Kosten einer teils beruflich, teils privat veranlassten Auslandsreise: Können gemischt veranlasste Aufwendungen aufgeteilt werden?


BFH-Pressemitteilung vom 13.9.2006, Nr. 43

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Aufwendungen, die nur zum Teil beruflich oder betrieblich veranlasst sind, grundsätzlich insgesamt nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden. Dieses sog. Aufteilungs- und Abzugsverbot hat der BFH aus § 12 Nr. 1 EStG entnommen.

Der VI. Senat des BFH möchte nun an dieser strikten Beurteilung nicht mehr festhalten und befürwortet eine Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen, wenn hierfür ein objektiver Maßstab zur Verfügung steht. Er hat deshalb mit Beschluss vom 20.7.2006 (VI R 94/01) den Großen Senat des BFH angerufen und ihm die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt veranlassten Reisen in Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufgeteilt werden können.

In dem zugrunde liegenden Streitfall besuchte der Kläger, der als EDV-Controller angestellt war, eine führende Computer-Messe in den USA:

  • An 4 Tagen des insgesamt 7-tägigen USA-Aufenthalts nahm der Kläger an verschiedenen beruflichen Fachveranstaltungen teil.
  • 3 Tage standen ihm für private Aktivitäten zur Verfügung.

Der Kläger machte die Aufwendungen für die USA-Reise als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt erkannte zunächst nur die Tagungsgebühren an. Die Klage hatte insoweit Erfolg, als das Finanzgericht auch die Aufwendungen für 4 Übernachtungen und entsprechende Verpflegungsmehraufwendungen berücksichtigte. Die Kosten des Hin- und Rückflugs teilte das Finanzgericht auf und erkannte sie zu 4/7 als Werbungskosten an. Hiergegen wandte sich das Finanzamt mit seiner Revision.

Der zuständige VI. Senat des BFH ist der Auffassung, dass das Finanzgericht die Aufwendungen für die Hin- und Rückreise zu Recht aufgeteilt und teilweise als Werbungskosten berücksichtigt hat. Nach dem aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes abzuleitenden Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit seien grundsätzlich alle beruflich veranlassten Aufwendungen Werbungskosten. Folglich handele es sich auch bei den Flugkosten insoweit um Werbungskosten, als die USA-Reise beruflich veranlasst sei. Das von der Rechtsprechung des BFH geschaffene Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischt beruflich und privat veranlasste Aufwendungen stehe dem nicht entgegen. Denn das Aufteilungs- und Abzugsverbot sei nicht anzuwenden, wenn sich der dem Beruf dienende Teil der Aufwendungen nach objektiven Maßstäben von dem privat veranlassten Teil abgrenzen lasse. Dies sei hier der Fall, da für die Aufteilung der gemischt veranlassten Reisekosten das Verhältnis der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise herangezogen werden könne.

 

Praxis-Info!

Im vorliegenden Fall erhielt der angestellte EDV-Controller von seinem Arbeitgeber keinen Zuschuss für die Reise; der Arbeitgeber behandelte die Reise nicht als Arbeitszeit. Vielmehr musste der Angestellte für die Reise seinen Urlaub in Anspruch nehmen.

Der EDV-Controller erklärte, er habe die Reiseaufwendungen zur Sicherung seines Arbeitsplatzes getätigt und sich mit dem Messebesuch in den USA auf dem neuesten Entwicklungsstand im EDV-Bereich gehalten.

Bislang waren solche Reisekosten insgesamt nur dann als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar, wenn die berufliche bzw. betriebliche Veranlassung bei weitem überwog und die Befriedigung privater Interessen (wie z.B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises) nach dem Anlass der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen Durchführung nicht ins Gewicht fiel und nur von untergeordneter Bedeutung war.

Im Schrifttum wurde allerdings ganz überwiegend eine Aufteilung nach dem Verhältnis der beruflich/betrieblich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise (Verhältnis der jeweiligen Reisedauer) befürwortet.

Die betrieblich/beruflich und privat veranlassten Zeitanteile einer Reise sind nunmehr auch nach Auffassung des VI. Senats des BFH objektive Aufteilungskriterien. Denn es sei objektiv feststellbar, wie lange eine Reise insgesamt dauerte, welche Tätigkeiten der Steuerpflichtige während der Reise unternahm und welche Zeitanteile auf die jeweiligen Tätigkeiten entfielen. Voraussetzungen:

  • Darlegung, an welchen Tagen und in welchem zeitlichen Umfang der Steuerpflichtige während der Reise beruflich bzw. betrieblich veranlasst tätig geworden ist.
  • Angaben zum Inhalt der während der Reise tatsächlich ausgeübten beruflichen/betrieblichen Tätigkeiten.

Eine Aufteilung der Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt veranlassten Reisen kommt nach Auffassung des vorlegenden Senats außerdem nur dann in Betracht, wenn die beruflich/betrieblich veranlassten Zeitanteile gegenüber den privat veranlassten Zeitanteilen ins Gewicht fallen (Richtgröße: Zeitanteil von mindestens 15%). Weder untergeordnete berufliche/betriebliche noch private Tätigkeiten während einer Reise können daher eine Aufteilung der Reiseaufwendungen in einen beruflichen/betrieblichen und privaten Teil rechtfertigen.

Sofern im Einzelfall bei einer Reise tatsächlich nicht feststellbar ist, in welchem Umfang der Steuerpflichtige während der Reise beruflich/betrieblich und privat tätig geworden ist, kommt allerdings auch weiterhin eine Aufteilung der Reise-Aufwendungen nicht in Betracht.

[Anm. d. Red.]

 

BC 10/2006