Gegenbeweis für die Privatnutzung eines Firmen-Kfz: Anforderungen


BFH-Beschluss vom 20.8.2008, VI B 45/08 (NV)

 

  1. Die 1%-/0,03%-Bruttolistenpreis-Regelungen (gemäß § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 EStG) kommen nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung des Firmenfahrzeugs durch den Arbeitnehmer ausscheidet.
  2. Anders als bei sog. „Monteurfahrzeugen“ kann sich das Finanzamt bei „normaler“ Dienstwagenüberlassung hinsichtlich der Frage, ob der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich privat genutzt hat, auf den Beweis des ersten Anscheins berufen.
  3. Die Berufung auf die hohe Arbeitsbelastung des Arbeitnehmers, das Vorhandensein weiterer Kraftfahrzeuge in dessen Familie sowie auf Klasse und Ausstattung des Dienstwagens reicht im Einzelfall nicht aus, um den Anscheinsbeweis zu erschüttern.

[Leitsatz d. Red.]

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

 

Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt regelmäßig zu Arbeitslohn. Die Privatnutzung des Firmenwagens ist für jeden Kalendermonat mit 1% des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen (§ 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs spricht der sog. Anscheinsbeweis für eine Privatnutzung des dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Firmenwagens (BFH-Urteil vom 7.11.2006, VI R 95/04, BStBl. 2007 II S. 116, hier). Das bedeutet: Das Finanzamt muss die tatsächliche Privatnutzung nicht nachweisen, sondern es darf – gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung – von ihr ausgehen. Eine Berufung auf den ersten Anschein bleibt dem Finanzamt nur dann versagt, wenn es sich um ein Fahrzeug handelt, das typischerweise nicht zum privaten Gebrauch geeignet ist (sog. Werkstattwagen/Monteurfahrzeug; BFH-Urteil vom 18.12.2008, VI R 34/07, siehe ausführliche Besprechung hier), nicht jedoch bei Überlassung eines herkömmlichen PKW.

Im Streitfall handelte es sich um einen herkömmlichen Dienstwagen, der dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber überlassen wurde. Das Finanzamt berief sich auf den Anscheinsbeweis und setzte einen geldwerten Vorteil nach der 1%-Bruttolistenpreis-Regelung an. Hiergegen klagte der Arbeitgeber. Zur Erschütterung des ersten Anscheins berief er sich u.a. auf die hohe Arbeitsbelastung des Arbeitnehmers, das Vorhandensein weiterer Kraftfahrzeuge in dessen Familie sowie auf Klasse und Ausstattung des Dienstwagens, die gegen eine Privatnutzung sprächen.

 

 

Lösung

 

Der Arbeitgeber hatte mit seiner Klage keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof machte deutlich: Eine Entkräftung bzw. Erschütterung des Anscheinsbeweises durch Antritt eines Gegenbeweises ist zwar generell möglich; im vorliegenden Fall seien jedoch die Anforderungen an den Gegenbeweis nicht erfüllt worden. Zwar genüge die Darlegung des Sachverhalts, aus dem sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt, als desjenigen der der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht. Jedoch stehe es dem Finanzgericht (Vorinstanz) frei, auch andere Umstände in die Gesamtbeurteilung einfließen zu lassen und diesen (im Rahmen einer umfassenden Würdigung des Sachverhalts und der Beweise) höheres Gewicht als den von der Klägerin vorgetragenen Umständen beizumessen.

 

 

Praxishinweise:

  • Die Anforderungen an die Entkräftung des Anscheinsbeweises, der für die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs spricht, sind hoch. Für ein erfolgreiches Vorgehen könnten folgende Vorkehrungen hilfreich sein:
    – Arbeitsvertragliche Regelung, die eine private Nutzung des Dienstwagens untersagt (Nutzungsverbot).
    – Festlegung des zeitlichen Umfangs, in dem der Dienstwagen dem Arbeitnehmer zur Verfügung steht (z.B. nur während der Dienstzeiten Mo. – Fr. von 8-18 Uhr)
  • Für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist – unabhängig von den vorstehenden Ausführungen – ein geldwerter Vorteil in Höhe von monatlich 0,03% vom Bruttolistenpreis je Entfernungskilometer anzusetzen (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG).
  • Wird dem Arbeitnehmer aus besonderem Anlass oder zu einem besonderen Zweck das Firmen-Kfz nur gelegentlich (von Fall zu Fall) überlassen, ist die Nutzung für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte je Fahrtkilometer nur mit 0,001 % des inländischen Listenpreises zu bewerten. Voraussetzungen: Die Überlassung darf nicht mehr als 5 Tage im Kalendermonat betragen, und es muss ansonsten ein Nutzungsverbot vorliegen (Nachweis sowie u.a. Überwachung der Einhaltung dieses Verbots). Zum Nachweis der Fahrstrecke müssen in diesem Fall die Kilometerstände festgehalten werden (vgl. BMF-Schreiben vom 28.5.1996, IV B 6-S 2334-173/961, sowie H 8.1 (9, 10) LStH „Nutzungsverbot“).

 

[Anm. d. Red.]

BC 3/2009