Transparenzregister: Erinnerung zur Eintragungspflicht der wirtschaftlich Berechtigten

Aus aktuellem Anlass wird an die Meldepflichten für wirtschaftlich Berechtigte nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes erinnert – insbesondere auf die am 30.6.2022 ablaufende Übergangsregelung.

Gesellschaftsrechtliche Gesetzesvorhaben im Überblick

Im Koalitionsvertrag vom 7.12.2021 ist auch eine Reihe von Maßnahmen im Bereich des Gesellschaftsrechts enthalten. Die Spannweite reicht von der Digitalisierung von Gründungsprozessen über Compliance-Aspekte bis zu für den mittelständischen Bereich besonders wichtigen neuen Rechtsformen und der Start-up-Förderung.  |  mehr...

Recht auf Präsenz-Teilnahme an Gesellschafterversammlung

LG Stuttgart, Urteil vom 10.2.2021, 40 O 46/20

In Corona-Zeiten sind Reisebeschränkungen keine Seltenheit und können eine Verschiebung oder Absage einer physischen Gesellschafterversammlung notwendig machen. Vom Landgericht (LG) Stuttgart wurde klargestellt, dass die einladende GmbH dafür zu sorgen hat, dass die Gesellschafter die Einladung nebst Tagesordnung rechtzeitig erhalten, um eine Teilnahme an der Gesellschafterversammlung auch tatsächlich organisieren zu können, also z.B. auch unter Berücksichtigung von Quarantäne-Bestimmungen.

Mietanpassung bei behördlich angeordneter Geschäftsschließung

BGH-Urteil vom 12.1.2022, XII ZR 8/21

Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht. Bei der Prüfung, ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, verbietet sich eine pauschale Betrachtungsweise. Maßgeblich sind vielmehr sämtliche Umstände des Einzelfalls. Daher sind auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat.

Perspektiven der Restrukturierung und Insolvenzverwaltung

Die das Wirtschaftsgeschehen aktuell prägenden Disruptionen (einschneidende Veränderungen aufgrund von Innovationen und geänderter Kundenbedarfe) stellen nicht nur die Unternehmen vor große Herausforderungen, sondern auch die Restrukturierer und den Berufsstand der Insolvenzverwalter. Anlässlich des Deutschen Insolvenzverwalterkongresses 2021 hoben der VID-Vorsitzende Niering (Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V.) und die Bundesjustizministerin Lambrecht wichtige Aspekte hervor.  |  mehr...

Registrierungspflichten im Verpackungsregister LUCID für Hersteller und Händler

Nachdem zum 3.7.2021 eine Novellierung des Verpackungsgesetzes in Kraft getreten ist, besteht Anlass, sowohl die Neuerungen als auch die nach dem Verpackungsgesetz bereits bestehenden Pflichten darzustellen. Hintergrund ist, dass selbst viele der seit Längerem bestehenden, teils bußgeldbewehrten Regelungen bei den Betroffenen noch nicht bekannt sind und die Neuerungen nun zusätzliche Anforderungen sowie Verschärfungen mit sich bringen.  |  mehr...

Starkregen- und Flutschäden: Schadenersatz bei fehlender Elementarschadenversicherung

Wann Geschädigte sich bei Versicherungsmaklern und Agenturen schadlos halten können  |  mehr...

Rechnungslegungspflicht bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht

OLG Niedersachsen, Urteil vom 28.4.2021, 9 U 24/20 (rkr.)

Eine Vorsorgevollmacht dient dazu, eine Person zu ermächtigen, im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für den Vollmachtgeber zu erledigen. Insbesondere bei Eintritt einer Pflegebedürftigkeit im fortgeschrittenen Alter oder bei schweren Krankheiten wird dieses Instrument eingesetzt, damit Angehörige im Namen der betroffenen Person tätig werden können. Das OLG Niedersachsen weist nun in einem Urteil darauf hin, dass die Ausübung einer Vorsorgevollmacht mit der Pflicht zur Rechnungslegung verbunden sein kann.

Ab dem 1.8.2021 wird das Transparenzregister zum Vollregister

Am 1.8.2021 tritt das am 10.6.2021 vom Bundestag verabschiedete Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft. Danach müssen bußgeldbewehrt in Übergangsfristen ausnahmslos nun alle Rechtseinheiten ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister zur Eintragung mitteilen. Die bisherigen Mitteilungsfiktionen (insbesondere für GmbH, börsennotierte AG) und Ausnahmeregelungen (etwa für bestimmte GmbH & Co. KG-Strukturen) entfallen ersatzlos. Erleichterungen gibt es nur noch für eingetragene Vereine.

