Feiertagszuschläge für den Ostersonntag?


BAG-Urteil vom 17.3.2010, 5 AZR 317/09

Der Ostersonntag ist laut einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kein gesetzlicher Feiertag. Das Urteil ist vor allem für produzierende Betriebe von Bedeutung, in denen tarifliche Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit gezahlt werden.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

In dem der Klage zugrunde liegenden Sachverhalt sah der Manteltarifvertrag einen Feiertagszuschlag in Höhe von 175% und einen Sonntagszuschlag von 75% vor. Nachdem in der Vergangenheit für die am Ostersonntag geleistete Arbeit immer der Feiertagszuschlag gezahlt wurde, erhielten die Arbeitnehmer ab dem Jahr 2007 nur noch den geringeren Sonntagszuschlag. Hiergegen wurde Klage erhoben.

 

Lösung

Entgegen den Vorinstanzen urteilte das BAG nun zuungunsten der Kläger. Die Zahlung des höheren Feiertagszuschlags lässt sich weder aus dem Tarifvertrag noch aus betrieblicher Übung ableiten. Somit ist die Zahlung des geringeren Sonntagszuschlags korrekt.

Dasselbe gilt auch für den Pfingstsonntag.

 

Achtung!

  • In Brandenburg sind sowohl der Oster- als auch der Pfingstsonntag gesetzliche Feiertage!
  • Gesetzliche Feiertage sind von Bundesland zu Bundesland, teilweise auch innerhalb eines Bundeslandes, unterschiedlich!

 

Folgende Punkte sind bei Feiertagszuschlägen zu beachten:
  • Gesetzliche Feiertage sind:
    – 1. Januar
    – Karfreitag
    – Ostermontag
    – 1. Mai
    – Christi Himmelfahrt
    – Pfingstmontag
    – 3. Oktober
    – 1. Weihnachtsfeiertag
    – 2. Weihnachtsfeiertag
    – Heilige Drei Könige (6. Januar) in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt
    – Ostersonntag und Pfingstsonntag in Brandenburg
    – Fronleichnam in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen (wobei regionale Unterschiede auf Gemeindeebene möglich sind)
    – Friedensfest (8. August) in Augsburg
    – Mariä Himmelfahrt (15. August) in Bayern und Saarland
    – Reformationstag (31. Oktober) in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
    – Allerheiligen (1. November) in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland
    – Buß- und Bettag in Sachsen
  • Maßgeblich für den Feiertagszuschlag ist das Recht des Landes, in dem der Ort der Arbeitsstätte liegt (vgl. § 3b Abs. 2 Satz 4 EStG).
  • Als Sonn- und Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des auf den Sonn- oder Feiertag folgenden Tages, wenn die Arbeit vor 0 Uhr aufgenommen wurde (vgl. § 3b Abs. 3 Nr. 2 EStG).
  • Die Sonn- bzw. Feiertagsarbeit ist durch Einzelaufzeichnung zwingend nachzuweisen, um die steuerlichen Vorteile geltend machen zu können.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Manager Internal Audit/Operational Risk Assurance Manager, Frankfurt (E-Mail: )

 

Heft 4/2010