Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten

BFH-Urteil vom 14.1.2020, VIII R 27/17

Durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 hat das Thema „Datenschutz“ eine neue Bedeutung für viele Unternehmen gewonnen. Eine zentrale Aufgabe kommt dabei dem Datenschutzbeauftragten zu. Gerade kleine und mittlere Unternehmen nutzen hierfür häufig externe Dienstleister. Doch handelt es sich bei der Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter um eine gewerbliche Tätigkeit?  |  mehr...

Sozialversicherungspflicht einer selbstständigen Bilanzbuchhalterin

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.10.2018, L 11 R 1095/17 (rkr.)

Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V der Sozialversicherungspflicht. Doch trifft dies auch auf eine selbstständige Bilanzbuchhalterin zu, welche gegen Stundenhonorar für einen Steuerberater tätig wird?  |  mehr...

Aktuelles BGH-Urteil: Rückschlag für die allgemeine Anerkennung selbstständiger Bilanzbuchhalter/innen

BGH-Urteil vom 2.5.2019, IX ZR 11/18

Seit Jahren bemühen sich selbstständige Bilanzbuchhalter um eine Ausweitung ihrer Tätigkeitsbefugnisse. In einem aktuellen Urteil kommt der BGH nun zu dem Schluss, dass die Steuerberatung einen Dienst höherer Art im Sinne des § 627 Abs. 1 BGB darstellt. Dies gilt nicht für die Durchführung der Finanz- und Lohnbuchhaltung, „weil diese Tätigkeit keine besondere wissenschaftliche, künstlerische oder technische Vorbildung erfordert“.

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Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft – Beratungsbedarf bei Stromeinspeisung mittels BHKW

BFH-Urteil vom 20.9.2018, IV R 6/16

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent (schlüssig) gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf es nicht.  |  mehr...

Pflichten eines externen Lohnbuchhalters

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.11.2018, 17 U 20/18 (rkr.)

„Man muss viel gelernt haben, um über das, was man nicht weiß, fragen zu können.“ Dieses etwas sperrige Zitat des französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau sollten sich selbstständige (Bilanz-)Buchhalter und Steuerberater zu Herzen nehmen.

Wenn die vom Mandanten erhaltenen Informationen nicht zur Beurteilung eines Sachverhalts ausreichen, muss man nachfragen. Dies sieht auch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein so.  |  mehr...

EU-Kommission stellt Vorbehaltsaufgaben des steuerberatenden Berufs infrage

Aufforderungsschreiben – Vertragsverletzung Nr. 2018/2171, EU-Kommission vom 19.7.2018

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Bilanzbuchhalter als Auftrags(daten)verarbeiter gemäß DS-GVO?

Inwieweit ist die verbandsseitige Klarstellung, dass Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater keine sog. Auftragsverarbeiter im Sinne der DS-GVO sind, auf selbstständige Bilanzbuchhalter übertragbar?

Selbstständige (Bilanz-)Buchhalter weiterhin nicht zur Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen berechtigt

BVerfG-Beschluss vom 5.3.2018, 1 BvR 2288/17

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zum BFH-Urteil vom 7.6.2017, II R 22/15, nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Verfahrensmitteilung des BFH).

Demzufolge sind selbstständige (Bilanz-)Buchhalter auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt.  |  mehr...

Selbstständige (Bilanz-)Buchhalter/innen: Werbung mit den Begriffen „Lohnabrechnung“ und „Finanzbuchführung“

LG München, Urteil vom 27.3.2018, 1 HK O 11493/17

Werben selbstständige (Bilanz-)Buchhalter mit den Begriffen „Lohnabrechnung“ und „Finanzbuchführung“, stellt dies keine Irreführung im Sinne des § 5 UWG dar. Die angesprochenen Verkehrskreise, nämlich Unternehmer, werden hierbei nicht davon ausgehen, dass der/die Selbstständige zur umfassenden Führung von Büchern (also nicht allein zur Buchung laufender Geschäftsvorfälle) und zur steuerlichen Beratung befugt sein könnte.  |  mehr...

Selbstständige (Bilanz-)Buchhalter/innen: Werbung mit Steuertipps

LG Dortmund, Versäumnisurteil vom 13.7.2017, 16 O 47/16 (rkr.)

Für selbstständige (Bilanz-)Buchhalter/innen reicht es unter Umständen nicht aus, in ihren Werbeauftritten anzugeben, kein (!) Steuerberater zu sein. Dies vor allem dann, wenn an anderer Stelle mit der Erbringung von Steuertipps geworben wird.

[Leitsatz d. Red.]  |  mehr...

Selbstständige Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen berechtigt

BFH-Urteil vom 7.6.2017, II R 22/15  |  mehr...