Neuregelungen bei Verbraucherverträgen – kürzere Kündigungsfristen und der sog. „Kündigungsbutton“ jetzt verpflichtend

Der Gesetzgeber hat kurz vor der Sommerpause das Gesetz für faire Verbraucherverträge verabschiedet. Dieses beinhaltet Änderungen, die nicht nur AGB-rechtliche Auswirkungen haben, sondern auch einer Anpassung der eigenen Prozesse bedürfen.  |  mehr...

Entwurf einer Neufassung des IDW Standards zur Insolvenzeröffnung

Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen

Der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW hat den Entwurf einer Neufassung des IDW Standards: Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen verabschiedet (IDW ES 11 n.F. Stand 8.1.2021). Der Entwurf berücksichtigt die Änderungen der Insolvenzordnung, die seit dem 1.1.2021 in Kraft getreten sind. Der Entwurf umfasst im Vergleich zur bisherigen Fassung vor allem folgende Änderungen:

Mietminderung infolge staatlicher Schließungsanordnung?

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.3.2021, 2 U 143/20

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt liege zwar kein Mietmangel vor, es sei jedoch eine schwerwiegende Änderung der Geschäftsgrundlage gegeben. Allerdings sei diese nicht nachgewiesen worden.

Das Transparenzregister wird zum Vollregister

Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz- und Finanzinformationsgesetz, im Folgenden „TraFinG“) beschlossen. Dieser soll der Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des EU-Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 dienen und die europäische Vernetzung der Transparenzregister der Mitgliedstaaten ermöglichen.  |  mehr...

Insolvenzrechtliche Anfechtung eines verbilligten Immobilienverkaufs

Im Vorfeld einer sich anbahnenden Insolvenz versuchen Schuldner häufig, vorhandenes Privatvermögen vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu retten, z.B. durch Übertragung auf Ehegatten oder nahe Angehörige. Allerdings sind solche Übertragungen nach § 134 InsO (Insolvenzordnung) anfechtbar, soweit sie innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren vor der Insolvenzantragstellung im Wege der Schenkung erfolgen. Inwieweit dies auch bei einem vermeintlich zu billigen Immobilien-Verkauf möglich ist, hatte kürzlich der BGH zu beurteilen.  |  mehr...

Recht auf coronabedingte Anpassung von Mietzahlungen für Geschäftsräume



Zum 1.1.2021 ist eine mietrechtlich bedeutsame Änderung in Kraft getreten, die es von Betriebsschließungen oder Betriebseinschränkungen betroffenen Unternehmern erlauben soll, ihre Verhandlungsposition in Bezug auf die Anmietung von Geschäftsräumen zu verbessern.  |  mehr...

Forderungsmanagement im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

BGH-Beschluss vom 14.1.2021, IX ZB 12/20

Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag auf mehrere bestrittene Forderungen, muss er deren Bestand beweisen, soweit sie die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung belegen sollen. Eine Glaubhaftmachung der Forderungen reicht in diesem Fall – anders als bei mehreren Gläubigern – nicht aus.

Nochmalige Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Aktuell gilt das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht bis zum 31.1.2021. Mit Blick auf die weiter anhaltenden behördlichen Beschränkungen in weiten Teilen der Wirtschaft hat das Bundeskabinett am 20.1.2021 eine sog. Formulierungshilfe beschlossen, nach der in bestimmten Fällen eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 vorgesehen ist.  |  mehr...

Erweiterte Pflichten zur Krisenfrüherkennung

Zum 1.1.2021 ist das sog. Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) in Kraft getreten. Hiermit hat der Gesetzgeber für in Zahlungsschwierigkeiten geratene Unternehmen ein neues Instrument geschaffen, durch das ein Insolvenzverfahren vermieden werden kann. Vielmehr soll es im Vorfeld eine Sanierung oder Restrukturierung des Unternehmens ermöglichen. Allerdings bringt das Gesetz auch erweiterte Pflichten für die Geschäftsführung mit sich – und Haftungsgefahren.  |  mehr...

Verlängerung der Gesetzesänderungen im Gesellschaftsrecht in der Corona-Krise

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) verlängert die Erleichterungen bei der Durchführung von Haupt-Gesellschafts- und Mitgliederversammlungen sowie zur rückwirkenden Umwandlung bis zum 31.12.2021.  |  mehr...

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (!?)

