ESt-Pauschalierung bei Sachzuwendungen: Zeitpunkt der Wahlrechtsausübung


Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 19.6.2009, S 2297a.1.1-1/8 St 33

Betrieblich veranlasste Sachzuwendungen (z.B. Sachgeschenke, Incentive-Reisen, Benzingutscheine, Fahrausweise) an Arbeitnehmer bzw. an Personen, die zu dem Zuwendenden nicht in einem Dienstverhältnis stehen, führen beim Empfänger regelmäßig zu einem geldwerten Vorteil. Da sich die Wertermittlung eines solchen Vorteils jedoch wegen der weiten Palette möglicher Sachzuwendungen im Einzelfall schwierig darstellt, wurde zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens (im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007) die Vorschrift des § 37b EStG eingeführt, die dem zuwendenden Steuerpflichtigen die pauschale Erhebung der Einkommensteuer ermöglicht.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Die vorliegende Verfügung beschäftigt sich mit folgenden Fragen:

  1. Bis zu welchem Zeitpunkt muss die pauschale Einkommensteuer spätestens angemeldet werden?
  2. Können auch Sachverhalte, die erst längere Zeit nach Abgabe der entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung bekannt werden (z.B. bei einer Außenprüfung), noch berücksichtigt werden, wenn bislang keine pauschale Besteuerung erklärt wurde?

Ausgangspunkt der Überlegungen ist folgender Fall:

 

Praxisfall:

Ein Unternehmen gibt im März 2009 eine geänderte Lohnsteuer-Anmeldung für Dezember 2008 ab und erklärt darin erstmals eine pauschale Einkommensteuer für im Jahr 2008 getätigte Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde (nach § 37b Abs. 1 EStG). Gleichzeitig wird die pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt bezahlt.

 

Lösung

Die pauschale Einkommensteuer gilt (gemäß § 37b Abs. 4 Satz 1 EStG) als Lohnsteuer und ist von dem die Sachzuwendung gewährenden Steuerpflichtigen (hier: der Arbeitgeber) in der Lohnsteuer-Anmeldung anzumelden. Eine Ausschlussfrist, bis zu welchem Zeitpunkt die pauschale Einkommensteuer spätestens anzumelden ist, ist in § 37b EStG nicht genannt.

Auch aus dem BMF-Schreiben vom 29.4.2008 (BStBl. 2008 I, S. 566) ergibt sich eine solche Frist nicht. Dort ist lediglich ausgesagt, die Entscheidung zur Anwendung der Pauschalierung ist spätestens in der letzten Lohnsteuer-Anmeldung des Wirtschaftsjahres der Zuwendung zu treffen. In der letzten Lohnsteuer-Anmeldung wird die Entscheidung jedoch auch dann getroffen, wenn für den letzten Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum (nachträglich) eine geänderte Anmeldung abgegeben wird.

Begründung: Eine andere Entscheidung hätte zur Folge, dass das Finanzamt die angemeldete pauschale Einkommensteuer zurückzahlen müsste. Ob dieser Steuerbetrag über die Ertragsteuern der Geschäftsfreunde wieder hereinkommen würde, ist zunächst einmal – jedenfalls wenn eine Vielzahl von Geschäftsfreunden Zuwendungen erhalten hat – ungewiss. Das widerspräche dem Sinn und Zweck der Pauschalierungsregelung.

Im Einklang mit dieser Rechtsauffassung steht nun auch die jüngste Entscheidung der Lohnsteuer-Referatsleiter in der Sitzung LSt I/09 zu TOP 6, wonach die Pauschalierung nach § 37b EStG für Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer auch dann noch gewählt werden kann, wenn bisher keine Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer pauschal besteuert wurden und entsprechende Sachverhalte im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung (also u.U. längere Zeit nach Abgabe der entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung) entdeckt werden. Auch in den oben dargestellten Fällen der erstmaligen Erklärung einer pauschalen Einkommensteuer für Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde in einer geänderten Lohnsteuer-Anmeldung waren bislang keine Sachzuwendungen nach § 37b Abs. 1 EStG pauschal besteuert worden.

 

Praxishinweise:

  • Das Wahlrecht zur Pauschalierung kann für alle Zuwendungen eines Wirtschaftsjahres pro Empfängergruppe nur einheitlich ausgeübt werden und ist nicht widerrufbar.
  • Die Ausübung des Wahlrechts erfolgt gegenüber dem Finanzamt mit der Anmeldung der Pauschsteuer in der Lohnsteuer-Anmeldung. Sachbezüge, die beim Empfänger die 44-€-Freigrenze (gemäß § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG) monatlich nicht übersteigen, sind nicht in die Bemessungsgrundlage der Pauschalierung einzubeziehen, weil diese Sachbezüge nicht zum steuerbaren Arbeitslohn gehören.
  • Die Möglichkeit der abgeltenden Besteuerung umfasst nur Sachzuwendungen; bei Barzuwendungen hält der Gesetzgeber eine weitere Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch eine besondere Pauschalierung der Einkommensteuer für nicht erforderlich.

[S.W.]
 
 
BRZ 8/2009