Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Entfernungspauschale?


BFH-Beschluss vom 23.8.2007, VI B 42/07

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist.

 

Praxis-Info!

Problemstellung

Wie allgemein bekannt, können die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte auf Grund des seit dem 1.1.2007 geltenden Werkstorprinzips erst ab dem 21. Entfernungskilometer mit 0,30 € je Entfernungskilometer wie Werbungskosten geltend gemacht werden.

In einem Streitfall beantragten die an unterschiedlichen Orten nichtselbstständig tätigen Ehegatten die Aufwendungen des Ehemannes für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen, wobei sie die volle Entfernung von 61 km ansetzten. Das Finanzamt ermittelte den Freibetrag jedoch nach der um 20 km gekürzten Entfernung.

Gegen den insoweit ablehnenden Bescheid über die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte legten die Antragsteller Einspruch ein und beantragten beim Finanzamt erfolglos im Wege der Aussetzung der Vollziehung den Freibetrag vorläufig in voller Höhe auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Das Finanzgericht Niedersachsen gab anschließend dem bei ihm gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung statt, ließ aber die Beschwerde beim Bundesfinanzhof zu.

 

Lösung

Der Bundesfinanzhof hat nunmehr die Beschwerde des Finanzamts gegen den Beschluss des Finanzgerichts Niedersachsen als unbegründet zurückgewiesen. Die höchsten Steuerrichter in München halten es für ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende teilweise Abzugsverbot betreffend die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist. Ein Satz aus der Begründung macht dies besonders deutlich: „Wenn der Erwerbende sich nicht zur Arbeitsstelle begibt, verdient er auch nichts.“

 

Praxishinweise:

  • Die endgültige Entscheidung, ob die Beschränkung der Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist oder nicht, wird letztlich erst das Bundesverfassungsgericht auf Grund der Vorlage zweier Streitfälle von Finanzgerichten voraussichtlich Anfang 2008 treffen.
  • Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfährt die Finanzverwaltung wie folgt (vgl. BMF-Pressemitteilung vom 12.9.2007): Die Einkommensteuerbescheide 2007 werden wegen der Frage der Nichtgewährung der Entfernungspauschale für die ersten 20 Entfernungskilometer automatisch für vorläufig erklärt. Der Steuerfall bleibt dann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts insoweit „offen“. Das Einlegen eines Einspruchs ist nicht erforderlich.
  • Auf Wunsch der Arbeitnehmer tragen die Finanzämter einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 und 2008 im Wege der Aussetzung der Vollziehung auch für die ersten 20 Entfernungskilometer Wohnung/regelmäßige Arbeitsstätte ein. Sollte das Bundesverfassungsgericht allerdings die gesetzliche Regelung zur Beschränkung der Entfernungspauschale bestätigen, kann es bei vorheriger Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte zu Steuernachzahlungen ggf. zuzüglich 0,5% Zinsen pro Monat (= 6% jährlich) kommen. Wer dies vermeiden will, sollte die weitere Entwicklung abwarten.
  • Leider gibt es zurzeit keine Äußerung der Finanzverwaltung oder der Sozialversicherungsträger zu der für die Praxis bedeutsamen Frage, ob nunmehr der geldwerte Vorteil in den Fällen der Firmenwagengestellung oder bei Fahrtkostenzuschüssen für die ersten 20 Entfernungskilometer Wohnung/regelmäßiger Arbeitsstätte wieder mit 15% pauschaliert werden kann/soll, was ja wegen der Beitragsfreiheit vor allen Dingen sozialversicherungsrechtlich von Bedeutung ist. Bis zur endgültigen Klärung in Karlsruhe sollte auch hier erwogen werden, Einspruch gegen die Lohnsteuer-Anmeldung beim Finanzamt und Widerspruch gegen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Einzugsstelle einzulegen.

 

Dipl.-Finanzwirt Jürgen Plenker

BC 10/2007