Absetzbarkeit von Bewirtungsaufwendungen im Namen des Arbeitgebers


BFH-Urteil vom 19.6.2008, VI R 48/07

Ein Arbeitnehmer, der aus beruflichem Anlass eine Bewirtung im Namen seines Arbeitgebers bezahlt, darf die Kosten ungekürzt als Werbungskosten abziehen. Er ist nicht verpflichtet, die Gäste zu benennen.

[Leitsatz d. Red.]

 

Praxis-Info!

Problemstellung

Im vorliegenden Streitfall hatte ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß einen Teil der Kosten für Speisen und Getränke in Rechnung gestellt, welche anlässlich seiner Verabschiedungsfeier mit Arbeitnehmern des Unternehmens und auswärtigen Gästen angefallen waren. Diese wollte der Arbeitnehmer in seiner Steuererklärung in vollem Umfang als Werbungskosten geltend machen. Das Finanzamt beabsichtigte die Anerkennung lediglich in den Grenzen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG („Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass“), also 70% der nachgewiesenen, geschäftlich verursachten Kosten.

Zur Unterscheidung:

  • Eine Bewirtung „aus geschäftlichem Anlass“ umfasst insbesondere die Bewirtung von Personen, zu denen Geschäftsbeziehungen bestehen oder angebahnt werden sollen (R 4.10 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStR).
  • Eine betriebliche (bzw. berufliche) Veranlassung der Bewirtung ist gegeben, wenn ein Unternehmen seine eigenen Arbeitnehmer bewirtet (z.B. bei Betriebsausflügen, Weihnachtsfeiern, vgl. R 4.10 Abs. 7 Satz 1 EStR).

 

Lösung

  • In einem ersten Rechtsgang hatte der BFH die berufliche Veranlassung der Bewirtungskosten und damit deren Abzugsfähigkeit als Werbungskosten bejaht.
  • Im zweiten Rechtsgang war es nun Aufgabe des BFH, die Höhe der ansetzbaren Werbungskosten zu bestimmen.

Im vorliegenden Streitfall organisierte der Arbeitgeber den gesamten Ablauf der Veranstaltung. Für die Feier bestimmte er die Gästeliste, den Austragungsort, den Verlauf und die Verköstigung.

Zu untersuchen war, ob die formellen Anforderungen (die strenge Nachweispflicht, u.a. Angaben zu Anlass und Teilnehmern der Bewirtung) und die Abzugsbeschränkung auf die damals geltenden 80% (aktuell 70%) des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auf den Arbeitnehmer Anwendung finden. Der BFH hat dies verneint: Nicht der Arbeitnehmer selbst, sondern sein Arbeitgeber ist nach den gegebenen Umständen als bewirtende Person im Sinne der Vorschrift aufgetreten. Die übernommenen Kosten stellen somit in vollem Umfang Werbungskosten dar, da diese den Steuerpflichtigen wirtschaftlich belastet haben und diese im Bereich seiner Erwerbssphäre angefallen sind. Die Abzugsbeschränkung sowie die strikten Nachweiserfordernisse des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG sind nicht anzuwenden.

 

Praxistipps:

  • Die Kostenübernahme eines Arbeitnehmers für Betriebsveranstaltungen kann im Einzelfall beruflich veranlasst sein. Damit wären diese in vollem Umfang als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abzugsfähig. Es sollte deshalb immer geprüft werden:

    – Handelt es sich um eine berufliche Veranlassung? Eine berufliche Veranlassung ist dann gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (BFH-Urteil in BFHE 169, 436, BStBl. II 1993, 108). Dabei reicht es aus, wenn die Ausgaben den Beruf des Arbeitnehmers im weitesten Sinne fördern (vgl. BFH-Urteil in BFHE 146, 151, BStBl. II 1986, 373). Somit lägen Aufwendungen des Arbeitnehmers zum Erwerb, zur Sicherung und Erhaltung seiner Einnahmen vor. Folge: voller Ausgabenabzug gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG.

    – Oder: Handelt es sich um Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass (insbesondere zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen)? Folge: Lediglich 70%-iger Ausgabenabzug gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG.

  • Die strengen Nachweis-Anforderungen (Angaben zu Tag, Ort, Teilnehmer, Anlass; Höhe der Aufwendungen) sowie die Abzugsbeschränkung auf 70% (gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG) gelten in der Regel auch im Bereich der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie finden allerdings nur insofern Anwendung, als der Arbeitnehmer selbst als Bewirtender auftritt und nicht nur mittelbar an den Kosten beteiligt wird. Dennoch ist es ratsam, den strengen Nachweiserfordernissen zur einfacheren Nachprüfbarkeit nachzukommen. Bei Bewirtung in einer Gaststätte genügen Angaben zum Anlass undzu den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen.
  • Trägt der Arbeitgeber bei einem Fest (betriebliche Veranstaltung) anlässlich einer Verabschiedung eines Arbeitnehmers die Bewirtungskosten selbst, sind die anteiligen Aufwendungen des Arbeitgebers, die auf den Arbeitnehmer selbst, seine Familienangehörigen sowie private Gäste des Arbeitnehmers entfallen, dem steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers hinzuzurechnen, wenn die Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer mehr als 110 € je teilnehmender Person betragen (R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 LStR).

 

StB Kristin Markgraf, Nürnberg/Dr. Antje Weber, Nürnberg

BC 9/2008