Nachdem die Aussetzung der Drei-Wochen-Frist bei der Insolvenzantragstellung (vgl. BC-Newsletter vom 9.4.2020) bis zum 30.9.2020 im Rekordtempo gesetzlich verankert worden war, steht nun die Verlängerung bis zum 31.3.2021 an. Allerdings gibt es auch vehementen Widerspruch – was steckt dahinter?  |  mehr...

Krisenüberwindung im Insolvenzverfahren

Neben den aktuell im Vordergrund stehenden Liquiditätssicherungsmaßnahmen sollten kaufmännische Experten und insbesondere Controller mittelständischer Unternehmen in Krisenkonstellationen auch langfristige Strukturveränderungen in den Blick nehmen. Was aber bleibt noch, wenn selbst eine Neuausrichtung des Geschäftsmodells im laufenden Betrieb misslingt oder aussichtslos erscheint? Spezialisiertes Restrukturierungswissen hält auch unter solch schwierigen Bedingungen Auswege bereit, deren Prüfung in vielen Fällen Erfolg verspricht.  |  mehr...

Corona: Betriebsschließungsversicherung (BSV) verhindert Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld (KUG) ist eine Entlastung für Arbeitgeber – eine Unternehmenshilfe, um Beschäftigte für das rasche Hochfahren des Betriebs nach der Krise vorzuhalten. Ein Antrag darauf bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) wirkt auf den Monatsersten zurück. Arbeitgeber, denen ein versicherungsvertraglicher Rechtsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung (BSV) zusteht, brauchen kein KUG und bekommen es daher auch nicht.

Insolvenzaussetzungsgesetz

Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Ausblick

Die infolge der COVID-19-Pandemie ausgelösten negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft führen bei vielen Unternehmen zum akuten Risiko der Zahlungsunfähigkeit, auch weil die unter dem „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ staatlicherseits zugesagten Hilfen nicht innerhalb der insolvenzrechtlich gebotenen Drei-Wochen-Frist zufließen.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und weitere Corona-Hilfen

Die Aussetzung der Drei-Wochen-Frist bei der Insolvenzantragstellung (vgl. BC-Newsletter vom 19.3.2020) ist im Rekordtempo gesetzlich verankert worden. Damit sind weitere Instrumente verbunden, die vor den Folgewirkungen von Liquiditätsengpässen schützen. Allerdings enthält die gesetzliche Neuregelung Ausnahmen, die dringend abzuprüfen sind.  |  mehr...

Hilfskredite und Insolvenzantragspflicht in Zeiten des Corona-Virus

Die Angst vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus wächst. Allenthalben werden Hilfsprogramme diskutiert. Besonders wichtig könnten die Aussetzung der Drei-Wochen-Frist bei der Insolvenzantragstellung und finanzielle Soforthilfen werden. Das IDW und der VID bieten hierzu Hilfestellung an.  |  mehr...

Infiziert: Das Virus in der Lieferkette

Auswirkungen von Covid-19 auf Lieferbeziehungen

Das Corona-Virus ist in Deutschland und in der deutschen Wirtschaft angekommen. Für Unternehmen, die in den (internationalen) Liefer- und Warenverkehr eingebunden sind, kann das zu erheblichen Problemen führen. Kunden können nicht beliefert werden, weil Produkte infolge der Covid-19-Pandemie nicht mehr produziert werden oder Vorlieferanten ihrerseits nicht liefern; Kunden wollen sich von Bestellungen lösen, weil ihnen ihrerseits Kunden abspringen.

Über die Rechtslage bei solchen Leistungsstörungen infolge von Covid-19 geben wir nachfolgend einen Überblick.

Kein Anspruch auf Abfindung nach dem Meistbegünstigungsprinzip

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.6.2019, 3-05 O 38/18

Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. stellt klar, dass es den einzig richtigen Unternehmenswert nicht geben kann und ein nach dem Ertragswertverfahren ermittelter Unternehmenswert keinem Richtigkeits-, sondern lediglich einem Vertretbarkeitsurteil zugänglich ist. Zudem stellt das LG Frankfurt a.M. fest, dass Minderheitsaktionäre keinen Anspruch auf eine möglichst hohe Abfindung nach dem Meistbegünstigungsprinzip haben, sodass auch ein im Vergleich zum Ertragswertverfahren geringerer Börsenkurs zur Abfindungsbemessung herangezogen werden kann.

