lieferung kommt in den Genuss der für die innergemeinschaftliche Lieferung bzw. die Ausfuhrlieferung vorgesehenen Steuerbefreiung. Zur Zuordnung der warenbewegten innergemeinschaftlichen Lieferung zu einer dieser Lieferungen wird auf die Transportveranlassung abgestellt. Dies wirft im Fall der Veranlassung des Transports durch einen mittleren Unternehmer (Zwischenhändler) Schwierigkeiten auf:

  • Bei Beförderung oder Versendung durch den ersten Unternehmer ist entsprechend der Transportveranlassung die Warenbewegung der Lieferung dem ersten Unternehmer zuzuordnen.
  • Wird der Gegenstand der Lieferung durch den letzten Abnehmer in der Reihe befördert oder versendet, ist die Warenbewegung entsprechend der Transportveranlassung der Lieferung an den letzten Abnehmer zuzuordnen.
  • Befördert oder versendet der Zwischenhändler den Gegenstand der Lieferung, ist die Warenbewegung grundsätzlich der Lieferung an ihn zuzuordnen (Art. 36a Abs. 1 MwStSystRL). Dies gilt nach Art. 36a Abs. 2 MwStSystRL nicht, wenn der Zwischenhändler – mittels Verwendung einer durch den Abgangsmitgliedstaat erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) – nachweist, dass er den Gegenstand nicht entsprechend der gesetzlichen Vermutung in seiner Eigenschaft als Abnehmer, sondern ausnahmsweise als Lieferer befördert oder versendet hat. Die Verwendung der USt-IdNr. muss spätestens bei Ausführung der Lieferung erfolgen.

 

Praxishinweise:

Es reicht aus, wenn der Zwischenhändler dokumentiert, dass er gegenüber seinem leistenden Unternehmer erklärt hat, die ihm vom Abgangsstaat der Ware erteilte USt-IdNr. für alle künftigen Lieferungen verwenden zu wollen. Eine in einem Dokument lediglich formularmäßig eingedruckte USt-IdNr. reicht nicht aus.

Im Fall der Einfuhr eines Gegenstands in das Gemeinschaftsgebiet wird durch das Abstellen auf die Anmeldung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr typisierend Folgendes geregelt: Die durch den Zwischenhändler ausgeführte Lieferung ist die warenbewegte Lieferung, wenn der Gegenstand der Lieferung in seinem Namen oder im Rahmen der indirekten Stellvertretung für seine Rechnung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.

 

§ 3 Abs. 6a UStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) und Steuerbefreiung

Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung wird versagt, wenn der liefernde Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG) nicht, nicht vollständig und richtig nachgekommen ist.

Eine etwaige Versagung der Steuerbefreiung tritt zeitlich regelmäßig nach Bewirken des Umsatzes ein, weil die Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung zu einer innergemeinschaftlichen Lieferung immer erst später (bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem die innergemeinschaftliche Lieferung ausgeführt wurde, § 18a Abs. 1 S. 1 UStG) erfolgt und somit frühestens erst in diesem Zeitpunkt feststehen kann, ob die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung ordnungsgemäß war.

Außerdem ist der Unternehmer, der nachträglich erkennt, dass eine von ihm abgegebene Zusammenfassende Meldung unrichtig oder unvollständig ist, verpflichtet, die ursprüngliche Meldung innerhalb eines Monats zu berichtigen (§ 18a Abs. 10 UStG). Die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Zusammenfassenden Meldung stehen insbesondere auch mit Blick auf diese Berichtigungsmöglichkeit regelmäßig erst in einem bestimmten zeitlichen Abstand zu der innergemeinschaftlichen Lieferung fest.

 

Praxishinweis:

Berichtigt der Unternehmer eine ursprünglich unrichtig oder unvollständig abgegebene Zusammenfassende Meldung (§ 18a Abs. 10 UStG), wirkt dies für Zwecke der Steuerbefreiung auf den Zeitpunkt des Umsatzes zurück. Entsprechendes gilt für die verspätete Abgabe einer richtigen und vollständigen Meldung.

 

§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

„Quick Fixes“: Verwendung der USt-IdNr. bei innergemeinschaftlichen Lieferungen:

Der Erwerber muss im Zeitpunkt der an ihn bewirkten Lieferung eine ihm von dem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr. besitzen. Die Verwendung einer dem liefernden Unternehmer erteilten gültigen USt-IdNr. durch den Abnehmer wird somit eine zusätzliche materiell-rechtliche Voraussetzung für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung. 

§ 6a Abs. 1 S. 1 UStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

 

„Quick Fixes“: Direktlieferung bei Lieferung in ein Konsignationslager

 

Was bislang in der Regel galt:

  • Das Verbringen von Ware durch einen Unternehmer in sein in einem anderen EU-Mitgliedstaat belegenes Konsignationslager bzw. call-off-stock oder Auslieferungslager ist als ein innergemeinschaftliches Verbringen (nach § 3 Abs. 1a UStG) einzuordnen. Dieser Vorgang ist wie eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 6a UStG) grundsätzlich steuerfrei.
  • Im Bestimmungsmitgliedstaat hat der Unternehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern.
  • Die anschließende Lieferung des Gegenstands an einen anderen Unternehmer (Abnehmer) führt in diesem EU-Mitgliedstaat zu einer Inlandslieferung.