Autodidakten: Voraussetzungen für die Tätigkeit als freiberuflich beratender Betriebswirt

BFH-Urteil vom 20.10.2016, VIII R 2/14  |  mehr...

Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Inland durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft

BFH-Urteil vom 19.10.2016, II R 44/12  |  mehr...

Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen: Untersagung bei einer im EU-Ausland ansässigen, grenzüberschreitend tätigen Person

FG Köln, Urteil vom 21.10.2015, 2 K 1505/08  |  mehr...

Selbstständige Bilanzbuchhalter: Zulässige Abrechnung nach der Steuerberatervergütungsverordnung

OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 4.5.2015, 10 U 1352/14  |  mehr...

Werbung mit der Bezeichnung „mobiler Buchhaltungsservice“: wettbewerbsrechtliche Anforderungen

BGH-Urteil vom 25.6.2015, I ZR 145/14  |  mehr...

Zur Zulässigkeit der Verwendung des Briefkopfs „Mobiler Buchhaltungsservice“

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.1.2014, 6 U 45/13 (Revision eingelegt, Az.: BGH, I ZA 1/14)  |  mehr...

Im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft: Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen – Bedeutung für selbstständige Bilanzbuchhalter?

BFH-Entscheidung vom 20.5.2014, II R 44/12 (EuGH-Vorlage)  |  mehr...

Geplante Anpassung der Steuerberatergebühren an gestiegene Preise und Kosten: Anhaltspunkte für selbstständige Bilanzbuchhalter/innen

Referentenentwurf für eine Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 10.9.2012  |  mehr...

Unzulässige Werbung mit den Begriffen „Finanzbuchhaltung” und „Lohnbuchhaltung”

LG Münster, Urteil vom 1.12.2011, 024 O 55/11 (rkr.)  |  mehr...

Steuerberatung: Unzulässige Kooperation mit Gewerbetreibendem und Delegation von Zeichnungsbefugnissen

LG Hannover, Urteil vom 19.12.2011, 44 StL 27/11  |  mehr...

Bilanzbuchhalter als freie Mitarbeiter von Steuerberatern: unzulässige Kooperation und Gebührenteilung

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 9.8.2011, StL 22/2010 (rkr.)  |  mehr...

Sonderservice: Social Media für Selbstständige

Audio-visuelle Online-Präsentation

Teil 1: Einführung (Dauer: ca. 20 Minuten) 

Selbstständige Bilanzbuchhalter: freie Mitarbeit auch im „Fernbereich“ eines Steuerberaters möglich

BGH-Urteil vom 14.10.2010, I ZR 95/09  |  mehr...

Freie Mitarbeit bei einem Insolvenzverwalter

BFH-Urteil vom 15.12.2010, VIII R 50/09  |  mehr...

Werbung mit den Begriffen „lfd. Lohn- und Finanzbuchhaltung“ und „Offene Posten Buchhaltung“

OLG Brandenburg, Urteil vom 26.11.2009, 6 U 12/09 (rkr.)  |  mehr...

Selbstständige Bilanzbuchhalter: freie Mitarbeit nur im Nahbereich eines Steuerberaters?

OLG Nürnberg, Urteil vom 26.5.2009, 3 U 178/09 (Revision eingelegt, Az. BGH: I ZR 95/09)  |  mehr...

Zusammenarbeit von Steuerberatern und selbstständigen Bilanzbuchhaltern?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5.11.2009, 4 A 2698/04 (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt)  |  mehr...

Neue Werberegelung für selbstständige Buchhalter und Bilanzbuchhalter

BMF-Schreiben vom 4.6.2008, IV A 3 – S 0800/07/10001  |  mehr...

Werbung mit den Begriffen „Buchführung“ oder „Buchführungsbüro“

BGH-Urteil vom 21.2.2008, I ZR 142/05  |  mehr...

Selbstständiger Buchhalter nicht freiberuflich tätig

BFH-Beschluss vom 23.1.2008, VIII B 46/07, NV  |  mehr...

Franchising und Netzwerke für Selbstständige im Rechnungswesen

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Vorerst keine Befugniserweiterung für selbstständige Bilanzbuchhalter/innen

8. Änderung des Steuerberatungsgesetzes beschlossen, hib-Meldung vom 23.1.2008 (021/2008)  |  mehr...

Einbindung eines Arbeitszimmers in den privaten Wohnbereich

FG Köln, Urteil vom 29.8.2007, 10 K 839/04  |  mehr...

Befugnisse selbstständiger Bilanzbuchhalter/innen

Regierungsentwurf zur 8. Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 19.9.2007  |  mehr...

Gesetzgebungsverfahren zu den Befugnissen selbstständiger Bilanzbuchhalter/innen: ''Zwei Schritte vor – ein entscheidender zurück''

Bayerische Gesetzesinitiative zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 20.7.2007 (BR-Drucksache 508/07)  |  mehr...

