Dienstwagenbesteuerung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von Arbeitnehmern


Hessisches Finanzgericht, Pressemitteilung vom 11.6.2007

Arbeitnehmer können die Dienstwagenbesteuerung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von monatlich 0,03% des Listenpreises nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts nur unter engen Voraussetzungen vermeiden (Aktenzeichen: 11 K 1844/05).

Geklagt hatte ein Bankangestellter, der geltend machte, dass er seinen Dienstwagen nur privat und für Dienstreisen zu Kunden nutzt. Zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte (Bank) in Frankfurt sei er ausschließlich mit der Bahn gefahren. Deshalb müsse er für die Privatnutzung des Dienstwagens nur 1% des Listenpreises, nicht aber noch zusätzlich 0,03% des Listenpreises versteuern.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Nach dem Gesetzeswortlaut komme es nicht darauf an, ob ein Arbeitnehmer den Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch tatsächlich nutzt. Entscheidend sei die bloße Nutzungsmöglichkeit. Ein vom Arbeitgeber überwachtes Nutzungsverbot habe der Kläger für solche Fahrten nicht nachgewiesen. Dass der Kläger seinem Arbeitgeber auf ihn persönlich ausgestellte Jahres-Bahnkarten vorgelegt habe, genüge insoweit nicht. Der Kläger habe auch kein Fahrtenbuch geführt; das lasse der Gesetzgeber zur Vermeidung der Nachteile der pauschalen Wertermittlung aber ausdrücklich zu.

Gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VI B 53/07).

 

Hintergrundinformation:

Arbeitnehmer, die einen Firmenwagen auch privat nutzen können, müssen monatlich 1% des Listenpreises versteuern. Kann der Wagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich dieser Wert monatlich um 0,03% des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Alternativ dazu können auch die gesamten und belegten Kfz-Aufwendungen auf die privaten Fahrten, auf die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die übrigen Fahrten verteilt werden. Die Versteuerung erfolgt dann nach dem jeweils konkreten Wert. Voraussetzung hierfür ist aber die Führung eines Fahrtenbuches.

Gesetzliche Regelung: § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 Einkommensteuergesetz (EStG).

 

Praxis-Info!

Der Ansatz des pauschalen Nutzungswerts hängt demnach allein davon ab, ob der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen kann. Unerheblich ist somit,

  • ob und wie oft im Kalendermonat das Kraftfahrzeug tatsächlich genutzt wird,
  • ob der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug an einem Arbeitstag sogar mehrmals zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt.

Erteilt der Arbeitgeber ein privates Nutzungsverbot, so kann, nach Auffassung der Finanzverwaltung (H 31 (9, 10) LStR 2005, Nutzungsverbot), von dem Ansatz des pauschalen Wertes nur abgesehen werden,

  • wenn der Arbeitgeber die Einhaltung seines Verbots überwacht oder
  • wenn wegen der besonderen Umstände des Falles die verbotene Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist (z.B. wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug nach seiner Arbeitszeit und am Wochenende auf dem Betriebsgelände abstellt und den Schlüssel abgibt).

 

Praxishinweis:

Das Verbot der Privatnutzung eines Betriebs-Kfz sollte stets schriftlich (z.B. im Arbeitsvertrag oder in einer Dienstwagenrichtlinie) niedergelegt sein. Sofern Arbeitnehmer (insbesondere in herausgehobenen Positionen) „freie Hand“ beim Gebrauch der betrieblichen Pkws haben, empfiehlt sich zudem eine Überwachung des Nutzungsverbots, welches nachweisbar sein sollte („ob“ und „wie“ überwacht wurde). Dies ist allerdings (laut BFH) nicht in allen Fällen erforderlich (vgl. BFH-Urteil v. 7.11.2006, VI R 19/05, BC 1/2007, S. X, hier).

Der sicherste Nachweis einer ausschließlichen betrieblichen Kfz-Nutzung ist die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs.

 

[Anm. d. Red.]

BC 8/2007