Genussrechte als Beteiligung


BFH-Urteil vom 14.6.2005, VIII R 73/03

Eine „Beteiligung am Kapital der Gesellschaft“ im Sinne von § 17 EStG liegt bei eingeräumten Genussrechten nicht schon dann vor, wenn diese eine Gewinnbeteiligung gewähren, sondern nur dann, wenn sie auch eine Beteiligung am Liquidationserlös der Gesellschaft vorsehen. Die Vereinbarung, dass das Genussrechtskapital erst nach der Befriedigung der übrigen Gesellschaftsgläubiger zurückzuzahlen ist (sog. Nachrangvereinbarung), verleiht dem Genussrecht noch keinen Beteiligungscharakter.

 

Praxis-Info!

Ob Genussrechte im konkreten Fall reinen Darlehenscharakter haben oder ob sie Beteiligungsrechte an einer Gesellschaft einräumen, spielt nicht nur für ihre bilanzielle Einordnung eine Rolle. Entscheidend kann die Qualifizierung auch für die Frage nach der Steuerbarkeit einer Veräußerung von Gesellschaftsanteilen (i.S.v. § 17 EStG) sein.

Im Streitfall verkaufte ein Gesellschafter seine GmbH-Anteile. Das Finanzamt bezog bei der Einkommensteuerfestsetzung auch den beim Anteilsverkauf erzielten Verkaufspreis mit ein. Hiergegen legte der ehemalige Gesellschafter und Verkäufer Einspruch ein: Der Verkaufserlös sei nicht steuerpflichtig (i.S.d. § 17 EStG), da zu keinem Zeitpunkt eine wesentliche Beteiligung an der Gesellschaft vorgelegen habe. Denn die gehaltene Beteiligung habe zu keinem Zeitpunkt mehr als 25% der Summe aus Stammkapital, stiller Beteiligung und Genussrechten betragen.

Nach Auffassung des BFH erfordert die Einordnung von Genussrechten als Eigenkapital eine faktische Gleichstellung des Genussrechtsinhabers mit einem typischen Mitunternehmer. Voraussetzung: Mit dem (qualifizierten) Genussrecht müssen verbunden sein:

  • das Recht am Gewinn und
  • das Recht am Liquidationserlös der Gesellschaft, d.h. Rückzahlung des Genussrechtskapitals zuzüglich der anteiligen stillen Reserven.

Im vorliegenden Fall konnte der Genussrechtsinhaber nach Ablauf der Sperrfrist jederzeit den Rückkauf der Genussrechte verlangen. Rückkaufswert war dabei der Nennwert zuzüglich eines „Bonus“ von jährlich 2%, maximal jedoch 10%. Dies, entschied der BFH, sei keine pauschalierte Abgeltung stiller Reserven, sondern lediglich eine garantierte Verzinsung und Gewinnbeteiligung.

Für den Fall der Liquidation der GmbH sollte laut Vereinbarung der Rückkaufswert erst nach Befriedigung der übrigen Gesellschaftsgläubiger ausgezahlt werden. Hierbei handelt es sich um eine Nachrangvereinbarung mit Verlustteilnahme, die – so die Urteilsgründe – die Genussrechte nicht zu einer GmbH-Anteilen ähnlichen Beteiligung macht. Solche Rangrücktrittsvereinbarungen finden sich auch bei anderen Finanzierungsmaßnahmen, wie etwa bei Eigenkapital ersetzenden Darlehen, ohne dass dies zu einer Beteiligung am Kapital der Gesellschaft führt.

 

Bilanzierungshinweis:

Genussrechte bilden vollwertiges Eigenkapital, wenn

  • die Vergütung gewinnabhängig ist,
  • eine Verlustteilnahme in voller Höhe besteht,
  • die Kapitalüberlassung langfristig erfolgt (mindestens 5 Jahre),
  • keine Rückzahlung des Genussrechtskapitals vor der Liquidation des Unternehmens verlangt werden kann (kein Kündigungsrecht),
  • bei Auflösung der Gesellschaft keine Besserstellung des Genussrechtsinhabers gegenüber den Inhabern von Gesellschaftsanteilen besteht.

Die bloße Nachrangvereinbarung kombiniert mit einer Verlustteilnahme hat somit noch keine Einordnung als Eigenkapital zur Folge. Hinzukommen muss insbesondere der Verzicht des Genussrechtsinhabers auf Rückzahlung des Genussrechtskapitals vor Liquidation bzw. ein fehlendes Kündigungsrecht.

[Anm. d. Red.]

BC 11/2005