BREXIT – ein schneller Überblick in 10 Sätzen

Am Mittwoch, 29.1.2020, hat das EU-Parlament das Austrittsabkommen zum BREXIT angenommen. Damit ist der BREXIT nach einem unerwartet langen und sehr verschlungenen Weg nun doch (fast) am Ziel angekommen: Ab Samstag, 1.2.2020, wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein.

Da vermutlich nicht jeder das 585-seitige Austrittsabkommen gelesen hat, nachfolgend in 10 Sätzen ein schneller Überblick aus rechtlicher Sicht, was der Austritt bedeutet, wie es weitergeht und was in verschiedenen Rechtsgebieten wichtig sein kann:  |  mehr...

Neu geregelter Schutz von Geschäftsgeheimnissen erfordert angemessene Maßnahmen

Mit dem am 26.4.2019 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 liegt erstmals ein eigenständiges Regelwerk zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung vor, das sog. GeschGehG. Es schützt allerdings nur Geheimnisinhaber, die selbst angemessene Schutzmaßnahmen treffen, sodass in vielen Unternehmen Handlungsbedarf, zumindest aber Prüfungsbedarf bestehen dürfte.  |  mehr...

Anträge gegen sog. „Mietpreisbremse“ vor BVerfG erfolglos!

BVerfG-Beschlüsse vom 18.7.2019, 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sog. „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig.  |  mehr...

Vertretung der KG bei einer Einheits-GmbH & Co. KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

KG Berlin, Beschluss vom 21.12.2018, 22 W 84/18

Ist eine KG zugleich einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft), wird die KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementärin mangels abweichender Regelung gleichwohl durch deren Geschäftsführer vertreten. Einer Beteiligung der Kommanditisten bedarf es dabei nicht.

[Leits. des Kammergerichts Berlin]  |  mehr...

Anforderungen an Insolvenzpläne – Neufassung des IDW S 2 durch das IDW

Als Reaktion auf die Insolvenzrechtsreform von 1999 reagierte das IDW bereits im Jahr 2000 mit einem Standard zu den Anforderungen an Insolvenzpläne. Aktuell hat das IDW den Entwurf einer Neufassung des IDW S 2 vorgelegt, in dem die Anforderungen an Insolvenzpläne neu definiert werden. Hierbei wurde insbesondere die Entwicklung des Insolvenzrechts im Laufe der letzten Jahre berücksichtigt.  |  mehr...

Die Vorsorgevollmacht des Unternehmers

In einer Gesellschaft, in der die Lebenserwartung kontinuierlich steigt und der medizinische Fortschritt stetig voranschreitet, stehen derzeit rund 1,3 Mio. Menschen in Deutschland aufgrund Alter, Krankheit oder Unfall unter rechtlicher Betreuung – und diese Tendenz ist stark steigend. Niemand ist hiervor geschützt, wie auch das prominente Beispiel von Michael Schumacher zeigt, der bei einem Skiunfall verunglückte. Dennoch wird das Thema „Vorsorgevollmacht bei Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit“ immer noch stark unterschätzt. Besondere Brisanz erhält dieses Thema dann, wenn von der Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit ein Unternehmer betroffen ist.  |  mehr...

Regierungsentwurf zum ARUG II – Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie

Zur verpflichtenden Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL) hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 20.3.2019 den Regierungsentwurf (RegE) des ARUG II (Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie) veröffentlicht. Die Vorgaben der EU-Richtlinie sind bis zum 10.6.2019 in deutsches Recht umzusetzen und erfordern insbesondere wesentliche Anpassungen im Aktienrecht für börsennotierte Gesellschaften.  |  mehr...

Schutz von Hinweisgebern: Neue EU-Regeln

Ein neues System zum Schutz und zur Förderung der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht ist kurz vor der Verabschiedung. Hierbei können Hinweisgeber (Whistleblower) zwischen interner und externer Berichterstattung wählen.  |  mehr...

Schadensersatzanspruch bei Kreditvergabe aufgrund manipulierter Buchführungsunterlagen

BGH-Urteil vom 11.12.2018, II ZR 455/17

Basieren Kreditvergabeentscheidungen auf manipulierten Buchführungsunterlagen, die das Nichterreichen von Financial Covenants (d.h. die Einhaltung bestimmter Bilanzrelationen) verschleiern, so kann das Schadensersatzansprüche des Kreditgebers auslösen.  |  mehr...

Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei betrieblicher Altersversorgung

Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten sind den Arbeitgebern auferlegt?

