Anwendung der 1%-Regelung auf Leasingfahrzeuge


FG Köln, Beschluss vom 29.1.2007, 14 V 4485/06

Die Anwendung des pauschalen Nutzungswertes (1%-Regelung) erfordert nicht die Zugehörigkeit des Kfz zum Betriebsvermögen. Die 1%-Regelung ist zudem für Leasingfahrzeuge, die zu weniger als 50% betrieblich genutzt werden, anwendbar [bis 31.12.2005].

[Leitsatz d. Red.]

 

Praxis-Info!

Problemstellung

Streitig ist, ob und unter welchen Voraussetzungen für ein sowohl betrieblich als auch privat genutztes Leasingfahrzeug (Pkw) der private Nutzungswert nach der 1%-Regelung angesetzt und abgegolten werden kann.

Im vorliegenden Fall eines selbstständig Tätigen (hier: selbstständig praktizierender Arzt) betrug der betriebliche Nutzungsanteil – unstreitig – 30%. Er verbuchte die laufenden Leasingraten und Kfz-Kosten als betrieblichen Aufwand und setzte diese in seiner Einnahmen-Überschussrechnungen für die Streitjahre 2000 bis 2002 unter Gegenrechnung des nach der 1%-Methode ermittelten privaten Nutzungsanteils an.

Anlässlich einer steuerlichen Betriebsprüfung gelangte die Finanzverwaltung hingegen zu dem Ergebnis, das Kfz sei nicht als betrieblich anzusehen; deshalb seien lediglich die anteiligen betrieblichen Kosten von 30% als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die 1%-Regelung sei für Leasingfahrzeuge, die zu weniger als 50% betrieblich genutzt werden, nicht anwendbar. Überdies sei das Nutzungsrecht nicht in unmissverständlicher Weise dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet worden.

 

Lösung

Entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung ist es ernstlich zweifelhaft – so das Gericht –, ob die Anwendung des pauschalen Kfz-Nutzungswerts die Zugehörigkeit des Kfz zum Betriebsvermögen erfordere.

Die Vorschrift der 1%-Regelung (des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) ist auch auf betrieblich geleaste Fahrzeuge anwendbar. Die Entnahme von Nutzungsvorteilen setzt nicht die Zugehörigkeit des genutzten Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen, sondern allein die betriebliche Nutzungsbefugnis voraus (siehe hierzu u.a. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG, R 31 Abs. 9 Nr. 1 Satz 6 LStR 2005).

Aus dem Gesetzeswortlaut (des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG) lässt sich nicht herleiten, das Kraftfahrzeug müsse als solches zum Betriebsvermögen des Nutzers gehören: Der Wortlaut enthält nicht – im Unterschied zu § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG – den Begriff des „betrieblichen“ Kraftfahrzeugs, sondern stellt allein auf den Begriff des Kraftfahrzeugs ohne den Zusatz „betrieblich“ ab.

Zudem erfordert eine Nutzungsentnahme nicht die Zugehörigkeit des genutzten Wirtschaftsguts als solchem zum Betriebsvermögen des Nutzers. Da die steuerliche Behandlung der Nutzungsentnahme allein der Kostenabgrenzung dient, setzt eine Entnahme allein Folgendes voraus: Die Nutzung steht dem Betrieb zu, und der Betrieb ist mit den Kosten der Nutzung belastet worden. Dies trifft jedoch auch im Fall des dem Betrieb zugeordneten Leasing- oder Mietvertrags zu.

Die Zuordnung eines Kfz-Leasingvertrags und damit der Kfz-Nutzung ist (nach dem Senats-Urteil vom 8.12.2004, 14 K 2613/03, EFG 2005, 589) auch möglich, wenn das Kfz zu nicht mehr als 50% betrieblich genutzt wird.

Und schließlich ist es zweifelhaft, die Zuordnung des Leasingfahrzeugs zum Betrieb – und damit die Anwendung des pauschalen Nutzungswerts – wegen unzureichender Aufzeichnungen auszuschließen: Die Kosten des Leasingvertrags (Leasingraten) und sonstigen laufenden Kfz-Kosten wurden in der Buchhaltung als Betriebsausgaben verbucht und als solche dann auch in den Jahresabschlüssen (Einnahmen-Überschussrechnungen) ausgewiesen und dort gleichzeitig die pauschale Nutzungsentnahme als Einnahme erfasst. Dies genügt als eindeutige Zuordnung zum Betrieb. Da das Nutzungsrecht aus dem Leasingvertrag als schwebendem Geschäft als solches nicht bilanzierungsfähig ist, darf und braucht es auch im Rahmen einer Einnahmen-Überschussrechnung nicht in ein Anlageverzeichnis aufgenommen zu werden. Für den Leasingvertrag sind des Weiteren keine Anschaffungskosten angefallen, weshalb auch die Aufnahme in ein Abschreibungsverzeichnis nicht in Betracht kommt.

 

Praxishinweis:

Seit dem 1.1.2006 ist dieErmittlung des geldwerten Vorteils aus einer Firmenwagengestellung mittels der 1%-Regelung auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens, d.h. betriebliche Nutzung > 50%, beschränkt. („Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“).

Nicht betroffen hiervon sind Dienstwagen von Arbeitnehmern, zu denen auch Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften zählen (Praxis-Infos hierzu siehe BC 1/2006, S. VI, hier, sowie ausführlich Plenker, in: BC 3/2006, S. 67 f., und Rüsch/Hoffmann, in: BC 4/2006, S. 89 ff.).

Soweit die Finanzverwaltung bereits vor dem 1.1.2006 – und wie hier im Streitfall – die Anwendung der Nutzungswertbesteuerung bei Leasingfahrzeugen von einer mehr als 50%igen betrieblichen Nutzung abhängig gemacht hat (BMF-Schreiben vom 21.1.2002, IV A 6 – S 2177 – 1/02, BStBl. I 2002, S. 148, Tz.1, hier), beruht dies möglicherweise, so das FG Köln, auf der überholten früheren Rechtsprechung zum gewillkürten Betriebsvermögen.

 

[Anm. d. Red.]

BC 7/2007