Selbständige Bilanzbuchhalter/innen: unzulässige Werbung mit dem Begriff 'Ausdrucken der Umsatzsteuer-Voranmeldung'

OLG Hamm, Urteil vom 18.7.2006, 4 U 17/06 (rkr.)  |  mehr...

Geplante Erweiterung der Befugnisse für selbständige Bilanzbuchhalter/innen

Referentenentwurf zur 8. Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Stand: 13.7.2006)  |  mehr...

Selbständige Bilanzbuchhalter/innen: Werbung mit Begriffen 'Buchhaltung', 'Buchungsservice'

OLG Brandenburg, Urteil vom 28.6.2005, 6 U 14/05  |  mehr...

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Berufsrecht der Steuerberater: Möglichkeiten der "Zusammenarbeit" mit selbstständigen Bilanzbuchhaltern - Klarstellungen durch Rechtsprechung und Verfassungsrecht

Fachbeitrag von Dr. K. Jan Schiffer und Christel Fries hier

Selbständige Bilanzbuchhalter/innen: Schadensersatzansprüche bei unerlaubter Hilfeleistung

BGH-Urteil vom 14. 4. 2005, IX ZR 109/04  |  mehr...

Selbständige Bilanzbuchhalter und Controller: Fördermittelberatung durch nicht anwaltliche Berufe erlaubt

BGH-Urteil vom 24.2.2005, I ZR 128/02, I ZR 129/02  |  mehr...

Selbständige Bilanzbuchhalter/innen: Zulässigkeit der freien Mitarbeit bei einem Steuerberater

Pressemitteilung der Bundessteuerberaterkammer vom 14.3.2005, 011/2005  |  mehr...

Beschränkung der Befugnis zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung

LG Regensburg, Urteil vom 19.10.2004, 2 S 204/04 (3)  |  mehr...

Vorläufig keine Erweiterung der Befugnisse selbständiger Bilanzbuchhalter/innen

BT-Drucksache 15/4050 vom 27.10.2004  |  mehr...

Geplante Erweiterung der Befugnisse selbständiger Bilanzbuchhalter/innen: Ablehnende Stellungnahme des Bundesrats

Beschluss vom 24.9.2004, BR-Drs. 605/04  |  mehr...

Geplante Erweiterung der Befugnisse für selbständige Bilanzbuchhalter/innen

Referentenentwurf zum EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz – Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Stand: 17.6.2004)  |  mehr...

Philine Nau
Wie sich selbständige Bilanzbuchhalter/innen optimal auf den Beratungsbedarf ihrer Kunden einstellen können

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Betreiber einer Ich-AG dürfen jetzt auch Arbeitnehmer/innen beschäftigen

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Fertigen von Monatsabschlüssen keine Tätigkeit auf dem Gebiet der Steuern

BFH-Urteil vom 8.1.2003, VII R 37/02

Irreführende Werbung

OLG Nürnberg, Urteil vom 18.6.2002, 3 U 816/02

Merkblatt über die Tätigkeit als selbständiger Buchhalter

OFD Hannover, Erlass vom 30.7.2002, S 0820 – 43 – StH 462

Irreführende Werbung von Geprüften Bilanzbuchhaltern

LG Potsdam, Urteil vom 17.1.2002, 51 O 157/01 (rkr.)  |  mehr...

Unzulässige Buchhalterwerbung

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 5.12.2001, 3 O 2765/01  |  mehr...

Weiterhin keine Erweiterung der Befugnisse von geprüften Bilanzbuchhaltern

Prüfungsbericht der Bundesregierung vom 10.5.2002 (Drucksache 14/9021)  |  mehr...

Gewerbliche Buchhaltung: Werkvertrag mit Nachbesserungsverpflichtung

BGH-Urteil vom 7.3.2002, III ZR 12/01  |  mehr...

Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen (StBerG §§ 2, 3, 6 Nr. 4)

OLG Rostock, Beschluss vom 6.11.2001 – 2 W 2/99  |  mehr...

Von Bernhard Köstler
Steuertipps für Existenzgründer/Selbständige

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Irreführende Werbung von zur Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen

BGH-Urteil vom 12.7.2001, I ZR 261/98  |  mehr...

Werbung durch Buchhalter

OFD Hannover, Verfügung vom 3.7.2001, S-0822 – 46 – StH 552 / S-0822 – 54 – StO 313  |  mehr...

Unzulässige Buchhalterwerbung

LG Cottbus, Urteil vom 17.10.2000, 11 O 5/00  |  mehr...

Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.9.2000, 20 U 66/00  |  mehr...

Unzulässigkeit der Bezeichnung „Buchführungshelfer“

LG Kleve, Urteil vom 9.11.2000, 8 O 137/00  |  mehr...