Das Landesarbeitsgericht (LAG Hamm, Urteil vom 6.12.2017, Az. 4 Sa 852/17) entschied, dass der Arbeitgeber auf Schadensersatz haftet, sofern die Beratung bei Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) fehlerhaft war. Und zwar auch dann, wenn die Beratung durch ein Kreditinstitut erfolgt war. Dies gilt analog für Versicherungsvermittler aller Art; denn diese sind ebenfalls im Pflichtenkreis des Arbeitgebers tätig, mithin dessen Erfüllungsgehilfen.

Im Streitfall bemerkte der Mitarbeiter erst nach Auszahlung der bAV, dass auf diese noch Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bezahlen waren.  |  mehr...

Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses mangels ausreichendem freien Vermögen auch bei Vorhandensein stiller Reserven.  |  mehr...

Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer

BFH-Urteil vom 5.9.2018, II R 57/15

Geht Betriebsvermögen im Wege von Erbschaft oder Schenkung auf eine oder mehrere andere Personen über, so kann unter Umständen eine Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerbefreiung in Anspruch genommen werden. Zur Prüfung der Voraussetzungen ist u.a. die Ausgangslohnsumme zu ermitteln. Doch ab welcher Mitarbeiterzahl hat diese Ermittlung stattzufinden, und welche Gesellschaften sind bei einer mehrstöckigen Holdinggesellschaft mit einzubeziehen? Der BFH hat sich nun zu diesen Fragen geäußert.  |  mehr...

Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK): Konsultation zur Neufassung

Die DCGK-Regierungskommission hat am 6.11.2018 einen Entwurf einer Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) vorgelegt, der die Akzeptanz und Verständlichkeit dieses Normenwerks erhöhen soll. Alle Stakeholder (z.B. Kapitalgeber, Vorstände usw.) sind eingeladen, sich an der Konsultation (gemeinsamen Beratung) zu beteiligen.  |  mehr...

Unrichtige Prospektangaben: Wahlrecht zum Schadensersatz

BGH-Urteil vom 6.2.2018, II ZR 17/17

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt ein Wahlrecht hinsichtlich der Form des Schadensersatzes für den Fall, dass der Anleger durch unrichtige Prospektangaben zur Beteiligung als Kommanditist bewogen wurde und dadurch seine Erwartungen in seine Anlage nicht befriedigt werden.  |  mehr...

Brexit – Haftungsrisiken für Gesellschafter deutscher Limited-Gesellschaften

Obwohl der Brexit-Termin näherrückt, ist noch immer kein Konsens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Sicht. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit eines sog. „harten Brexits“, also eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen. Dies hat auch Folgen für die in Deutschland tätigen Unternehmen in der Rechtsform einer englischen Limited.  |  mehr...

Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und von der Verzugszinshöhe

BGH-Urteil vom 12.4.2018, IX ZR 88/17

„Mitgefangen, mitgehangen.“ Dass diese alte Weisheit nicht nur für Delinquenten, sondern auch für das Finanzamt gilt, hat der BGH nun in einem Urteil klargestellt.  |  mehr...

Indizien der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners: Warum Gläubiger sich kümmern müssen

BGH-Urteil vom 18.1.2018, IX ZR 144/16

Soweit auf Gläubigerseite Indizien (Anhaltspunkte) auf eine bevorstehende Zahlungseinstellung eines Schuldners hindeuten, sind diese zu beachten. Nach der fruchtlosen monatelangen Beitreibung einer erheblichen Forderung und der Ankündigung von Teilzahlungen angesichts der drohenden Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid kann sich der Eindruck verfestigen, bei einer bevorzugten eigenen Befriedigung den Nachteil anderer Gläubiger zumindest billigend in Kauf zu nehmen.  |  mehr...

Zahlungen im Insolvenzfall – ein Damoklesschwert für Geschäftsführer

BGH-Urteile vom 13.7.2017, IX ZR 173/16, und vom 4.7.2017, II ZR 319/15  |  mehr...

Brexit update – Mögliche nationale Auswirkungen für englische Tochtergesellschaften

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Eigentumsvorbehalt: Sorgfalt im Umgang

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Haftung für Erstellung eines Jahresabschlusses zu Fortführungswerten trotz bilanzieller Überschuldung

BGH-Urteil vom 26.1.2017, IX ZR 285/14  |  mehr...

Damoklesschwert Insolvenzanfechtung: Kehrtwende des BGH?

BGH-Urteil vom 14.7.2016, IX ZR 188/15  |  mehr...

Wenn Arbeitgeber für Kürzungen von Pensionskassen haften

Wie Berater, Vermittler und Pensionskasse rechtzeitig in Regress genommen werden  |  mehr...

