''46-Tage-Regelung'' bei regelmäßiger Arbeitsstätte


Auffassung der Finanzverwaltung
  1. Von einer regelmäßigen Arbeitsstätte ist bereits dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer an mindestens 46 Tagen im Kalenderjahr die betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers aufsuchen „soll“. Das gilt auch dann, wenn die 46 Tage – entgegen der ursprünglichen Annahme – „planwidrig“ nicht erreicht werden.
  2. Außerdem führt eine Tätigkeit des Arbeitnehmers an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte, wenn er diese an mindestens 46 Tagen im Kalenderjahr aufgesucht hat. Das gilt auch dann, wenn ein derartiger Umfang zunächst nicht geplant bzw. beabsichtigt gewesen ist.

 

Praxis-Info!

Problemstellung

Die Finanzverwaltung geht per Fiktion von einer regelmäßigen Arbeitsstätte aus, wenn die betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer durchschnittlich im Kalenderjahr an einem Arbeitstag je Arbeitswoche aufgesucht wird (R 9.4 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 LStR). Diese Fiktion hat sich in der Praxis als sog. „46-Tage-Regelung“ eingebürgert (52 Wochen abzüglich 6 Wochen Urlaub/Krankheit).

Das Vorhandensein einer regelmäßigen Arbeitsstätte ist im gesamten lohnsteuerlichen Reisekostenrecht von großer Bedeutung, da es sowohl die Versteuerung eines Firmenwagens für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte zur Folge hat als auch die Höhe der steuerfrei zahlbaren „Spesen“ beeinflusst. In der Praxis ist die Frage aufgetaucht: Wie ist zu verfahren, wenn die 46 Tage „planwidrig“ unter- bzw. überschritten werden?

 

Lösung

Durch die oben unter Nr. 1 dargestellte Regelung haben es Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Hand, „einvernehmlich“ vom Vorhandensein einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen. Dieses Ergebnis wird auch dann beibehalten, wenn – aus welchen Gründen auch immer – der Zeitraum von 46 Tagen nicht erreicht wird.

Durch die oben unter Nr. 2 dargestellte Regelung wird hingegen vermieden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die „46-Tage-Regelung“ – durch eine anderweitig getroffene Vereinbarung in für die Finanzverwaltung nur schwer zu prüfender Weise – unterlaufen.

 

Praxishinweise:

  • Der Bundesfinanzhof hat die vorstehende Verwaltungsauffassung zur „46-Tage-Regelung“ inzwischen im Grundsatz bestätigt. Er geht ebenfalls von einer regelmäßigen Arbeitsstätte aus, wenn ein Außendienstmitarbeiter mindestens einmal wöchentlich den Betriebssitz seines Arbeitgebers aufsucht (BFH-Urteil vom 4.4.2008, VI R 85/04, siehe hierzu auch BC 7/2008, S. VI ff., becklink262684).
  • Bei einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit (z.B. durch befristete Abordnung) an einer anderen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens wird diese nicht zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte (R 9.4 Abs. 3 Satz 5 LStR). Dies gilt auch dann, wenn die andere betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers oder des verbundenen Unternehmens an mindestens 46 Tagen im Kalenderjahr aufgesucht wird. Befristete Abordnungen gehen der „46-Tage-Regelung“ vor.

 

Beispiel 1 (zur obigen Nummer 1):

Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehen im Januar 2009 von Folgendem aus: Der Arbeitnehmer hat im Betrieb des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte, da der Arbeitnehmer den Betrieb des Arbeitgebers voraussichtlich an einem Arbeitstag in der Woche aufsuchen wird. Aufgrund einer längeren Erkrankung mit anschließender Kur sucht der Arbeitnehmer den Betrieb des Arbeitgebers im Jahr 2009 tatsächlich nur an 30 Arbeitstagen auf.

Der Arbeitnehmer hat im Betrieb des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte, da er den Betrieb durchschnittlich an einem Arbeitstag in der Woche aufsuchen sollte. Daher ist von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen, obwohl die „46-Tage-Regelung“ planwidrig unterschritten und der Arbeitnehmer den Betrieb tatsächlich lediglich an 30 Tagen aufgesucht hat.

 

Beispiel 2 (zur obigen Nummer 2):

Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehen im Januar 2009 von Folgendem aus: Der Arbeitnehmer wird den Betrieb des Arbeitgebers voraussichtlich nur alle zwei Wochen und damit höchstens an 25 Tagen im Kalenderjahr aufsuchen. Nach Ablauf des Jahres 2009 stellt sich heraus, dass der Arbeitnehmer die betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers tatsächlich an 50 Tagen im Kalenderjahr aufgesucht hat.

Der Arbeitnehmer hat im Betrieb des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte, da er den Betrieb durchschnittlich an einem Arbeitstag in der Woche aufgesucht hat. Unmaßgeblich ist, dass ein derartiger Umfang nicht geplant bzw. beabsichtigt gewesen ist. Hat der Arbeitgeber in diesem Fall steuerfreie Reisekosten wegen einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit gezahlt, ist er zu einer Nachversteuerung bzw. zu einer Anzeige an das Betriebsstättenfinanzamt (§ 41c EStG) verpflichtet.

 

[Anm. d. Red.]

BC 11/2008