Ansparrücklage bei Unangemessenheit der beabsichtigten Investition


FG Düsseldorf, Urteil vom 7.6.2004, 7 K 5808/02
Eine Ansparrücklage für einen Pkw kann auch dann auf der Bemessungsgrundlage der ungekürzten Anschaffungskosten gebildet werden, wenn die hierauf entfallenden AfA wegen der Unangemessenheit des Aufwands nicht in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar wären.


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Ein Unternehmer bildete eine Ansparrücklage in Höhe von rund 106.500 € für die Anschaffung von zwei Fahrzeugen (Porsche 911 Cabriolet und Porsche Coupe). Das Finanzamt hingegen kürzte die Rücklage auf ca. 56.000 €, da die geltend gemachten Aufwendungen – in Bezug auf die Unternehmensgröße und die Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg – unangemessen seien und deshalb den Gewinn nicht mindern dürften (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG).

Nach Auffassung des FG Düsseldorf war das Finanzamt nicht berechtigt, die (gemäß § 7 g Abs. 3 EStG) gebildete Ansparrücklage wegen einer Unangemessenheit der beabsichtigten Investitionen zu kürzen. Zwar dürfen (gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG) Aufwendungen, welche die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, den Gewinn nicht mindern, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Dies darf aber nicht zu einer Kürzung der Ansparabschreibung führen; sie kann auch in Höhe von 40% der gesamten Anschaffungskosten gebildet werden, wenn unangemessener Aufwand betrieben wurde.

Eine Aufteilung in einen angemessenen und einen unangemessenen Teil ist bei Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens generell nicht zulässig – d.h. Aktivierung mit den Anschaffungs-/Herstellungskosten. An die Anschaffungskosten, die auch bei Unangemessenheit nicht gemindert werden dürfen, knüpft die Ansparabschreibung an. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Az. beim BFH: X R 29/04). [Anm. d. Red.]