Anforderungen an Angaben/Bildung von Ansparabschreibungen


BFH-Urteil vom 13.12.2005, XI R 52/04

Sowohl die Bildung als auch die Auflösung einer Ansparabschreibung müssen sich (gemäß § 7 g Abs. 3 Nr. 3 EStG) in der Buchführung verfolgen lassen. Für die Gewinnermittlung nach der Einnahmen-Überschussrechnung genügt es, wenn die notwendigen Angaben in einer zeitnah erstellten Aufzeichnung festgehalten werden (§ 7 g Abs. 6 EStG), die in den steuerlichen Unterlagen des Steuerpflichtigen aufbewahrt wird und auf Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt werden kann.

[Leits. d. Red.]

 

Praxis-Info!

Unternehmer von kleinen und mittleren Betrieben können seit 1995 für die künftige Anschaffung und Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens (z.B. Pkw, Maschinen, Einrichtungsgegenstände – nicht dagegen Grundstücke, Lizenzen) eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden bzw. Betriebsausgaben in der entsprechenden Höhe berücksichtigen (Ansparabschreibung, § 7 g Abs. 3 EStG).

Die Rücklage darf 40% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überschreiten, das der Steuerpflichtige voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres anschaffen oder herstellen wird. Die Rücklage ist gewinnerhöhend aufzulösen, sobald für das begünstigte Wirtschaftsgut Abschreibungen vorgenommen werden dürfen (§ 7 g Abs. 4 EStG). Erfolgt der Erwerb des Wirtschaftsgutes nicht innerhalb o.g. Zeit, muss die Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst werden. Zudem ist für jedes volle Wirtschaftsjahr der Gewinn um 6% des Rücklagenbetrages zu erhöhen.

 

Einzelne Anforderungen an die Bildung von Ansparabschreibungen sind insbesondere:

  • Für jedes einzelne Wirtschaftsgut, das voraussichtlich angeschafft oder hergestellt wird, ist eine gesonderte Rücklage zu bilden.
  • Dementsprechend sind – bei mehreren künftigen Investitionen – die einzelnen Rücklagen in der Buchführung jeweils getrennt zu behandeln.

 

Praxishinweis:

Das bedeutet, jede Rücklage muss einzeln durch eine Aufstellung (ein Kontoblatt) belegt werden; der (Eigen-)Beleg muss damit eine Überprüfung ermöglichen. Sammelbezeichnungen (wie z.B. „Maschinen“) sind nicht ausreichend. Eine Zusammenfassung der getrennt gebuchten Einzelrücklagen in einem Sammelkonto ist zulässig.

 

  • Wird die Investition nicht getätigt, so folgt aus dem angeordneten Gewinnzuschlag: Die Investition, für deren Finanzierung die Rücklage gebildet wurde, kann nicht durch eine andere Investition ersetzt werden.
  • Die voraussichtliche Investition bei Bildung jeder einzelnen Rücklage/Ansparabschreibung ist so genau zu bezeichnen, um im vorgesehenen Investitionsjahr feststellen zu können, ob eine Investition wirklich derjenigen entspricht, für deren Finanzierung die Rücklage gebildet wurde.
  • Eine entsprechende Absicht zur Investition muss bestehen.

 

Praxishinweis:

In der Regel müssen allerdings weder ein Investitionsplan noch eine feste Bestellung vorliegen. Ausnahme: vor Abschluss der Betriebseröffnung oder vor Abschluss einer geplanten wesentlichen Erweiterung eines bereits bestehenden Betriebes.

 

  • Bildung und Auflösung der Ansparrücklage müssen in der Buchführung verfolgt werden können. Der Steuerpflichtige muss sowohl die einzelnen Geschäftsvorfälle festhalten als auch die betriebliche Veranlassung für geltend gemachte Betriebsausgaben belegen.

Die genannten Voraussetzungen gelten entsprechend für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach der Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln (§ 4 Abs. 3 EStG).

Es genügt allerdings für diese Fälle des Betriebsausgabenabzugs (nach § 7 g Abs. 6 EStG), wenn die notwendigen Angaben zur Funktion des Wirtschaftsguts und zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten -– und im Falle eines Gesamtpostens die entsprechenden Aufschlüsselungen – in einer zeitnah erstellten Aufzeichnung festgehalten werden, die in den steuerlichen Unterlagen des Steuerpflichtigen aufbewahrt wird und auf Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt werden kann.

Im vorliegenden Fall war es daher unschädlich, dass die Aufzeichnungen zu den geplanten Investitionen nicht den mit der Steuererklärung eingereichten Gewinnermittlungen beigefügt worden waren.

 

Praxishinweis:

Das Urteil ist insbesondere für nebenberuflich selbständige Bilanzbuchhalter/innen von Bedeutung, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln. Auch sie können vor Anschaffung eines Wirtschaftsgutes eine gewinnmindernde Rücklage bilden (§ 7 g Abs. 6 EStG).

Die Bildung dieser sog. 7 g-Rücklage schließt nicht aus, sowohl die Sonderabschreibung als auch die degressive Abschreibung vorzunehmen. Die Gewinnminderung tritt bereits im Jahr der Rücklagenbildung ein. Da im Jahr der Anschaffung des Wirtschaftsguts die Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst werden muss, wirken sich die dann vorzunehmende normale Abschreibung sowie die Sonderabschreibung auf den Gewinn nicht mehr aus (Neutralisierung). Ansparabschreibungen bewirken daher in der Regel nur Steuerstundungseffekte.


[Anm. d. Red.]

BC 5/2006