Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei betrieblicher Altersversorgung


Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten sind den Arbeitgebern auferlegt?

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG Hamm, Urteil vom 6.12.2017, Az. 4 Sa 852/17) entschied, dass der Arbeitgeber auf Schadensersatz haftet, sofern die Beratung bei Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) fehlerhaft war. Und zwar auch dann, wenn die Beratung durch ein Kreditinstitut erfolgt war. Dies gilt analog für Versicherungsvermittler aller Art; denn diese sind ebenfalls im Pflichtenkreis des Arbeitgebers tätig, mithin dessen Erfüllungsgehilfen.

Im Streitfall bemerkte der Mitarbeiter erst nach Auszahlung der bAV, dass auf diese noch Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bezahlen waren.

 

Paukenschlag auf einer bAV-Fachtagung des Handelsblatts

Der damalige Vorsitzende des Ruhegeldsenats beim Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte bereits 2005 durch einen Fachvortrag und einen Fachaufsatz zum Thema „Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten im Betriebsrentenrecht“ für Wirbel gesorgt. Das LAG Hamm, aber noch nicht jedes Arbeitsgericht, folgt inzwischen dieser Linie der Arbeitgeberhaftung.

Das LAG München (Urteil vom 15.3.2007, Az. 4 Sa 1152/07) verurteilte einen Arbeitgeber zur Lohnnachzahlung, weil die Entgeltumwandlung mit gezillmerten Tarifen (also solchen, welche die Abschlusskosten in den ersten bis zu weniger als 10 Jahren verteilt erheben) nicht zur gesetzlich verlangten Wertgleichheit mit dem umgewandelten Entgelt führt.

 

 

Potenziell bis zu mehr als 20 Mio. bAV-Verträge betroffen

Selbstverständlich ist nicht nur über die GKV-Beitragspflicht zu informieren (sowie über die Beiträge zur Pflegeversicherung), sondern auch darüber, dass der Arbeitnehmer diese dann als Rentner ganz allein bezahlt, also nicht nur – wie bis 2003 geregelt – den „halben“ Beitrag. Fachanwälte und Interessenvereine haben massenhaft gegen den „vollen GKV-Beitrag auf Betriebsrenten seit 2004“ u.a. geklagt – bis zum Verfassungsgericht: stets erfolglos, weil der Falsche verklagt wurde!

Die Arbeitgeberhaftung erscheint Erfolg versprechender. Noch krasser ist das wirtschaftliche Ergebnis, wenn wegen Erreichens der Beitragsbemessungsgrenze ohnehin (fast oder) gar kein Beitrag zur GKV angefallen wäre, wenn man auf die Entgeltumwandlung – richtig informiert – ganz verzichtet hätte.

 

 

Wie wird die „Betreuung“ der bAV für Agenten und Makler zum Verhängnis?

Gesichert ist, dass kein Arbeitgeber seine (neuen) Mitarbeiter über die bAV ungefragt aufzuklären hat (§ 1a BetrAVG). Erst wenn die Entscheidung des Mitarbeiters insbesondere für eine Entgeltumwandlung gefallen ist, beginnen begrenzte Aufklärungs- und Beratungspflichten. Wer als Arbeitgeber dies einem Versicherungsvermittler oder Bankberater überlässt, ist besser beraten, wenn er den Beratungsinhalt prüfen lässt und auch zur Personalakte nimmt.

Die Betreuung durch Vermittler und Berater, aber auch Rückfragen von Arbeitnehmern bei solchen Betreuern, bedeuten eine weiterlaufende Haftung, also ein Verhindern des Ablaufs der Verjährung: Denn es kann sicher auch bei vorher abgeschlossenen Verträgen die korrekte Beratung nachgeholt werden, damit sich die bAV-Verträge gegebenenfalls noch beitragsfrei stellen lassen.

