Zufluss von Arbeitslohn bei Überlassung einer Jahresnetzkarte


BFH-Urteil vom 12.4.2007, VI R 89/04

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Jahresnetzkarte, so führt dies zum sofortigen Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer mit der Karte ein uneingeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt wurde.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Arbeitslohn ist in dem Kalenderjahr zu versteuern, in dem dieser dem Arbeitnehmer zugeflossen ist. Es kommt also darauf an, ob und in welcher Höhe und – besonders bei unterschiedlich hohen Einkünften und Einkommensteuersätzen – in welchem Kalenderjahr dem Arbeitnehmer der Arbeitslohn zugeflossen ist.

Im vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall war der Kläger Beamter im Ruhestand. Sein ehemaliger Arbeitgeber, die Deutsche Bahn AG (DB-AG), überließ ihm eine Jahresnetzkarte für die von der DB-AG angebotenen Verbindungen. Fraglich war, ob der Arbeitslohn bei Überlassung der Jahresnetzkarte sofort in voller Höhe anzusetzen war oder ob lediglich ein geldwerter Vorteil in Höhe der tatsächlichen Nutzung der Jahresnetzkarte für kostenlose Fahrten versteuert werden musste.

 

Lösung

Der Bundesfinanzhof nimmt – anders noch als das Finanzgericht – einen sofortigen Zufluss in voller Höhe des geldwerten Vorteils an, wenn einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Jahresnetzkarte überlassen wird. Dem Arbeitnehmer werde durch die Überlassung der Netzkarte ein uneingeschränktes Nutzungsrecht für die entsprechenden Verbindungen verschafft. Die Netzkarte sei wie ein Wertpapier anzusehen, in dem der Beförderungsanspruch zu Gunsten des Arbeitnehmers verbrieft sei. Auf die tatsächliche Inanspruchnahme der einzelnen Freifahrten komme es deshalb nicht an. Ausgangspunkt für die Bewertung des geldwerten Vorteils sei der Tarifwert der Netzkarte, der im Streitfall immerhin mehr als 5.000 € betrug. Unerheblich ist, dass die Jahresnetzkarte mangels Übertragbarkeit keinen Marktwert hatte. Dies sei bereits im Tarifwert berücksichtigt.

 

Praxishinweise:

  • Da im Streitfall der ehemalige Arbeitgeber des Arbeitnehmers selbst das Beförderungsunternehmen war, erfolgt die Bewertung des geldwerten Vorteils nach der sog. Rabattregelung des § 8 Abs. 3 EStG. Demnach ist Ausgangspunkt der Tarifwert der Netzkarte, der um 4% und etwaige Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu mindern ist. Nach Abzug des Rabatt-Freibetrags von 1.080 € – der auch für geldwerte Vorteile an ehemalige Arbeitnehmer Anwendung findet (BFH-Urteil vom 8.11.1996, BStBl. 1997 II, S. 330) – ergibt sich der verbleibende steuerpflichtige geldwerte Vorteil. Im Streitfall ist wie folgt zu rechnen:

    Tarifwert der Jahresnetzkarte                  5.190 €

    ./. gerundet 4% von 5.190 €:                      208 €

    ./. Rabatt-Freibetrag                                1.080 €

    = steuerpflichtiger geldwerter Vorteil von 3.902 €

  • Die vorstehende Entscheidung ist auch bei der Gewährung von Fahrberechtigungen für öffentliche Verkehrsmittel von privaten Arbeitgebern an ihre Arbeitnehmer von Bedeutung. Gilt die Fahrberechtigung für einen längeren Zeitraum (z.B. 6 Monate oder 1 Jahr), fließt der geldwerte Vorteil für den gesamten Zeitraum bei Überlassung der Fahrberechtigung zu. Der Rabatt-Freibetrag von 1.080 € kann dabei regelmäßig nicht in Anspruch genommen werden, da es sich beim privaten Arbeitgeber in aller Regel nicht um ein Beförderungsunternehmen handelt.
  • Der kumulierte Zufluss bei Hingabe der Fahrberechtigung führt bei Arbeitnehmern der Privatwirtschaft dazu, dass die monatliche Freigrenze für Sachbezüge von 44 € nicht in Anspruch genommen wird. Dies ist auch aus dem, allerdings schwer verständlichen, Richtlinienwortlaut des R 31 Abs. 3 Satz 3 LStR ersichtlich, wonach die 44-€-Freigrenze nur für monatliche Fahrberechtigungen anwendbar ist. Der Arbeitgeber – als der den Vorteil Gewährende – muss demnach die Möglichkeit haben, monatlich die Vereinbarung mit dem Verkehrsunternehmen zu kündigen.
  • Bei der Gewährung einer Bahncard (Bahncard 25, 50, 100) handelt es sich um steuerfreien Reisekostenersatz (§ 3 Nr. 16 EStG), wenn die Aufwendungen des Arbeitgebers für die Bahncard mindestens den Ermäßigungen entsprechen, die durch den Einsatz der Bahncard bei Dienstreisen des Arbeitnehmers erzielt werden.

        Dipl.-Finanzwirt Jürgen Plenker

        BC 8/2007