Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung bei Firmenwagennutzung Wohnung/regelmäßige Arbeitsstätte


BMF-Schreiben vom 23.10.2008, IV C 5 – S 2334/08/10010
  1. Das BFH-Urteil vom 4.4.2008, VI R 85/04 (sog. Außendienstmitarbeiter-Fall, siehe BC 7/2008, S. VI ff., hier) ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.
  2. Das BFH-Urteil vom 4.4.2008, VI R 68/05 (sog. Park-and-ride-Fall, siehe BC 7/2008, S. VI ff., hier) ist aus Billigkeitsgründen anzuwenden.

 

Praxis-Info!

Problemstellung

Wird der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens typisierend nach der 1%-Bruttolistenpreis-Regelung besteuert, ist zusätzlich ein geldwerter Vorteil mit 0,03% des Bruttolistenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte anzusetzen, wenn der Firmenwagen auch für solche Fahrten genutzt werden kann (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG).

Der BFH hat in dem sog. Außendienstmitarbeiter-Fall entschieden: Ein „Zuschlag“ für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist nur dann anzusetzen, wenn und soweit der Arbeitnehmer den Firmenwagen auch tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nutzt. Die Höhe des Zuschlags hänge von der Anzahl der tatsächlich durchgeführten Fahrten ab. Zur Ermittlung des Zuschlags sei eine Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002% des Bruttolistenpreises durchzuführen. Bei bis zu 15 Fahrten monatlich ist die Rechtsprechung des BFH vorteilhaft (15 Fahrten x 0,002% = 0,03%).

Wird der Firmenwagen auf dem Weg zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte lediglich auf einer Teilstrecke genutzt („Park-and-ride-Fall“), beschränkt sich der Zuschlag nach Auffassung des BFH auf diese Teilstrecke.

 

Lösung

Das Urteil des BFH im sog. Außendienstmitarbeiter-Fall wird über den entschiedenen Einzelfall hinaus von der Finanzverwaltung nicht angewendet (sog. Nichtanwendungserlass).

Aus Billigkeitsgründen kann der pauschale Nutzungswert im sog. Park-and-ride-Fall auf der Grundlage der Entfernung, die mit dem Firmenwagen tatsächlich zurückgelegt worden ist, ermittelt werden, wenn für die restliche Strecke z.B. eine auf den Arbeitnehmer ausgestellte Jahres-Bahnfahrkarte vorgelegt wird.

 

Praxishinweise:

  • Zur Begründung ihres Nichtanwendungserlasses im sog. Außendienstmitarbeiter-Fall führt die Finanzverwaltung aus: Nach dem Gesetzeswortlaut („kann genutzt werden“) und dem Gesetzeszweck komme es allein darauf an, ob der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, den Firmenwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte zu nutzen. Bereits die Verfügbarkeit des Firmenwagens für solche Fahrten führe zu einem geldwerten Vorteil. Es entspreche daher nicht dem gesetzgeberischen Willen – außerhalb der Fahrtenbuchmethode – eine Einzelbewertung der Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte vorzunehmen. Das Gesetz lasse nur zwei Methoden zu:
    - Pauschale Nutzungswertermittlung (1%-0,03%-Bruttolistenpreisregelung) oder
    - individuelle Nutzungswertermittlung (Fahrtenbuchmethode).
    Man wird sehen, ob sich der BFH in einem künftigen, mit Sicherheit zu erwartenden weiteren Revisionsverfahren dieser Argumentation anschließen wird.
  • Unabhängig vom Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung im sog. Außendienstmitarbeiter-Fall ist zu beachten: Der BFH geht im Rahmen eines Anscheinsbeweises davon aus, dass der Arbeitnehmer den Firmenwagen (auch) für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nutzt. Dieser Anscheinsbeweis muss in jedem Fall durch die Vorlage aussagekräftiger Unterlagen widerlegt werden (z.B. Fahrtenbuch, Reisekostenabrechnungen, Einsatzpläne, Arbeitszeitkontoauszug usw.). Gelingt dies nicht, ist ein etwaiger Rechtsstreit von vornherein aussichtslos.
  • Im sog. Park-and-ride-Fall betrugen die Entfernungskilometer für die Anwendung der 0,03%-Bruttolistenpreisregelung nicht 118 km (Entfernung Wohnung – regelmäßige Arbeitsstätte), sondern lediglich 3 km (Entfernung Wohnung –Bahnhof); die positive finanzielle Auswirkung für den Steuerzahler liegt auf der Hand. Leider lässt das BMF-Schreiben offen, wie der Anscheinsbeweis ansonsten – ohne Vorlage einer Jahres-Bahnfahrkarte – widerlegt werden kann. Bei den vorstehenden Kilometer-Angaben müssten sich bereits aus dem Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs entsprechende Rückschlüsse ziehen lassen. Da es sich allerdings um eine Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung handelt, wird hier bezüglich der Widerlegung des Anscheinsbeweises restriktiv (beschränkend, einengend) verfahren.

 

Dipl.-Finanzwirt Jürgen Plenker

BC 11/2008