 

 

Vermittlerhaftung und Beraterhaftung verjähren 10 Jahre nach dem jeweiligen Pflichtverstoß

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass jede Beratungspflichtverletzung separat zu betrachten ist, auch bei der Verjährung. Beim Unterlassen zählt der letztmögliche Zeitpunkt korrekter Information bzw. Beratung. Hier würde dann auch ein Vermittler gegenüber dem Arbeitgeber für Falschberatung haften: entweder bei Erstberatung oder bei versprochener Betreuung auch später – etwa bei einer bereits geplanten Gesetzesänderung (im Fall des LAG Hamm: volle GKV-Beitragspflicht seit 1.1.2004).

Indes: Ein Vermittler könnte den Arbeitgeber ja korrekt beraten, aber dann in den Gesprächen mit den Arbeitnehmern falsch informiert haben – oder später im Rahmen der Betreuung, ohne dass es Gespräche mit den Arbeitnehmern dann noch gab. Unter Umständen hat der Vermittler bzw. Berater dem Arbeitgeber sogar eine Dokumentation gegeben, die korrekt war – dem Arbeitnehmer gegenüber aber nichts dokumentiert, weil dieser ja kein Versicherungsnehmer wird. Dies wäre nicht gesetzwidrig, weshalb sich die Frage stellt, wie es dann mit der Beweislast aussieht. Der Vermittler ist gegebenenfalls gegenüber dem Arbeitnehmer ja nur Gehilfe des Arbeitgebers bei der Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten. Wie man sich als Arbeitgeber schützen kann, erfährt der Arbeitgeber vielleicht erst nach einem verlorenen Prozess vor dem Arbeitsgericht.

 

 

Weitergehende Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten des Arbeitgebers

Die Vermittlerhaftung verjährt 10 Jahre nach der Falschberatung (entsprechend bei Betreuung). Diese Frist wird häufig abgelaufen sein, wenn der Betriebsrentner seine bAV-Auszahlung erhält. Daher könnte eine Feststellungsklage durch den Arbeitgeber geboten sein.

Nicht zu vergessen wären die Verminderungen der Ansprüche auf gesetzliche Renten sowie Kranken- und Arbeitslosengeld, wohl auch Unfallrenten – durch Entgeltumwandlung. Bei der Wirtschaftlichkeit stellt sich immer wieder auch die Frage, ob die gesetzliche Rente nicht rentabler ist.

 

 

Verteidigungsoptionen für Arbeitgeber, Berater und Vermittler?

Sowohl der Vermittler als auch der Arbeitgeber könnten sich gegenüber dem Arbeitnehmer wehren, indem sie nachweisen, dass gar kein Schaden entstanden ist und daher kein Feststellungsinteresse besteht.

Dass mehr als 10 Jahre nach der Gesetzesänderung und breiter Information in den Medien immer noch die meisten Arbeitnehmer nichts darüber wissen, ist eine Tatsache. Sie könnten bei nachträglicher Information die Verträge beitragsfrei stellen lassen und sollten darauf hingewiesen werden. Wenn die Arbeitnehmer dann dennoch weiterzahlen, haftet dafür nicht mehr der Arbeitgeber. Zudem könnte dies als Nachweis dienen, dass die Mitarbeiter bei korrekter früherer Information ebenfalls die Entgeltumwandlung vorgenommen bzw. weitergezahlt hätten, so dass ein eventueller Schaden nicht kausal auf die Falschberatung zurückzuführen ist. Frei nach dem Motto: Er wollte zur Risikostreuung auch Geld verbrennen.

Dies wäre dann ein Ansatz, strategisch die eigene Haftung zu reduzieren.

 

 

Praxishinweis:

Der Verjährung vorbeugend, bietet sich die Feststellungsklage an: von Arbeitnehmern gegenüber (oft ehemaligen) Arbeitgebern sowie von Arbeitgebern gegenüber Vermittlern, Beratern, Banken, oder Versicherern.

