Wechsel der Abschreibungsmethode


FG Brandenburg, Urteil vom 17.8.2005, 2 K 2188/02 (Revision eingelegt, Az. BFH: I R 83/05)
  • Der Wechsel von der degressiven zur linearen Abschreibung stellt keine Bilanzberichtigung im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG dar, wenn der Ansatz der degressiven Absetzung für Abnutzung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften des EStG entspricht.
  • Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige gegen andere Rechtsvorschriften (hier: unzulässiger Ansatz einer Sonderabschreibung neben der degressiven AfA gemäß § 7a Abs. 4 EStG) verstößt. [Leitsatz d. Red.]

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Nach Anschaffung einer Glasvorspannanlage (voraussichtliche Nutzungsdauer: 10 Jahre) hat eine GmbH zunächst eine degressive AfA (gemäß § 7 Abs. 2 EStG) vorgenommen. Zwei Jahre später wurde für die Anlage außerdem eine Sonderabschreibung (gemäß § 4 FördG) in Anspruch genommen.

Sonderabschreibungen sind allerdings (gemäß § 7a Abs. 4 EStG) lediglich neben der linearen AfA (gemäß § 7 Abs. 1 und 4 EStG), nicht aber neben degressiver AfA (gemäß § 7 Abs. 2 EStG) zulässig. Ein Wechsel der Abschreibungsmethode im Rahmen der steuerlichen Außenprüfung ist nach Auffassung des Finanzamts nicht möglich.

 

Lösung

Auch laut dem Urteil des FG war die Geltendmachung der Sonderabschreibung unzulässig, da die GmbH für die Glasvorspannanlage gleichzeitig degressive AfA in Anspruch nahm. Offen ließ dabei der Senat, ob bei der Wahl von degressiver AfA im Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes die Geltendmachung von Sonderabschreibungen endgültig ausgeschlossen ist. Das heißt: Nicht entschieden wurde über die Zulässigkeit, wenn zunächst degressive AfA und in einem späteren Veranlagungszeitraum lineare AfA sowie Sonderabschreibungen geltend gemacht werden (zulässiger Wechsel der Abschreibungsmethode).

Im Streitfall konnte die GmbH jedenfalls nicht mehr von der degressiven zur linearen AfA wechseln. Denn die Änderung einer bereits beim Finanzamt eingereichten Bilanz ist nur zulässig, wenn

  • die Bilanz den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) unter Befolgung der Vorschriften des EStG nicht entspricht (§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG, Bilanzberichtigung) oder
  • sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung steht (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG, Bilanzänderung); im letzteren Fall darf die Auswirkung der Änderung nicht weitergehen, als die Änderung durch die Bilanzberichtigung auf den Gewinn reicht.

Der Wechsel von der degressiven zur linearen AfA der Glasvorspannanlage stellt keine Bilanzberichtigung i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG dar, da die Vornahme der degressiven AfA weder im Widerspruch zu den GoB noch einen Verstoß gegen die Vorschriften des EStG darstellte. Die EStG-Vorschriften haben bei einer Bilanzberichtigung nur insoweit Bedeutung, als sie für die Steuerbilanz spezielle, von den GoB abweichende Regelungen treffen (z.B. mit Blick auf die Rückstellungsbildung oder die Abzugsfähigkeit bestimmter Betriebsausgaben). Nur wenn der Verstoß gegen die GoB durch derartige Spezialregelungen des EStG bedingt ist, scheidet eine Bilanzberichtigung aus. Verstößt die Bilanz hingegen zwar gegen EStG-Vorschriften, nicht aber gegen die GoB, kommt eine Bilanzberichtigung nicht in Betracht.

Im vorliegenden Fall entsprach die GmbH mit ihrer Bilanzierung lediglich nicht einer Bestimmung des FördG. Das heißt: Die Bilanz verstieß nicht gegen die GoB, wohl aber gegen andere, nicht die GoB modifizierende Regeln des EStG.

Da die GmbH nach Einreichung der Bilanz nicht von der degressiven zur linearen AfA der Glasvorspannanlage wechseln kann, kommt die Berücksichtigung einer Sonderabschreibung (nach § 4 FördG) gemäß § 7a Abs. 4 EStG nicht in Betracht.

  

Praxishinweise:

  • Das Wahlrecht zur Ausübung einer linearen oder degressiven AfA ist zu Beginn des AfA-Zeitraums auszuüben; eine Änderung der Wahlrechtsausübung ist nur bis zur Bestandskraft der Veranlagung des Jahres möglich, in dem der AfA-Zeitraum beginnt. Nach Eintritt der Bestandskraft kann die Wahlrechtsausübung nicht wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtums angefochten und neu ausgeübt werden.
  • Der Übergang von der degressiven zur linearen Abschreibung ist nach wie vor zulässig: Mit Blick auf die größtmögliche Steuerstundung ist es üblich, den günstigsten Zeitpunkt zu bestimmen. Dieser wird erreicht, wenn der degressive Abschreibungsbetrag (vom Restbuchwert) unter den der linearen sinkt (§ 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG). Bei einem maximalen Abschreibungssatz von neuerdings 30% für bewegliche Wirtschaftsgüter (vgl. Derlien/Mairoser, BC 3/2006, S. 66 f., sowie hier) ist dies in der Regel bei einer Restnutzungsdauer von 3 Jahren der Fall. Ein Zahlenbeispiel zum Übergang von degressiver zu linearer AfA unter Berücksichtigung der monatsgenauen Berechnung erläutert Frye, BC 2/2004, S. 29 f.

 [Anm. d. Red.]

BC 4/2006