Gewährung der Entfernungspauschale bei betrieblichen Einkünften


OFD Koblenz, Verfügung vom 3.7.2006, Kurzinfo der Ertragsteuergruppe St 3 – Einkommensteuer – Nr. ST 3_2006K060 (S 2177 A – St 31 3)

Die Entfernungspauschale ist auch bei betrieblichen Einkünften grundsätzlich unabhängig von den tatsächlichen Aufwendungen zu gewähren (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG). Die Kostendeckelung nach Rdnr. 14 des BMF-Schreibens vom 21.1.2002 (BStBl. I 2002, S. 148, vgl. BC 3/2002, S. VIII, hier) kann jedoch in entsprechenden Fällen zu unzutreffenden Ergebnissen führen.

 

Beispiel:

Für einen zum Betriebsvermögen gehörenden – gemischt genutzten – Pkw (Bruttolistenpreis: 35.600 €) sind im Wirtschaftsjahr nachweislich 6.500 € Gesamtkosten angefallen. Der Pkw wurde an 200 Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb (Entfernung: 27 km) genutzt. Ein Fahrtenbuch wird vom Steuerpflichtigen nicht geführt.

Die nicht abziehbaren Betriebsausgaben und die private Nutzung sind pauschal wie folgt zu ermitteln bzw. zu bewerten:

Nicht abziehbare Betriebsausgaben (nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG):

0,03 % x 35.600 € x 27 km x 12 =

3.460 €



Entfernungspauschale 200 x 0,30 € x 27 km =

1.620 €



Nicht abziehbar:

1.840 €

1.840 €

Privatnutzungsanteil nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG:

1 % x 35.600 € x 12 =

4.272 €

4.272 €

zusammen

6.112 €

Tatsächliche Gesamtkosten

6.500 €

Als gewinnmindernder Betrag verbleibt tatsächlich:

388 €



Da der pauschale Nutzungswert und die nicht abziehbaren Betriebsausgaben zusammen die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nicht übersteigen, liegt hier kein Fall der Kostendeckelung nach Rdnr. 14 des BMF-Schreibens vom 21.1.2002 (BStBl. I 2002, S. 148, hier) vor. Der Betriebsausgabenabzug ist jedoch geringer als die ermittelte Entfernungspauschale.

Nach einer zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmten Auffassung, ist dem Steuerpflichtigen jedoch mindestens in Höhe der Entfernungspauschale ein Betriebsausgabenabzug zu gewähren.

Für die Kostendeckelung (Höchstbetrag der pauschalen Wertansätze) ist deshalb von den um die Entfernungspauschale gekürzten tatsächlichen Aufwendungen auszugehen.

 

 

Berechnung entsprechend dem obigen Beispiel:

Tatsächlich entstandene Aufwendungen

6.500 €

Zu gewährende Entfernungspauschale (= abzugsfähige Betriebsausgaben)


1.620 €

Differenz (= Höchstbetrag der pauschalen Wertansätze)

4.880 €

 

In allen offenen Fällen gilt eine entsprechende Anwendung.

 

Praxis-Info!

Die OFD-Verfügung bezieht sich noch auf die bis Ende 2006 geltenden Regelungen zur Entfernungspauschale. Ab dem Jahr 2007 sind die Aufwendungen für Fahrten selbständiger Unternehmer zwischen Wohnung und Betrieb wie folgt zu behandeln: Sie dürfen nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer in Höhe von 0,30 € je vollem Entfernungskilometer „wie“ Betriebsausgaben abgezogen werden (vgl. Steueränderungsgesetz 2007 vom 19.7.2006, BGBl. I 2006, 1652).

Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung ist allerdings eine Entfernungspauschale von 0,30 € für jeden (!) Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen (§ 4 Abs. 5a Satz 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 EStG).

Folge für den vorliegenden Fall der OFD Koblenz:

Ab 2007 würde die Entfernungspauschale 420 € betragen: 200 x 0,30 € x 7 km (27 km ./. 20 km). Die nicht abziehbaren Betriebsausgaben würden sich somit auf 3.040 € erhöhen (3.460 ./. 420 €). Ergebnis:

nicht abziehbare Betriebsausgaben 3.040 €

+ pauschaler Privatnutzungswert 4.272 €

zusammen 7.312 €

Somit übersteigt der ermittelte Betrag von 7.312 € die tatsächlich entstandenen Aufwendungen um 812 € (7.312 ./. 6.500 €), weshalb ein Fall der Kostendeckelung vorliegt. Bei Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb wird aber auch in Fällen der Kostendeckelung mindestens die Entfernungspauschale (hier: 420 €) berücksichtigt.

Weitere Einzelheiten (mit Fallbeispielen) zu den Neuregelungen der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte/Betrieb ab 2007 enthält der Beitrag von Plenker (BC 9/2006, S. 233).

 

Siehe hierzu auch Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 24.4.2006, hier.

[Anm. d. Red.]

BC 9/2006