Aufwendungen für gleichzeitige Feier von Geburtstag und Firmenjubiläum: kein Betriebsausgabenabzug


FG Hessen, Urteil vom 5.9.2006, 11 K 4347/04

Aufwendungen für eine Feier aus Anlass eines herausgehobenen Geburtstags und eines Firmenjubiläums sind steuerlich nicht abzugsfähig, auch wenn ausschließlich Geschäftsfreunde und Mitarbeiter des Unternehmens eingeladen werden.

Die Erwähnung des Geburtstags im Text der jeweiligen Einladungen sowie der enge zeitliche Zusammenhang zum Geburtstag sprechen für eine steuerschädliche private Mitveranlassung.

 

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Problemstellung

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Feier, welche im 10. Jahr der Selbstständigkeit und am 40. Geburtstag eines selbstständig Tätigen (hier: Diplom-Ingenieur) stattfand.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, die Aufwendungen könnten nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden, weil es sich bei dem Betrag trotz der betrieblichen Veranlassung auch um Kosten der privaten Lebensführung handele und kein objektiver Aufteilungsmaßstab vorhanden sei; die Vorsteuer sei entsprechend zu korrigieren.

Der Unternehmer machte hingegen geltend, bei der Betriebsfeier zum 10-jährigen Firmenjubiläum seien ausschließlich Personen anwesend gewesen, die mit ihm „in beruflichem Zusammenhang" gestanden hätten. Die Veranstaltung sei ausschließlich geschäftlicher Natur gewesen. Zudem hätten die Gespräche an diesem Abend zu weiteren Aufträgen geführt. Zwei Tage später habe separat eine Geburtstagsfeier im Kreise der Familie stattgefunden.

 

Lösung

Zu Recht, so das FG Hessen, hat das Finanzamt die geltend gemachten Kosten für die Feier als nicht abzugsfähige Aufwendungen für die Lebensführung (gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) nicht zum Betriebsausgabenabzug (gemäß § 4 Abs. 4 EStG) zugelassen und entsprechend die Vorsteuer gekürzt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hängt die Beurteilung, ob die Bewirtung von Geschäftsfreunden betrieblich veranlasst ist oder nicht, maßgeblich von dem Anlass der Bewirtung ab. Auf die äußeren Umstände der Bewirtung, die mit der Einladung verfolgten geschäftlichen Ziele und den Personenkreis der Gäste kann nicht alleine und nicht entscheidend abgestellt werden.

Aufwendungen für die Bewirtung von Gästen aus Anlass eines in der privaten Sphäre des Einladenden liegenden persönlichen Ereignisses (hier: Geburtstag) sind grundsätzlich Kosten der Lebensführung. Aufwendungen, die aus Anlass einer solchen Veranstaltung entstehen, werden deshalb von dem Aufteilungs- und Abzugsverbot erfasst. Sie sind auch dann nicht abziehbar, wenn sie zugleich der Förderung des Betriebes oder Berufes dienen.

Auf die Frage, ob und in welchem Umfang der Unternehmer zu den bewirteten Personen auch persönliche Kontakte unterhielt, kommt es für die Entscheidung des Streitfalls nicht an. Denn:

Mit der Feier werde, entsprechend der gesellschaftlichen Stellung des Jubilars und den Reputationspflichten, oft einer gesellschaftlichen Konvention entsprochen.

Die betriebliche Mitveranlassung – also die Kontaktpflege mit Geschäftspartnern, die positive Darstellung des Büros nach außen und das Erhalten von Aufträgen – reicht aber dann nicht zur Anerkennung als Betriebsausgaben (i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG) aus, wenn die Aufwendungen auch durch einen privaten Anlass (wie hier) überlagert werden.

Insbesondere belege das Mitbringen von Begleitpersonen den gesellschaftlichen Charakter des Festes und die Erfüllung gesellschaftlicher Konventionen. Auch die inhaltliche Ausgestaltung mit Musikgruppe samt Geburtstagsständchen und Zauberer, andererseits keine fachspezifischen Grußworte, Reden oder Fachvorträge, unterstreiche den nicht ausschließlich betrieblichen Charakter der Veranstaltung.

Eine Ausnahme zu diesen Erwägungen würde voraussetzen: Ein den Betrieb bzw. den Beruf fördernder Anteil der Aufwendungen ließe sich nach objektiven Maßstäben zutreffend und in leicht nachprüfbarer Weise abgrenzen und wäre zudem nicht nur von untergeordneter Bedeutung. Dies ist im Streitfall aber zu verneinen.

[Anm. d. Red.]

BC 6/2007