Firmenwagengestellung: Geldwerter Vorteil Wohnung/regelmäßige Arbeitsstätte von der tatsächlichen Nutzung abhängig


BFH-Urteile vom 4.4.2008, VI R 85/04 und 68/05
  1. Wird ein vom Arbeitgeber überlassener Firmenwagen vom Arbeitnehmer auf dem Weg zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nur auf einer Teilstrecke eingesetzt, ist die 0,03%-Regelung nur für diese Teilstrecke anzuwenden (sog. Park-and-ride-Fall).
  2. Wird ein vom Arbeitgeber überlassener Firmenwagen vom Arbeitnehmer z.B. nur einmal wöchentlich für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt, hängt die Höhe des geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte von der Anzahl der tatsächlich durchgeführten Fahrten ab. Zur Ermittlung der Höhe des geldwerten Vorteils ist eine Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002% des Brutto-Listenpreises je Entfernungskilometer durchzuführen (sog. Außendienstmitarbeiter-Fall).

 

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

 

Kann ein vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassener Firmenwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt werden, ist neben der 1%-Brutto-Listenpreisregelung für die Privatfahrten je Kalendermonat ein zusätzlicher geldwerter Vorteil von 0,03% des Brutto-Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte anzusetzen (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG).

Aus der Gesetzesformulierung „kann genutzt werden“ hat die Finanzverwaltung bislang geschlossen, für den Ansatz der 0,03%-Brutto-Listenpreisregelung komme es allein auf die Nutzungsmöglichkeit an und nicht auf die tatsächliche Nutzung.

Im sog. Park-and-ride-Fall hatte die Finanzverwaltung daher für die Anwendung der 0,03%-Brutto-Listenpreisregelung die gesamten 118 Entfernungskilometer angesetzt, obwohl der Arbeitnehmer vorgetragen hatte, er habe mit dem Firmenwagen lediglich 3,5 km bis zum nächsten Bahnhof zurückgelegt und sei die restliche Strecke zur Arbeit mit dem Zug gefahren.

Im Außendienstmitarbeiter-Fall hatte das Finanzamt den geldwerten Vorteil nach der 0,03%-Brutto-Listenpreisregelung angewendet, obwohl der Arbeitnehmer lediglich 4x im Laufe des Monats Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte durchgeführt hatte.

 

  

Lösung

 

Unter ausdrücklicher Ablehnung der bisherigen Verwaltungsauffassung kommt es nach Meinung des Bundesfinanzhofs darauf an, ob und in welchem Umfang ein Firmenwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt wird. Ggf. ist eine Einzelbewertung der Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mit 0,002% des Brutto-Listenpreises je Entfernungskilometer pro Fahrt durchzuführen; vgl. auch § 8 Abs. 2 Satz 5 EStG, der hier analog anzuwenden ist. Die Richtigkeit der oben dargestellten Sachverhalte unterstellt, bedeutet dies:

  • Im Park-and-ride-Fall sind für die Berechnung des geldwerten Vorteils anstelle von 118 Entfernungskilometer lediglich 3 Entfernungskilometer (= abgerundete Entfernungskilometer) zugrunde zu legen.
  • Im Außendienstmitarbeiter-Fall ist anstelle der 0,03%-Brutto-Listenpreisregelung eine 0,008%-Brutto-Listenpreisregelung (4 Fahrten x 0,002%) anzuwenden.

 

 

Praxishinweise:

  • In seinen beiden Urteilen hebt der Bundesfinanzhof hervor, der sog. Anscheinsbeweis spreche dafür, dass der Firmenwagen regelmäßig für die gesamte Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt wird. Der Grundsatz lautet also: Ermittlung des geldwerten Vorteils zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mit monatlich 0,03% des Brutto-Listenpreises für die gesamten Entfernungskilometer.
  • Anders als nach der bisherigen Verwaltungsauffassung kann der vorstehend beschriebene Anscheinsbeweis allerdings entkräftet werden. Im sog. Park-and-ride-Fall führt der Bundesfinanzhof als Beispiel an, der Arbeitnehmer könne eine auf seinen Namen ausgestellte Jahres-Bahnfahrkarte vorlegen. Im sog. Außendienst-Mitarbeiterfall kann die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb z.B. anhand des Gleitzeit-/Arbeitszeitkontos oder der Reisekostenabrechnung festgestellt werden. Die Vorlage eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist insoweit nicht erforderlich.
  • Die finanziellen Auswirkungen können im Einzelfall enorm sein; dies ist aufgrund der Kilometerangaben im Park-and-ride-Fall offensichtlich (hier: Versteuerung von 3 statt 118 Entfernungskilometern). Aber auch im Außendienstmitarbeiter-Fall besteht erhebliches Einsparvolumen. Unterstellt man einen Brutto-Listenpreis des Firmenwagens von 25.000 €, ergibt sich im Streitfall laut Bundesfinanzhof für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bei 50 Entfernungskilometern ein geldwerter Vorteil von 100 € (0,008% – 4 Fahrten á 0,002% – von 25.000 € x 50 Entfernungskilometer). Nach bisheriger Verwaltungsauffassung betrug der geldwerte Vorteil 375 € (0,03% von 25.000 € x 50 Entfernungskilometer). Für die private Pkw-Nutzung ist weiterhin – wie bisher – ein geldwerter Vorteil von monatlich 250 € (1% von 25.000 €) anzusetzen.
  • Aus dem sog. Außendienstmitarbeiter-Fall ist zugleich ersichtlich: Die 0,03%-Brutto-Listenpreisregelung kommt für die Ermittlung des geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nur dann zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer den Firmenwagen für solche Fahrten an mindestens 15 Tagen monatlich nutzt (15 Fahrten á 0,002% = 0,03%). Nutzt er den Firmenwagen – z.B. wegen Urlaub – in einem Monat nur an 13 Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist der geldwerte Vorteil hierfür mit 0,026% des Brutto-Listenpreises je Entfernungskilometer anzusetzen (= 0,002% x 13 Tage). Das gilt auch dann, wenn in allen anderen Kalendermonaten des Jahres die 0,03%-Brutto-Listenpreisregelung angewendet wird.
  • Es liegt auf der Hand: Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist zwar gerechter (siehe Park-and-ride-Fall), aber auch von der Sachverhaltsfeststellung wesentlich arbeitsaufwendiger (siehe Außendienstmitarbeiter-Fall). Ab Veröffentlichung im Bundessteuerblatt, die noch nicht erfolgt ist, sind die Urteile über die entschiedenen Einzelfälle hinaus allgemein – in allen offenen Fällen – anzuwenden. Abzuwarten bleibt, ob die Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Urteile ein Anwendungsschreiben bekannt machen wird.

 

Dipl.-Finanzwirt Jürgen Plenker

 

BC 7/2008