Kurzarbeit „Null“ kürzt den Urlaub

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.3.2021, 6 Sa 824/20 (Revision zugelassen)

 

In Einklang mit der bereits 2012 ergangenen Rechtsprechung des EuGH zur Kürzung des Urlaubsanspruchs bei der sog. Kurzarbeit „Null“ urteilt jetzt auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Danach wird der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch des Arbeitnehmers mit der Suspendierung der Arbeitspflicht während der Kurzarbeit „Null“ in Höhe von 1/12 für jeden vollen Monat gekürzt, in dem der Arbeitnehmer in Kurzarbeit „Null“ war.

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Bundesarbeitsgericht urteilt über Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO

BAG-Urteil vom 27.4.2021, 2 AZR 342/20

 

Zuletzt bestimmten Corona-Themen die Diskussionen im Arbeits- und Compliance-Bereich. Am 27.4.2021 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) – abseits von Corona-Rechtsfragen – erstmals über zentrale Rechtsfragen zum Beschäftigtendatenschutz.

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Kein Anspruch auf halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 6.3.2019, 4 Sa 73/18

 

Der Urlaub ist gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG zusammenhängend zu gewähren. Jedenfalls ein Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet ist, muss nicht erfüllt werden. Eine solche Urlaubsgewährung wäre nicht geeignet, die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers zu erfüllen. Das BUrlG kennt keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen. Von obigen Grundsätzen kann für die Urlaubsansprüche, die den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigen, durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden.

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Neue Umlagesätze bei geringfügiger Beschäftigung ab 1.10.2020

 

Die Minijob-Zentrale hat bekannt gegeben, dass sich ab dem 1.10.2020 die Arbeitgeberversicherung hinsichtlich der Umlagesätze U1 und U2 erhöht. Auslöser für die Anhebung sind zum einen die durch die Corona-Pandemie geringeren Umlageeinnahmen und zum anderen die deutlich gestiegenen Ausgaben bei den Erstattungsleistungen.  |  mehr...


Geringfügige Beschäftigung: Rentenversicherungspflicht oder Befreiung?

 

Geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (450 €-Jobs) sind in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Allerdings können sich die Minijobber durch einen über den Arbeitgeber zu stellenden Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Abhängig davon, ob der Minijobber rentenversicherungspflichtig ist oder nicht, entstehen unterschiedliche Leistungsansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierzu folgender Überblick:  |  mehr...


Ein „Dauerbrenner“: Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

 

Führt eine GmbH für ihren Geschäftsführer zu Unrecht keine Sozialversicherungsbeiträge ab, können die Sozialversicherungsträger diese rückwirkend bis zur Verjährungsgrenze (bei Vorsatz bis zu 30 Jahre!) nachfordern. Zusätzlich können gegebenenfalls auch noch Säumniszuschläge verhängt werden. Schnell kommen empfindliche Summen zusammen. Die GmbH haftet dabei für die Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (d. h. Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile). Auch ist das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen unter Umständen gemäß § 266a StGB strafbar. Um diese unerwünschten Folgen zu vermeiden, gilt es (rechtzeitig) zu klären, wann eine Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers vorliegt. Mit Urteil vom 14.3.2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R; NZS 2018, 778) schaffte das Bundessozialgericht (BSG) dabei weitere Klarheit.  |  mehr...


Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

BAG-Urteil vom 5.12.2019, 2 AZR 107/19

 

Eine – an sich neutrale – Kündigung verletzt nur dann das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist damit sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB, wenn dem Verhalten des Kündigenden nach den Gesamtumständen eine besondere Verwerflichkeit innewohnt.

Eine arbeitgeberseitige Kündigung verstößt nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind.

Im Rahmen der Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB ist der objektive Gehalt der Grundrechte zu berücksichtigen. Der durch die zivilrechtlichen Generalklauseln vermittelte verfassungsrechtliche Schutz ist aber umso schwächer, je stärker die mit der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchG geschützten Grundrechtspositionen des Arbeitgebers im Einzelfall betroffen sind. Es geht vor allem darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen.

[Auszug aus den Leitsätzen des BAG-Urteils]  |  mehr...


Ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit der Pandemiegefahr – insbesondere Kurzarbeit (COVID-19)

Änderungen bei der Anordnung von Kurzarbeit und Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG), Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 14.3.2020

 

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Unternehmen gegen die wirtschaftlichen Folgen im Zusammenhang mit der Corona-Krise und insbesondere zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen angestoßen, und der Gesetzgeber hat dies zum Großteil bereits umgesetzt.

Wir gehen davon aus, dass noch fehlende Verfügungen und Rechtsverordnungen, die von den Bundesministerien bereits angekündigt wurden, zeitnah umgesetzt werden, weshalb diese Informationen nur vorläufig sein können. Sie ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

Hierdurch ergeben sich bei der Anzeige von Kurzarbeit und dem Bezug von Kurzarbeitergeld folgende Änderungen, die wir nach aktuellem Stand beantworten möchten:  |  mehr...


Ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit der Pandemiegefahr – insbesondere Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche (COVID-19)

 

Aufgrund der steigenden Anzahl von Meldungen zu Infektionen bzw. Verdachtsfällen (Pandemiegefahr) beantworten wir einige typische Fragen aus der Sicht der Arbeitgeber.  |  mehr...


