Ansparabschreibung vor Betriebseröffnung


BFH-Urteil vom 28.6.2006, III R 40/05 (NV)

Die Bildung einer Ansparrücklage durch einen Existenzgründer vor Betriebseröffnung setzt voraus, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen am maßgeblichen Stichtag verbindlich bestellt worden sind. Dadurch soll eine Förderung gleichsam „ins Blaue hinein“ vermieden werden.

 

Praxis-Info!

Problemstellung

Zum Betrieb einer Fotovoltaikanlage wurde im Jahr 2001 ein Gewerbe angemeldet. Hierfür wurden Unterlagen zur Installation einer solchen Anlage beschafft, ein Finanzierungsvertrag geschlossen sowie am 19.12.2001 – vor Bestellung der Anlage bzw. vor dem Beginn des Vorhabens – ein Antrag auf einen Förderkredit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau gestellt. Dem Antrag war ein Kostenvoranschlag für die Fotovoltaikanlage beigefügt, aus dem sich auch die Ausmaße der geplanten Anlage ergaben.

Für das Streitjahr 2001 erklärten die Gewerbetreibenden einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe einer gebildeten Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG (für die Anschaffung der Fotovoltaikanlage).

Das Finanzamt hingegen berücksichtigte die Ansparrücklage nicht bei der Steuerfestsetzung, weil die Fotovoltaikanlage erst im Veranlagungszeitraum 2002 verbindlich bestellt worden sei.

 

Lösung

Sofern für einzelne Investitionsvorhaben eine Ansparrücklage gebildet werden soll, muss eine entsprechende Absicht bestehen. Allerdings müssen in der Regel weder ein Investitionsplan noch eine feste Bestellung vorliegen.

Ausnahme: Vor Abschluss der Betriebseröffnung oder vor Abschluss einer geplanten wesentlichen Erweiterung eines bereits bestehenden Betriebes! In diesen Fällen wird eine hinreichende Konkretisierung vorausgesetzt. Im Klartext: Die wesentlichen Betriebsgrundlagen (hier: die Fotovoltaikanlage) müssen bei Existenzgründern am maßgeblichen Stichtag der Rücklagenbildung bereits verbindlich bestellt worden sein. Im Streitfall handelte es sich lediglich um erste Vorbereitungshandlungen für die Betriebseröffnung. Auch kann die Stellung des Antrags auf einen Förderkredit für die Anschaffung der Fotovoltaikanlage bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht mit einer verbindlichen Bestellung gleichgesetzt werden. Schließlich lässt der Förderkreditantrag die Möglichkeit offen, von der Anschaffung wieder Abstand zu nehmen.

Generell sind lediglich künftige Investitionen in bewegliches Anlagevermögen begünstigt (Pkw, Maschinen, Einrichtungsgegenstände; nicht dagegen Grundstücke, Lizenzen). Zur Glaubhaftmachung einer Ansparabschreibung sind auch bei Existenzgründern folgende Angaben zeitnah zu dokumentieren:

  • (konkrete/genaue) Funktionsbezeichnung des Wirtschaftsguts (keine Sammelbezeichnung wie „Maschinen“ oder „Fuhrpark“),
  • Höhe der voraussichtlich anfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten – zur Berechnung der 40%-Grenze, d.h., die Ansparrücklage, welche in der Bilanz auf der Passivseite unter den Sonderposten mit Rücklageanteil ausgewiesen wird, darf dabei 40% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der begünstigten Wirtschaftsgüter nicht überschreiten, die in den nächsten beiden Jahren geplant sind.

Wird die Ansparrücklage von einem Existenzgründer im Wirtschaftsjahr der Betriebseröffnung und den fünf folgenden Wirtschaftsjahren (Gründungszeitraum) gebildet, erstreckt sich der Prognosezeitraum für die Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgut nicht auf zwei Jahre (bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs); vielmehr wird ein voraussichtlicher Investitionszeitraum von fünf Jahren gewährt (§ 7g Abs. 7 EStG).

[Anm. d. Red.]

BC 11/2006