Kostenübernahme des Arbeitgebers für ''FPZ-Rückenkonzept'' kein Arbeitslohn


BFH-Beschluss vom 4.7.2007, VI B 78/06

Arbeitgeberzuschüsse für die regelmäßige Teilnahme am FPZ-Rückentraining an unter medizinischen Gesichtspunkten ausgesuchte, an Bildschirmarbeitsplätzen eingesetzte Arbeitnehmer führen als Leistungen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht zu steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn.

 

Praxis-Info!

Problemstellung

Arbeitgeber bieten ihren Arbeitnehmern immer häufiger Leistungen nach dem sog. FPZ-Rückenkonzept an (FPZ = Forschungs- und Präventionszentrum). Träger des FPZ-Rückenkonzepts ist die Forschungs- und Präventions-GmbH in Köln bzw. die FPZ-Stiftung in Berlin. Aus der Erkenntnis heraus, dass die wirbelsäulenstabilisierende Muskulatur eine Schlüsselfunktion für die Vorbeugung und Beseitigung von Rückenschmerzen hat, entwickelte das FPZ eine analysegestützte medizinische Trainingstherapie zur Stärkung der Wirbelsäulenmuskulatur (FPZ-Konzept). Die Stärkung des Muskelkorsetts soll durch ein langfristiges und konsequent kontrolliertes Training erreicht werden. Das Angebot umfasst:

  • Krafttraining an besonderen Fitnessgeräten,
  • Strechingübungen sowie
  • Übungen zur medizinischen Entlastung der Wirbelsäule und zur Entspannung der Rumpf-, Nacken- und Halsmuskulatur.

Fraglich war, ob Arbeitgeberzuschüsse zu Gunsten der an den vorstehenden Maßnahmen teilnehmenden Arbeitnehmer zu steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn führen oder als nicht steuerpflichtige Leistungen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers anzusehen sind.

 

Lösung

Das Finanzgericht Köln hatte das Vorliegen von steuerpflichtigem Arbeitslohn bei Arbeitgeberzuschüssen in Höhe von 2/3 der Kosten bei regelmäßiger Teilnahme am FPZ-Rückenkonzept an unter medizinischen Gesichtspunkten ausgesuchte, an Bildschirmarbeitsplätzen eingesetzte Arbeitnehmer verneint (Urteil des FG Köln vom 27.4.2006, 15 K 388/04). Die Finanzverwaltung hatte allerdings gegen dieses Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr diese Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen.

 

Praxishinweise

  • Entscheidend für das den Arbeitslohn ausschließende ganz überwiegende betriebliche Interesse des Arbeitgebers ist, ob die Art der jeweiligen Berufstätigkeit als solche zu einer erhöhten Anfälligkeit für Rückenbeschwerden führt und die angebotene Maßnahme diese Beschwerden lindert oder ihnen vorbeugt, so dass Krankheitstage verringert werden können.
  • Die vom Arbeitgeber im Streitfall vorgelegten Gutachten, die einen Zusammenhang zwischen Bildschirmarbeitsplatz und behandlungswürdiger orthopädischer Erkrankung aufzeigten, und die Feststellung des Arbeitgebers, die Fehlzeiten von Arbeitnehmern mit Teilnahme am FPZ-Programm hätten sich verringert, sowie die Auswahl der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung medizinischer Gesichtspunkte durch den Betriebsarzt überzeugten sowohl das Finanzgericht als auch den Bundesfinanzhof.
  • Für die steuerliche Würdigung ist es übrigens unerheblich, ob der Arbeitnehmer im Einzelfall tatsächlich aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit eine Rückenerkrankung erlitten hat oder ob diese auf andere Umstände zurückzuführen ist.
  • Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen ist bei dem Streitfall vergleichbaren Fällen (z.B. Arbeitnehmer mit Bildschirmarbeitsplätzen, Auswahl der Arbeitnehmer durch Beteiligung des Betriebsarztes unter Berücksichtigung medizinischer Gesichtspunkte) das – Arbeitslohn ausschließende – ganz überwiegende eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an den getragenen Kosten zum FPZ-Rückenkonzept zu bejahen.

 

Dipl.-Finanzwirt Jürgen Plenker

BC 4/2008