Arbeitslohn bei vom Arbeitgeber übernommenen Aufwendungen


BFH-Beschluss vom 15.2.2008, VI B 97/07, NV

Es bedarf keiner weiteren Klärung, wann Arbeitslohn vorliegt, wenn der Arbeitgeber die Kosten einer Feier aus Anlass des Geburtstages, des Dienstjubiläums oder der Verabschiedung eines Arbeitnehmers übernimmt bzw. die Kosten einer Icentive-Reise trägt, bei welcher der Arbeitnehmer auch Betreuungsaufgaben wahrnimmt.

 

Praxis-Info!

Problemstellung

Für das Abschiedsessen eines leitenden Mitarbeiters (im kleinen Kreis in einem Restaurant) hat eine GmbH die Kosten übernommen. Da es sich nach Auffassung des Finanzamts um Arbeitslohn handelte, wurde hierauf die Lohnsteuer nachgefordert.

Die Gründe des vorinstanzlichen Finanzgerichts: Der Arbeitgeber führte nicht eine eigene Veranstaltung im eigenbetrieblichen Interesse durch, sondern habe ein privates Fest des ausscheidenden Arbeitnehmers finanziert. Die Gäste – bestimmte Geschäftspartner des Arbeitgebers und Angehörige des öffentlichen Lebens –, zu denen der Ausscheidende freundschaftliche Beziehungen unterhalten habe, seien von ihm persönlich ausgewählt worden. Anders als bei der Abschiedsfeier im Betrieb am letzten Arbeitstag seien weder Vertreter des Anteilseigners noch Mitarbeiter und auch nicht weitere Geschäftsführer wie beispielsweise der Nachfolger des Ausscheidenden anwesend gewesen, und es sei auch keine Laudatio auf den Ausscheidenden durch den Arbeitgeber erfolgt. Die Gesamtwürdigung dieser Umstände spreche für einen privaten Charakter der Feier.

Im Weiteren ging es um die Teilnahme eines Geschäftsführers der GmbH an einer Incentive-Reise für Verkaufsstellenleiter. Das vorinstanzliche Finanzgericht ging von einer gemischt veranlassten Reise, bei der neben incentiven Momenten auch berufliche Aufgaben wahrgenommen worden seien. Zu Letzteren habe die zweitägige Verhandlung mit Behörden gehört, während der der Geschäftsführer am incentiven Programm der Verkaufsstellenleiter nicht teilgenommen habe. Folge: Insofern – für die Hälfte der Reisekosten – könne ihm auch kein Arbeitslohn zugerechnet werden.

Incentiven Charakter hätte demgegenüber die mit den Verkaufsstellenleitern vorgenommene Rundreise mit touristischen Sehenswürdigkeiten einschließlich Beförderung vor Ort, Bewirtung und Unterhaltung gehabt. Folge: Arbeitslohn, auch wenn die erlangten Vorteile mit einer betriebsfunktionalen Zielsetzung des Arbeitgebers einhergehen. Diese Einschätzung ändere sich auch nicht, weil der Geschäftsführer (mit wiederholten früheren Aufenthalten) die Reise konzipiert und die Reisegruppe an zwei Tagen persönlich geführt habe. Die insofern von der GmbH ersparten Aufwendungen für fremde Führer dürften unter dem vom Geschäftsführer für diese Zeit bezogenen Gehalt liegen. Zu beurteilen sei aber nicht dieses, sondern die auf den Geschäftsführer entfallenden Kosten des incentiven Reiseteils. Im Übrigen sei nicht möglich festzustellen, welche Betreuungsaufgaben der Geschäftsführer außerdem übernommen habe, weil trotz Aufforderungen hierzu keine konkreten Angaben erfolgt seien.

 

Lösung

Bei Feiern (z.B. wegen herausgehobener Geburtstage, Dienstjubiläen oder Verabschiedungen) sind die Umstände des Einzelfalles zu beurteilen – u.a. der Ort der Veranstaltung, die Einladenden, die Zusammensetzung der Teilnehmer sowie die Art und Weise der Durchführung. Hiernach entscheidet es sich, ob die Veranstaltung den Charakter einer privaten Feier aufweist oder ob sich die Kostenübernahme nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweist.

Eine derartige Gesamtwürdigung hat das FG in vertretbarer Weise vorgenommen.

Bezüglich der Incentive-Reise mit Dienstreiseelementen hat sich das Finanzgericht bei der Beurteilung von gemischt veranlassten, durch den Arbeitgeber finanzierten Reisen, gleichermaßen von der bestehenden Rechtsprechung leiten lassen. Zu prüfen ist, unter welchen Voraussetzungen Betreuungsaufgaben bei einer Reise mit incentivem Charakter keinen Lohnzufluss bewirken. Letzten Endes entscheidend war für das Finanzgericht: Die GmbH hat es unterlassen, den Inhalt vermeintlicher zusätzlicher Betreuungsleistungen des Geschäftsführers näher zu konkretisieren.

 

Praxishinweise:

Incentive-Reisen gelten als Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer, welche (gemäß § 37b Abs. 2 EStG) bei der Einkommensteuer pauschal mit 30% besteuert werden können (Wahlrecht); es besteht Sozialversicherungspflicht.

Die Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG ist ausgeschlossen,

  • soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr 10.000 € übersteigen (= Freibetrag bei Zusammenrechnung mehrerer Zuwendungen) oder
  • wenn die Aufwendungen für die einzelne Zuwendung den Betrag von 10.000 € übersteigen (= Freigrenze bei „Luxusgeschenken“).

 

[Anm. d. Red.] 

BC 6/2008