Schutz von Hinweisgebern: Neue EU-Regeln


 

Ein neues System zum Schutz und zur Förderung der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht ist kurz vor der Verabschiedung. Hierbei können Hinweisgeber (Whistleblower) zwischen interner und externer Berichterstattung wählen.

 

Praxis-Info!

 

Hintergrund und Problemstellung

Einer 2017 durchgeführten Studie zufolge führt mangelnder Schutz von Hinweisgebern allein bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in der EU zu Schäden von 5,8 bis 9,6 Mrd. € im Jahr. Bislang ist der Schutz von Hinweisgebern in den EU-Mitgliedstaaten nur teilweise vorhanden. Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Malta, Niederlande, Slowakei, Schweden und das Vereinigte Königreich bieten umfassenden Rechtsschutz. In den übrigen EU-Staaten ist der Schutz nur teilweise gegeben oder auf bestimmte Sektoren oder Kategorien von Arbeitnehmern beschränkt. Das EU-Parlament und der EU-Rat haben sich nun am 12.3.2019 auf Regeln zum Schutz von Whistleblowern geeinigt: Sie betreffen das Melden von Verstößen und die Erschwerung von Vergeltungsmaßnahmen.

 

 

Lösung

Bei den neuen Regeln handelt sich um die ersten EU-weiten Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern, wenn sie Verstöße gegen EU-Recht aufdecken. Dies betrifft insbesondere

  • Steuerbetrug,
  • Geldwäsche,
  • Delikte im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen, Produkt- und Verkehrssicherheit, Umweltschutz, öffentlicher Gesundheit sowie Verbraucher- und Datenschutz.

Um die Sicherheit potenzieller Hinweisgeber und die Vertraulichkeit der offenbarten Informationen zu gewährleisten, dürfen Hinweisgeber laut EU-Mitteilung vom 12.3.2019 in Zukunft Verstöße über interne und externe Kanäle melden. Je nach den Umständen des Falls können sich Hinweisgeber dann auch außerhalb ihrer Organisation direkt an die zuständige nationale Behörde sowie an die zuständigen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU wenden.

Nicht bestraft werden Hinweisgeber, die ihre Kritik öffentlich machen, wenn auf ihren ursprünglichen internen Hinweis keine Reaktion erfolgte. Ohne vorhergehende interne Meldung sind öffentliche Hinweise straffrei möglich, wenn eine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit oder Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hinweisgeber drohen.

 

 

Praxishinweise:

  • Der vereinbarte Text verbietet ausdrücklich Repressalien und führt Schutzmaßnahmen ein, damit ein Hinweisgeber nicht entlassen, degradiert, eingeschüchtert oder in anderer Weise tätlich angegriffen wird. Auch geschützt wird, wer Hinweisgeber unterstützt. Die EU empfiehlt ihren Mitgliedstaaten, den Hinweisgebern umfassende und unabhängige Informationen über Berichtswege und alternative Verfahren, kostenlose Beratung sowie rechtliche, finanzielle und psychologische Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
  • Die vorläufige Vereinbarung muss noch von den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten (AStV) und dem Rechtsausschuss bestätigt werden, bevor sie von EU-Parlament und EU-Rat endgültig verabschiedet wird. Die Richtlinie wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.
  • Ein Anwendungsfall ist in dem Beitrag über den Kreditbetrug aufgrund manipulierter Buchführungsunterlagen unter http://rsw.beck.de/cms/?docid=414853 enthalten.

 

Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, Coesfeld

 

 

BC 4/2019