Fortbildungskosten: Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Rechnungsadressierung an den Arbeitnehmer


Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 26.6.2009, S 2332 – 73 – V B 3

Ein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers im Sinne des R 19.7 Abs. 2 Satz 1 LStR kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer bezogen auf die infrage stehende Bildungsmaßnahme Rechnungsempfänger ist. Dies setzt allerdings voraus: Der Arbeitgeber hat die Übernahme bzw. den Ersatz allgemein oder für die besondere Bildungsmaßnahme zugesagt, und der Arbeitnehmer hat im Vertrauen auf diese zuvor erteilte Zusage den Vertrag über die Bildungsmaßnahme abgeschlossen.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden. Dies gilt auch bei Bildungsmaßnahmen fremder Unternehmer, die für Rechnung des Arbeitgebers erbracht werden (R 19.7 Abs. 1 LStR).

Nach der bislang von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung ist in den Fällen, in denen einem Arbeitnehmer aus eigener Verpflichtung Aufwendungen für seine berufliche Fort- und oder Weiterbildung entstehen – der Arbeitnehmer also selbst Schuldner der Aufwendungen ist –, die (teilweise) Übernahme dieser Kosten durch den Arbeitgeber seit 1.1.2008 steuerpflichtiger Arbeitslohn (Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 31.10.2007, S 2332 – 73 – V B 3, siehe hier).

In der Praxis sind insbesondere Schwierigkeiten in den Fällen aufgetreten, in denen eine Anmeldung zu der Bildungsmaßnahme durch den Arbeitnehmer zwingend vorgeschrieben ist (z.B. bei Fortbildungen im medizinischen Bereich).

 

Lösung

Die Finanzverwaltung geht nunmehr bei Fort-/Weiterbildungsleistungen, bei denen der Arbeitnehmer bezogen auf die jeweilige Maßnahme Rechnungsempfänger ist, auch dann von einem ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers aus, wenn

  • der Arbeitgeber die Übernahme bzw. den Ersatz allgemein oder für die besondere Bildungsmaßnahme zugesagt hat und
  • der Arbeitnehmer – im Vertrauen auf diese zuvor erteilte Zusage – den Vertrag über die Bildungsmaßnahme abgeschlossen hat.

 

Praxishinweise:

  • Unstreitig dürfte sein: Ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers kann nur dann vorliegen, wenn sich durch die Bildungsmaßnahme die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers erhöhen soll (R 19.7 Abs. 2 Satz 1 LStR). Diese allgemeine Voraussetzung gilt unabhängig davon, wer Rechnungsempfänger der Bildungsmaßnahme ist.
  • In den Fällen, in denen aus ganz überwiegend betrieblichem Interesse ein Arbeitgeberersatz gewährt wird, ist ein Werbungskostenabzug für die vom Arbeitnehmer wirtschaftlich nicht getragenen Aufwendungen auszuschließen. Hierzu hat der Arbeitgeber auf der ihm vom Arbeitnehmer zur Kostenübernahme vorgelegten Originalrechnung die Höhe der Kostenübernahme anzugeben und eine Kopie dieser Rechnung zum Lohnkonto zu nehmen.
  • Aus umsatzsteuerlicher Sicht sollte die Rechnung stets auf den Arbeitgeber lauten, damit die formalen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind.
  • Abzuwarten bleibt, ob die Sozialversicherung der steuerlichen Sichtweise folgen wird oder ob sie in diesen Fällen quasi einen steuerpflichtigen Werbungsersatz annimmt, der sich bekanntlich sozialversicherungsrechtlich nicht auswirken würde. Sollte Letzteres eintreten, würde die durch den Erlass der Finanzverwaltung eigentlich beabsichtigte Wirkung weitestgehend ins Leere laufen.

Dipl.-Finanzwirt Jürgen Plenker
 
 
BRZ 8/2009