Konkretisierte Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage


BFH-Pressemitteilung vom 16.4.2008, Nr. 41

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, der ihm Gelegenheit gab, zu vielen Einzelfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen zur Bildung einer Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern (§ 7g EStG) Stellung zu nehmen. Mit seinem Urteil vom 29.11.2007 IV R 82/05 bestätigte er die bisherige Rechtsprechung, dass die Rücklage durch Ausweis eines Bilanzpostens gebildet werden muss. Außerdem erleichterte er die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Fälle der Betriebsaufspaltung.

Eine KG hatte in ihrer Bilanz auf den 31.12.2000 eine Ansparrücklage für eine Reihe von Wirtschaftsgütern gebildet. Während einer im Jahr 2002 abgehaltenen Betriebsprüfung stellte sich heraus, die Wirtschaftsgüter sollten nicht durch die KG, sondern durch eine GmbH genutzt werden, deren Anteile einer Schwestergesellschaft der KG gehörten. Der Betriebsprüfer erkannte die Ansparrücklage deswegen nicht an. Er war der Meinung, es fehle an der von der Rechtsprechung des BFH geforderten betriebsvermögensmäßigen Verbindung zwischen KG und GmbH.

Daraufhin fassten die Gesellschafter der KG den Beschluss, die Ansparrücklage erneut zu bilden mit der Maßgabe, dass die anzuschaffenden Wirtschaftsgüter nunmehr einer anderen (nahe stehenden) GmbH zur Nutzung überlassen werden sollten.

Der BFH entschied in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung: Das Wahlrecht zur Bildung der Ansparrücklage hätte nur durch Bildung eines Passivpostens in der Bilanz ausgeübt werden dürfen. Ein Beschluss in der Gesellschafterversammlung sei unzureichend. Demgegenüber teilte der BFH nicht die Bedenken, die das Finanzamt gegenüber der ursprünglich in der Bilanz gebildeten Ansparrücklage geäußert hatte. Zwar sei es richtig, dass die GmbH-Anteile nicht zum Betriebsvermögen der KG, sondern zu dem ihrer Schwestergesellschaft gehört hätten. Gleichwohl habe zwischen der GmbH und der KG eine Betriebsaufspaltung bestanden. Maßgeblich sei insoweit allein, dass sich die Verflechtung aus der durch die Schwestergesellschaft vermittelten Beteiligung der Gesellschafter der KG an der GmbH und nicht aus einem rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnis ergeben habe.

Allerdings sei die Ansparrücklage insoweit nicht anzuerkennen, als in der Buchführung die Positionen „Empfang, Besprechungsraum I und II“ mit Pauschalbeträgen aufgeführt seien. Bei einer solchen pauschalen Bezeichnung lasse sich bei Vornahme der Investition nicht erkennen, ob es sich tatsächlich um die Wirtschaftsgüter handele, wegen deren Finanzierung die Rücklage gebildet worden sei.

 

Praxis-Info!

 

Pauschale Bezeichnung der Wirtschaftsgüter unzureichend

In ihrer Bilanz hatte die KG eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG gebildet und als Sonderposten mit Rücklagenanteil in Höhe von 101.320 DM ausgewiesen. Der Bilanz war keine Aufgliederung der anzuschaffenden Wirtschaftsgüter beigefügt.

Während der Außenprüfung legte die KG dem Betriebsprüfer das „Konto 2892 – Sonderposten Ansparrücklage“ vor. Die gebildete Ansparrücklage sollte sich demnach wie folgt zusammensetzen:

Büromöbel:

  • 18 Winkelkombinationen:           54.000 DM
  • 25 Schränke:                            25.000 DM
  • 18 Sideboards:                         10.800 DM
  • 18 Bürodrehstühle:                    16.200 DM
  • Empfang pauschal:                    25.000 DM
  • Besprechungsraum I pauschal:  20.000 DM
  • Besprechungsraum II pauschal: 15.000 DM

Maschinen:

  • 1 Drehbank:                                40.000 DM

Hardware EDV

12 Workstations:                                    32.400 DM

Zwischensumme                                   238.400 DM

./. 15 % Zuschuss                                   35.760 DM

Summe                                                 202.640 DM

davon 50% Ansparrücklage                   101.320 DM

 

Die Berücksichtigung der Ansparabschreibung wurde – auch nach erneuter Bildung – abgelehnt:

  • Pauschale Ansätze (Empfang, Besprechungsraum I und II) seien nicht zulässig, da einzelne Wirtschaftsgüter bezeichnet werden müssten.
  • Hinsichtlich der Wirtschaftsgüter, die in der von der KG vorgelegten Aufstellung lediglich mit einem Sammelbegriff aufgeführt seien, fehle es bereits am Erfordernis einer ausreichenden Konkretisierung.
  • Des Weiteren setze § 7g Abs. 3 Nr. 3 EStG (a.F.) voraus: Die Bildung und die Auflösung der Rücklage in der Buchführung müssen verfolgt werden können. Auch an diesem Erfordernis fehle es im Streitfall.