Brexit – Mögliche Folgen für Bilanzierung und Besteuerung

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Elektronische Identifizierung: eIDAS ab dem 1.7.2016 im Einsatz

EU-Verordnung Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS)  |  mehr...

Schwellenwert-Ermittlung: Berücksichtigung von im Ausland tätigen Arbeiternehmern

LG Frankfurt, Beschluss vom 16.2.2015, 3-16 O 1/14  |  mehr...

Zur ethischen Verantwortung des Bilanzbuchhalters am Beispiel des Lüneburger Auschwitz-Prozesses

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Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH

BFH-Urteil vom 20.1.2015, II R 8/13  |  mehr...

Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissement-Bezeichnung

BFH-Urteil vom 20.5.2014, VII R 46/13  |  mehr...

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5.5.2014 (BT-Drs. 18/1309)

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 4.7.2014 (BT-Drs. 18/2037); Zustimmung des Bundesrats vom 11.7.2014 (BR-Drs. 292/14)  |  mehr...

Insolvenzrecht: Zweite Reformstufe

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (Beschluss des Deutschen Bundestags vom 16.5.2013)  |  mehr...

Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs

Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess, Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8.11.2012 (BT-Drs. 17/11385)  |  mehr...

Inanspruchnahme von Beratungsleistungen als Geschäftsführerpflicht

BGH-Urteil vom 27.3.2012, II ZR 171/10  |  mehr...

Betrugsbekämpfung in Unternehmen: aktuelle Entwicklungen

2012 Report to the Nations, ACFE-Veröffentlichung vom Mai 2012  |  mehr...

Qualifizierte elektronische Signatur: Formerfordernis in der elektronischen Kommunikation

BFH-Beschluss vom 26.7.2011, VII R 30/10  |  mehr...

Zur Wirksamkeit einer Patronatserklärung

BGH-Urteil vom 19.5.2011, IX ZR 9/10  |  mehr...

„Nahestehende Person“ im Handels-, Steuer- und Insolvenzrecht

BGH-Urteil vom 17.3.2011, IX ZA 3/11  |  mehr...

Insolvenzanfechtung einer Geldstrafe

BGH-Urteil vom 14.10.2010 (IX ZR 16/10)  |  mehr...

Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BFH-Urteil vom 17.3.2010, XI R 2/08  |  mehr...

Das neue Pfändungsschutzkonto

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BGBl. I 2009, S. 1707)  |  mehr...

Geplante Neufassung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Bundesrechtsanwaltskammer, Nachrichten aus Brüssel vom 16.4.2009 (Ausgabe 07/2009)  |  mehr...

Erweiterter Spielraum für Unternehmen beim Insolvenzantrag

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Ordnungsgeld bei Nichteinreichung des Jahresabschlusses

OLG München, Beschluss vom 18.2.2008, 31 Wx 087/07 (rkr.)  |  mehr...

Elektronische Handelsregister-Anmeldung: Formerfordernisse

LG Hagen, Urteil vom 21.6.2007, 24 T 3/07  |  mehr...

Internet-Versandhandel: Platzierung von Versandkosten und Umsatzsteuer

BGH-Pressemitteilung vom 4.10.2007 (Nr. 139/2007); BGH-Urteil vom 4.10.2007 (I ZR 143/04)  |  mehr...

Unterlassene Rückstellungsbildung: Schadensersatzpflicht

OLG Naumburg, Urteil vom 24.11.2006, 10 U 50/06 (rkr.)  |  mehr...

Softwareüberlassung im ASP-Vertrag als Mietvertrag

BGH-Urteil vom 15.11.2006, XII ZR 120/04  |  mehr...

Einführung eines elektronischen Unternehmensregisters ab 1.1.2007

Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 15.11.2006  |  mehr...

Gesetzentwurf zur Einführung eines elektronischen Unternehmensregisters (ab 1.1.2007)

BMJ-Pressemitteilung vom 14.12.2005  |  mehr...

Verjährung zum Jahresende 2004

BMJ-Pressemitteilung vom 14.10.2004  |  mehr...

Haftung im beleglosen Überweisungsverkehr: Fingierte Rechnungen eines Rechnungswesenleiters

OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.8.2004, 17 U 79/03 (rkr.)  |  mehr...

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Umstellung des Grundkapitals einer AG auf Euro

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.3.2001, 20 W 147/2000  |  mehr...

Bekanntmachung der Vergabeverordnung

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