Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer


BFH-Urteil vom 5.9.2018, II R 57/15

 

Geht Betriebsvermögen im Wege von Erbschaft oder Schenkung auf eine oder mehrere andere Personen über, so kann unter Umständen eine Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerbefreiung in Anspruch genommen werden. Zur Prüfung der Voraussetzungen ist u.a. die Ausgangslohnsumme zu ermitteln. Doch ab welcher Mitarbeiterzahl hat diese Ermittlung stattzufinden, und welche Gesellschaften sind bei einer mehrstöckigen Holdinggesellschaft mit einzubeziehen? Der BFH hat sich nun zu diesen Fragen geäußert.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Eine GmbH mit weniger als 20 Beschäftigten im Jahr 2012 war mit mehr als 25% an verschiedenen Kapitalgesellschaften im In- und Ausland beteiligt. Einer der Gesellschafter übertrug seinen Geschäftsanteil auf die Tochter.

Mit Bescheid vom 5.12.2013 stellte das Finanzamt eine Ausgangslohnsumme von rund 48 Mio. € fest. Gegen diesen Bescheid legten die GmbH und der übertragende Gesellschafter Einspruch ein, da aus ihrer Sicht eine Ausgangslohnsumme nicht festzustellen sei. Nach dem klaren Wortlaut des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG in der im Streitfall anzuwendenden Fassung sei bei Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten keine Mindestlohnsumme einzuhalten. Eine Hinzurechnung von Beschäftigten nachgeordneter Gesellschaften sehe das Gesetz für den streitigen Besteuerungszeitpunkt nicht vor.

Das erstinstanzliche Finanzgericht gab den Klägern recht, woraufhin das Finanzamt in Revision ging.

 

 

Lösung

Die Revision vor dem BFH hatte Erfolg. Die Steuerbegünstigung der Übertragung von Betriebsvermögen war im Streitjahr u.a. an die Bewahrung einer Mindestlohnsumme gekoppelt. Hierzu ist im Erb-/Schenkungszeitpunkt die Ausgangslohnsumme zu ermitteln. Gemäß § 13a Abs. 3 Sätze 9 und 10 ErbStG (Abs. 4 in der im Streitzeitraum anzuwendenden Fassung) gehören zu den Löhnen und Gehältern …

9… alle von den Beschäftigten zu entrichtenden Sozialbeiträge, Einkommensteuern und Zuschlagsteuern auch dann, wenn sie vom Arbeitgeber einbehalten und von ihm im Namen des Beschäftigten direkt an den Sozialversicherungsträger und die Steuerbehörde abgeführt werden. 10Zu den Löhnen und Gehältern zählen alle von den Beschäftigten empfangenen Sondervergütungen, Prämien, Gratifikationen, Abfindungen, Zuschüsse zu Lebenshaltungskosten, Familienzulagen, Provisionen, Teilnehmergebühren und vergleichbare Vergütungen.“

Gehören zum Betriebsvermögen Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland, in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftraums, sind die Lohnsummen dieser Gesellschaften anteilig mit einzubeziehen. Dies gilt für alle mittel- bzw. unmittelbaren Beteiligungen von mehr als 25%.

Bei der Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Anzahl der Beschäftigten handelt es sich um zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind. Aus der Höhe der Ausgangslohnsumme kann dabei nicht auf die Anzahl der Beschäftigten geschlossen werden; es müssen separate Feststellungen erfolgen.

Im Ausgangsfall hat das Finanzamt ausschließlich die in ihrer Höhe unstrittige Lohnsumme festgestellt und beschieden. Eine Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten ist mit diesem Bescheid nicht verbunden. Insofern ist dieser Bescheid zutreffend. Zur Feststellung, ob diese Ausgangslohnsumme auch für die Gewährung des Verschonungsabschlags von Bedeutung ist, muss in einem separaten Bescheid die Anzahl der Mitarbeiter festgestellt werden.

 

 

Praxishinweis:

Begünstigtes Vermögen bleibt dann zu 85% steuerfrei (Verschonungsabschlag), wenn der Erwerb dieses begünstigten Vermögens zuzüglich weiterer Erwerbe (von derselben Person innerhalb von zehn Jahren) insgesamt 26 Mio. € nicht übersteigt. Lediglich 15% des begünstigten Vermögens werden regelmäßig der Besteuerung zugrunde gelegt. Dies ist an weitere Voraussetzungen gebunden. Hierzu zählt insbesondere die Einhaltung des oben beschriebenen Lohnsummenerfordernisses. Die wesentliche Verpflichtung besteht darin, dass der Erwerber des begünstigten Vermögens – im Fall der Regelverschonung – in den fünf auf den Zeitpunkt der Steuerentstehung folgenden Jahren eine Mindestlohnsumme von 400% der Ausgangslohnsumme aufwenden muss. Ursprünglich war die Anwendbarkeit des Lohnsummenkriteriums auf Betriebe beschränkt, die mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigten. Dies führte dazu, dass ein großer Teil der Unternehmensnachfolgen hiervon gar nicht erfasst wurden. Durch das ErbStG 2016 wurde daher der Anwendungsbereich deutlich ausgeweitet; gleichzeitig wurden für kleinere Betriebe Erleichterungen (reduzierte Mindestlohnsummen) eingeführt.

Die Lohnsumme gilt als geeigneter Indikator für die Unternehmensfortführung und insbesondere für die Erhaltung von Arbeitsplätzen in einem erworbenen Unternehmen. Im Falle des Verstoßes gegen das Lohnsummenkriterium (Unterschreitung der Mindestlohnsumme) führt dies allerdings nicht zu einem vollständigen Wegfall des Verschonungsabschlags. Vielmehr wird dieser (rückwirkend) nur anteilig nicht gewährt, und zwar entsprechend dem Verhältnis, in dem die tatsächlich erreichte Lohnsumme hinter der gesetzlich definierten Mindestlohnsumme zurückbleibt.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Senior Business Audit Manager, London (E-Mail: Thurow@virginmedia.com)

 

 

BC 12/2018