 

Praxishinweis:

Auch nach der seit 18.8.2007 geltenden Neuregelung der Ansparrücklagen sind folgende Voraussetzungen für die Genehmigung des Investitionsabzugsbetrags zu erfüllen (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG n.F., vgl. Vogl, BC 9/2007, S. 266):

  • Hinreichende Bezeichnung der geplanten Investitionen: Das geplante Investitionsgut muss seiner Funktion nach benannt und ein Wirtschaftsgut mit gleicher Funktionalität angeschafft werden; Sammelbezeichnungen wie „Maschinen“ oder „Fuhrpark“ sind nicht ausreichend. Selbst Bezeichnungen, die nach Einschätzung der Steuerfachliteratur häufig noch den Anforderungen genügen sollen, wie z.B.
    -„Transportfahrzeuge“ (z.B. für die Anschaffung oder Herstellung von Lkw, Gabelstapler),
    - „Pkw“ (ohne Angabe der Marke),
    - „Büromöbel“ (für gesamte Büroeinrichtung),
    - „EDV-Ausstattung“ (Erwerb oder Herstellung von Rechnern, Druckern, Bildschirmen),
    sind sehr problematisch; dies macht die Begründung des aktuellen BFH-Urteils deutlich. Erforderlich ist zudem die Angabe der voraussichtlichen Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (laut BFH-Urteil keine Pauschalbeträge), jedoch nicht das Wirtschaftsjahr der Investition.
  • Gesonderte Dokumentation der Investitionen: Die bisherige Bildung einer sog. Ansparrücklage entfällt, da der Investitionsabzugsbetrag außerbilanziell gewinnmindernd berücksichtigt (hinzugerechnet) werden muss. Dafür können (gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG) die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts – um bis zu 40%, höchstens jedoch um die außerbilanzielle Hinzurechnung – gewinnmindernd herabgesetzt werden; insoweit besteht ein Wahlrecht (= nachträgliche Vornahme des Abzugsbetrags innerhalb der Buchführung). Von diesem Wahlrecht kann z.B. Gebrauch gemacht werden, wenn im Jahr der Anschaffung oder Herstellung der Gewinn relativ niedrig ist.
  • Mitteilung an die Finanzämter in Verbindung mit den Steuerunterlagen (§ 60 EStDV).

Neu ist u.a.: Der Investitionszeitraum beträgt nunmehr 3 Jahre (statt 2 Jahre). Die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags ist auch für die Anschaffung gebrauchter Wirtschaftsgüter möglich. Dabei kann der Preis angesetzt werden, der sich bei einem durchschnittlichen gebrauchten Wirtschaftsgut mittlerer Art und Güte ergibt. Maßgebend sind die Verhältnisse am Ende des Wirtschaftsjahres der beabsichtigten Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags. Ein Investitionsplan oder die Bestellung des Wirtschaftsguts wird nicht gefordert.

Zur Betriebsaufspaltung: Bei der Prüfung der Betriebsgrößenmerkmale (§ 7g Abs. 1 Nr. 1 EStG) ist das Besitzunternehmen und das Betriebsunternehmen getrennt zu beurteilen (BMF-Schreiben vom 25.2.2004, IV A 6 – S 2183b – 1/04).

Personen-/betriebsbezogene Vorschrift: Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften tritt an Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder Gemeinschaft (§ 7g Abs. 7). Der Investitionsabzugsbetrag kann von allen unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von der Art der Gewinnermittlung gebildet werden (personenbezogen). Ein Unternehmer mit mehreren Betrieben kann – ohne Zusammenrechnung – den Investitionsabzugsbetrag in jedem Betrieb (bei Erfüllung betriebsbezogener Voraussetzungen) in Anspruch nehmen (betriebsbezogen).

 

[Anm. d. Red.] 

BC 5/2008