 

 
Erster Schritt: Vermittler, Berater, Banken und Versicherer zum Anerkenntnis auffordern

Vorher aber sollten Arbeitgeber ihre bAV-Bank bzw. ihren bAV-Versicherer bzw. -Vermittler auffordern, die eigene Haftung bei Klagen von Arbeitnehmern anzuerkennen, vielleicht unter der Voraussetzung, dass die Arbeitgeber bei deren Abwehr mitwirken. So hatten sich mit potenzieller Haftung für insgesamt mehrere Milliarden Euro branchenweit auch die Versicherer wegen der Haftung des Arbeitgebers bei fehlender Wertgleichheit infolge Zillmerung gegenüber Arbeitgebern verpflichtet, weil die Arbeitgeber dann für die Auffüllung auf einen wertgleichen Betrag der Leistungsansprüche zum umgewandelten Entgelt haften.

 

 

Fristgebundener Handlungsbedarf für alle Seiten

Ein vielfältiger gegenläufiger dringender „fristgebundener“ Handlungsbedarf liegt nahe, für Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern, Vermittler gegen Arbeitgeber und Arbeitgeber gegen alle, und zwar möglichst vor dem anderen und vor „Fristablauf“. Auf die ursprünglichen Berater darf man nicht zählen, weil diese häufig mit Verjährung ihrer Haftung rechnen, durch schlichtes Nichtstun, bis dereinst der Arbeitnehmer bei Rentenbeginn oder Fälligkeit der Direktversicherung sich wegen Geringleistung beim Arbeitgeber meldet.

 

 

Widerruf von bAV-Verträgen

Wenn Arbeitgeber oder Arbeitnehmer einmal vergleichen, welche Gelder einbezahlt wurden und was davon aktuell nach Abzug von Abschlusskosten sowie laufenden Verwaltungskosten noch übrig ist (z.B. als Rückkaufswert oder Ablaufleistung), dann stellen sie oft größere Abweichungen von den bei Vermittlung vorgelegten „Musterberechnungen zur Illustration“ fest – regelmäßig also Vermögensverluste. Davon gehen noch Steuerabzüge und Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge ab, was das unerwartet geringe Ergebnis nochmals um die Hälfte vermindern kann.

Viele bAV-Verträge in der Lebensversicherung lassen sich indes wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung häufig widerrufen und rückabwickeln, eine Ewigkeit lang. Zahlreiche Arbeitnehmer sind selbst zum Widerruf berechtigt, sobald sie selbst Versicherungsnehmer geworden sind.

Auch für Arbeitgeber – vom Einzelunternehmen bis hin zur GmbH & Co. KG – bietet sich für Versicherungsverträge ab 1995 der Widerruf an – mit der Aussicht, nach sachverständiger versicherungsmathematischer Begutachtung bis zu mehr als das Doppelte des Rückkaufswerts zu bekommen. Eine Option für einen wirtschaftlichen Exit als Arbeitgeber aus der bAV-Haftung.

So wird aus einer Niederlage die Chance auf einen noch höheren Gewinn für Arbeitgeber, der auch für den Arbeitnehmer noch rechtzeitig ein größeres Risiko beseitigt.

Denn sollte der Arbeitgeber insolvent werden, wird der Insolvenzverwalter Direktversicherungen und Entgeltumwandlungen gegenüber dem Versicherer möglichst widerrufen, was den Lebensversicherungsvertrag vernichtet und deren Wert der Insolvenzmasse zuführt. Damit gehen dann auch alle Begünstigungen und Verpfändungen an Arbeitnehmer ins Leere. Arbeitnehmer verlieren hierdurch ihre betriebliche Altersversorgung – weil ganz ohne Ansprüche an den Pensionssicherungsverein – komplett oder können eventuelle Forderungen aus der bAV-Zusage zur Insolvenzquote mit meist einstelligen Prozentsätzen anmelden.

 

Dr. Johannes Fiala, PhD, RA, RB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de)

Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de)

 

 

BC 12/2018