Rechtsprechungsänderung des BAG: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen!

 

Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer rechtzeitig zum Urlaub auffordern!

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

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Nettolohnabrede, Fahrtenbuchführung und Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei Firmenwagengestellung

BAG-Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 538/17

 

Das Bundesarbeitsgericht hat in den Fällen einer Firmenwagengestellung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten auf Folgendes hingewiesen:  |  mehr...


Beitragspflicht einer Hinterbliebenenversorgung

BSG-Urteil vom 26.2.2019, B 12 KR 12/18 R

 

Ist der Versorgungszweck eines Direktversicherungsvertrags auf eine Hinterbliebenenversorgung gerichtet, gilt Folgendes: Sofern der Hinterbliebene ein Kind ist, das im Zeitpunkt des Versicherungsfalls (Todesfalls) bereits das 27. Lebensjahr vollendet hatte, ist eine Leistung aus dieser betrieblichen Altersversorgung nicht beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung.  |  mehr...


Sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Förderbetrags bei Geringverdienern



 

Randziffer 5.2.1.6 des Gemeinsamen Rundschreibens zur beitragsrechtlichen Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung vom 21.11.2018

 

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Beitragspflicht von Versorgungsbezügen zur Kranken- und Pflegeversicherung

BVerfG-Beschlüsse vom 27.6.2018, 1 BvR 100/15; 1 BvR 249/15, und vom 9.7.2018, BvL 2/18

 

Für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung werden von den versicherungspflichtig Beschäftigten und versicherungspflichtigen Rentnern auch die Versorgungsbezüge aus der betrieblichen Altersversorgung erfasst. Hierzu zählen neben den Renten grundsätzlich auch Kapitalauszahlungen z.B. aus einer Direktversicherung. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung verfassungsgemäß (Beschluss des BVerfG vom 9.7.2018, 1 BvL 2/18).  |  mehr...


Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

BSG-Urteile vom 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R; B 12 R 5/16 R

 

Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern hängt vom Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ab.  |  mehr...


Schadensersatz wegen Fehlleistungen bei der Buchhaltungstätigkeit

ArbG Berlin, Urteil vom 17.1.2014, 28 Ca17465/13, 28 Ca17468/13 (Berufung zugelassen)  |  mehr...


EDV-gestützte Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung

Entwurf eines 4. SGB-IV-Änderungsgesetzes vom 25.5.2011 (BR-Drs. 315/11)  |  mehr...


Feiertagszuschläge für den Ostersonntag?

BAG-Urteil vom 17.3.2010, 5 AZR 317/09  |  mehr...


Selbstständige: Berücksichtigung der Ansparrücklage bei der Einkommensermittlung

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.9.2007, L 5 KR 26/07 (Revision eingelegt: Az. BSG: B 1 KR 28/07 R)  |  mehr...


Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2011

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 13.10.2010  |  mehr...


Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung über 2008 hinaus (Gesetzentwurf)

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 8.8.2007  |  mehr...


Beitragssatz in der Pflegeversicherung

Ergänzender Hinweis zu BC 12/2006 (S. VIII)  |  mehr...


Feststellung der Erwerbsunfähigkeit bei Bilanzbuchhaltern

BSG Kassel, Urteil vom 10.2.2005, B 4 RA 200/04 B  |  mehr...


Minijob-Zentrale: Neues Verfahren für alle geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

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Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – außerordentliche Kündigung

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 1.8.2001, 4 Ca 3437/01  |  mehr...


Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist im August 2001 in Kraft getreten.  |  mehr...


Berechnung eines Teilzeitgehaltes im Internet

Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums  |  mehr...


4. Euro-Einführungsgesetz zum Sozial- und Arbeitsrecht

vom 21.12.2000 (BGBl. 2000 I S. 1983)  |  mehr...


+ + + Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung + + +


Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2021

Entgeltgrenzen 2021 siehe hier (pdf-Datei)


Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2020

Entgeltgrenzen 2020 siehe hier (pdf-Datei)


Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2019

Entgeltgrenzen 2019 siehe hier (pdf-Datei)


Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2018

Entgeltgrenzen 2018 siehe hier (pdf-Datei)


Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2017

Entgeltgrenzen 2017 siehe hier (pdf-Datei)


Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2016

Entgeltgrenzen 2016 siehe hier (pdf-Datei)


Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2015

Entgeltgrenzen 2015 siehe hier (pdf-Datei)


Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2014

Entgeltgrenzen 2014 siehe hier (pdf-Datei)


Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2013

Entgeltgrenzen 2013 siehe hier (pdf-Datei)


Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2012

Entgeltgrenzen 2012 siehe hier (pdf-Datei)


Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2011

Entgeltgrenzen 2011 siehe hier (pdf-Datei)


Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2010

Entgeltgrenzen 2010 siehe hier (pdf-Datei)


Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2009

Entgeltgrenzen 2009 siehe hier (pdf-Datei)


Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2008

Entgeltgrenzen 2008 siehe hier (pdf-Datei)


Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2007

Entgeltgrenzen 2007: Download der pdf-Datei hier.


Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2006

Entgeltgrenzen 2006: Download der pdf-Datei hier.


Rechengrößen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2005

Entgeltgrenzen 2005: Download der pdf-Datei hier