Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und von der Verzugszinshöhe


BGH-Urteil vom 12.4.2018, IX ZR 88/17

 

„Mitgefangen, mitgehangen.“ Dass diese alte Weisheit nicht nur für Delinquenten, sondern auch für das Finanzamt gilt, hat der BGH nun in einem Urteil klargestellt.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Ein Softwareprogrammierer entwickelte eine Software für ein Unternehmen. Das Unternehmen gewährte ihm Kredite, die mit der späteren Kaufpreiszahlung zu verrechnen waren. Um den Abschluss der Softwareentwicklung nicht zu gefährden, ging der Gesellschafter des beauftragenden Unternehmens eine selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Finanzamt für die Steuerschulden des Softwareentwicklers ein.

Nach Abschluss der Softwareentwicklung wurde das Programm vereinbarungsgemäß an das Unternehmen verkauft. Zu diesem Zeitpunkt war bereits ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Softwareentwicklers eröffnet. Auf Anweisung des Softwareentwicklers wurde ein Teil des Kaufpreises der Software an das Finanzamt zur Begleichung der Steuerschulden gezahlt. Die Kaufpreiszahlung wurde von den Söhnen des bürgenden Gesellschafters, die ebenfalls an der Gesellschaft beteiligt waren, per Bankkredit finanziert. Vor Zahlung des Kaufpreises fand eine Diskussion zwischen Finanzamt und Gesellschaft statt, ob die Überweisung direkt vom Kreditkonto oder über einen Umweg von einem Gesellschaftskonto erfolgen soll.

Der Insolvenzverwalter focht die Zahlung gemäß § 133 InsO an, da aus seiner Sicht die Zahlung an das Finanzamt zu einer Benachteiligung der übrigen Gläubiger geführt hat. Voraussetzung für eine Anfechtung nach § 133 InsO ist, dass der Empfänger den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kannte.

 

 

Lösung

Der BGH folgt der Ansicht des Klägers. Die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, dass die Zahlung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht anfechtbar sei, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Finanzamt wusste, dass die Zahlung der Gesellschaft auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners erfolgte. Somit hatte das Finanzamt Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners. Soweit das Finanzamt anführt, die Zahlung sei aus seiner Sicht aufgrund des Bürgschaftsverhältnisses erfolgt, ist dem nicht zu folgen. Bereits die Finanzierung über einen Kredit und die Absprachen über den Zahlungsweg zeigen, dass die Zahlung im Rahmen der Kaufpreisabwicklung erfolgte.

Entgegen der Auffassung des Insolvenzverwalters handelt es sich bei dem Rückgewährungsanspruch nicht um eine Entgeltforderung, die einen erhöhten Zinssatz von 8% zur Folge hat. Vielmehr ist der Rückgewährungsanspruch mit dem normalen Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB in Höhe von 5% zu verzinsen.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Senior Business Audit Manager, London (E-Mail: Thurow@virginmedia.com)

 

 

BC 7/2018