Dies wurde allerdings nicht in allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich gehandhabt.

 

Künftig gilt folgende Vereinfachungsregel:

Das Verbringen eines Liefergegenstands (aus dem Abgangsmitgliedstaat, z.B. Deutschland) in ein Konsignationslager (im Bestimmungsmitgliedstaat, z.B. Frankreich) stellt noch kein innergemeinschaftliches Verbringen des (deutschen) Lieferers dar. Erst bei Entnahme des Liefergegenstands (zu einem späteren Zeitpunkt) aus dem Konsignationslager liegt eine steuerbare und steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an den Erwerber (hier: Frankreich) vor. Die Ware kann an jedem räumlich und physisch bestimmbaren Ort im Bestimmungsmitgliedstaat zwischengelagert werden (z.B. auch in einem Eisenbahnwaggon).

 

Voraussetzungen:

  • Der Transport (z.B. aus Deutschland nach Frankreich) muss zu dem Zweck erfolgen, dass nach dem Ende dieser Beförderung oder Versendung die umsatzsteuerliche Lieferung an einen (französischen) Erwerber (F1) bewirkt werden soll.
  • Zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung oder Versendung des Gegenstands ist dem (deutschen) Lieferer der vollständige Name und die vollständige Anschrift des (französischen) Erwerbers (F1) bekannt.
  • Der (deutsche) Lieferer muss im Zeitpunkt des Endes des Warentransports im Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) umsatzsteuerlich noch die Verfügungsmacht an der Ware haben.
  • Der (deutsche) Lieferer ist nicht im Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) ansässig.
  • Der (französische) Erwerber (F1) verwendet gegenüber dem (deutschen) Lieferer die ihm vom Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) erteilte USt-IdNr. bis zum Transportbeginn.
  • Der (französische) Erwerber (F1) muss die Lieferung gesondert aufzeichnen (§ 22 Abs. 4g UStG-E).
  • Der (deutsche) Lieferer dokumentiert den Warentransport in den Bestimmungsmitgliedstaat (gemäß § 22 Abs. 4f UStG-E) und erfasst die USt-IdNr. des potenziellen (französischen) Erwerbers (F1) in der Zusammenfassenden Meldung.
  • Die Lieferung an den (französischen) Abnehmer wird innerhalb von 12 Monaten nach Ankunft (im Konsignationslager) bewirkt.
  • Nicht gelieferte Gegenstände werden in das ursprüngliche Abgangsland (hier: Deutschland) zurückgebracht.

 

Praxishinweise:

  • Die Konsignationslagerregelung gilt z.B. nicht im Fall des Verbringens von Waren, die im Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) zur Ausführung einer Werklieferung an den späteren Erwerber verwendet werden sollen.
  • Ein Konsignationslager kann sowohl auf Initiative des Unternehmers, der den Gegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) befördert oder versendet hat, als auch auf Initiative des späteren Erwerbers der Ware oder auf Initiative eines Dritten (selbstständiger Lagerhalter) eingerichtet werden.
  • Wird die Lieferung an den (französischen) Erwerber nicht binnen 12 Monaten nach dem Ende des Warentransports vom Abgangsmitgliedstaat (hier: Deutschland) in den Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) bewirkt und ist keine der Voraussetzungen des § 6b Abs. 6 UStG-E erfüllt, gilt der Warentransport als das einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellte Verbringen (§ 6a Abs. 1 S. 2 UStG i.V.m. § 3 Abs. 1a UStG) – mit den entsprechenden Folgen, die bisher bereits für die Fälle des innergemeinschaftlichen Verbringens gelten. Maßgebend ist der Tag nach Ablauf des Zeitraums von 12 Monaten nach dem Ende des Warentransports vom Abgangsmitgliedstaat in den Bestimmungsmitgliedstaat.
  • Wenn die beabsichtigte Lieferung an den (französischen) Erwerber nicht bewirkt wird und die Ware binnen 12 Monaten nach dem Ende des Warentransports aus dem Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) in den Abgangsmitgliedstaat (hier: Deutschland) zurückgelangt, liegt kein innergemeinschaftliches Verbringen vor. Dies ist vom (deutschen) Unternehmer gesondert aufzuzeichnen.
  • Kauft statt des ursprünglich vorgesehenen (französischen) Erwerbers (F1) ein anderer Unternehmer (F2) die in den Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) transportierte Ware, darf die Vereinfachungsregelung unter den oben genannten Voraussetzungen (u.a. Einhaltung der 12-Monatsfrist, Verwendung der dem neuen Abnehmer (F2) vom Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) erteilten USt-IdNr., Name/Adresse des neuen Erwerbers (F2) sind bekannt) angewendet werden.
  • Bei Zerstörung, Verlust oder Diebstahl einer Ware nach ihrer Ankunft im Bestimmungsmitgliedstaat (hier: Frankreich) wird der ursprüngliche Warentransport einem innergemeinschaftlichen Verbringen gleichgestellt. Maßgebend ist der Tag, an dem die Zerstörung, der Verlust oder Diebstahl festgestellt wird.

§ 6b UStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes)

    

Ernst Maier-Siegert (BC-Redaktion)/

     

    Dr. Ansas Wittkowski, Steuerberater, LW TAX Lemaitre Wittkowski GmbH, München (E-Mail: ansas.wittkowski@lwtax.de, Internet: www.lwtax.de)

 

BC 6/2019