Indizien der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners: Warum Gläubiger sich kümmern müssen

BGH-Urteil vom 18.1.2018, IX ZR 144/16

 

Soweit auf Gläubigerseite Indizien (Anhaltspunkte) auf eine bevorstehende Zahlungseinstellung eines Schuldners hindeuten, sind diese zu beachten. Nach der fruchtlosen monatelangen Beitreibung einer erheblichen Forderung und der Ankündigung von Teilzahlungen angesichts der drohenden Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid kann sich der Eindruck verfestigen, bei einer bevorzugten eigenen Befriedigung den Nachteil anderer Gläubiger zumindest billigend in Kauf zu nehmen.  |  mehr...


Zahlungen im Insolvenzfall – ein Damoklesschwert für Geschäftsführer

BGH-Urteile vom 13.7.2017, IX ZR 173/16, und vom 4.7.2017, II ZR 319/15  |  mehr...


Brexit update – Mögliche nationale Auswirkungen für englische Tochtergesellschaften

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Eigentumsvorbehalt: Sorgfalt im Umgang

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Haftung für Erstellung eines Jahresabschlusses zu Fortführungswerten trotz bilanzieller Überschuldung

BGH-Urteil vom 26.1.2017, IX ZR 285/14  |  mehr...


Damoklesschwert Insolvenzanfechtung: Kehrtwende des BGH?

BGH-Urteil vom 14.7.2016, IX ZR 188/15  |  mehr...


Wenn Arbeitgeber für Kürzungen von Pensionskassen haften

Wie Berater, Vermittler und Pensionskasse rechtzeitig in Regress genommen werden  |  mehr...


Brexit – Mögliche Folgen für Bilanzierung und Besteuerung

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Elektronische Identifizierung: eIDAS ab dem 1.7.2016 im Einsatz

EU-Verordnung Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS)  |  mehr...


Schwellenwert-Ermittlung: Berücksichtigung von im Ausland tätigen Arbeiternehmern

LG Frankfurt, Beschluss vom 16.2.2015, 3-16 O 1/14  |  mehr...


Zur ethischen Verantwortung des Bilanzbuchhalters am Beispiel des Lüneburger Auschwitz-Prozesses

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Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH

BFH-Urteil vom 20.1.2015, II R 8/13  |  mehr...


Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissement-Bezeichnung

BFH-Urteil vom 20.5.2014, VII R 46/13  |  mehr...


Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5.5.2014 (BT-Drs. 18/1309)

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 4.7.2014 (BT-Drs. 18/2037); Zustimmung des Bundesrats vom 11.7.2014 (BR-Drs. 292/14)  |  mehr...


Insolvenzrecht: Zweite Reformstufe

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (Beschluss des Deutschen Bundestags vom 16.5.2013)  |  mehr...


Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs

Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess, Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8.11.2012 (BT-Drs. 17/11385)  |  mehr...


Inanspruchnahme von Beratungsleistungen als Geschäftsführerpflicht

BGH-Urteil vom 27.3.2012, II ZR 171/10  |  mehr...


Betrugsbekämpfung in Unternehmen: aktuelle Entwicklungen

2012 Report to the Nations, ACFE-Veröffentlichung vom Mai 2012  |  mehr...


Qualifizierte elektronische Signatur: Formerfordernis in der elektronischen Kommunikation

BFH-Beschluss vom 26.7.2011, VII R 30/10  |  mehr...


Zur Wirksamkeit einer Patronatserklärung

BGH-Urteil vom 19.5.2011, IX ZR 9/10  |  mehr...


„Nahestehende Person“ im Handels-, Steuer- und Insolvenzrecht

BGH-Urteil vom 17.3.2011, IX ZA 3/11  |  mehr...


Insolvenzanfechtung einer Geldstrafe

BGH-Urteil vom 14.10.2010 (IX ZR 16/10)  |  mehr...


Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BFH-Urteil vom 17.3.2010, XI R 2/08  |  mehr...


Das neue Pfändungsschutzkonto

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BGBl. I 2009, S. 1707)  |  mehr...


Geplante Neufassung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Bundesrechtsanwaltskammer, Nachrichten aus Brüssel vom 16.4.2009 (Ausgabe 07/2009)  |  mehr...


Erweiterter Spielraum für Unternehmen beim Insolvenzantrag

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Ordnungsgeld bei Nichteinreichung des Jahresabschlusses

OLG München, Beschluss vom 18.2.2008, 31 Wx 087/07 (rkr.)  |  mehr...


Elektronische Handelsregister-Anmeldung: Formerfordernisse

LG Hagen, Urteil vom 21.6.2007, 24 T 3/07  |  mehr...


Internet-Versandhandel: Platzierung von Versandkosten und Umsatzsteuer

BGH-Pressemitteilung vom 4.10.2007 (Nr. 139/2007); BGH-Urteil vom 4.10.2007 (I ZR 143/04)  |  mehr...


Unterlassene Rückstellungsbildung: Schadensersatzpflicht

OLG Naumburg, Urteil vom 24.11.2006, 10 U 50/06 (rkr.)  |  mehr...


Softwareüberlassung im ASP-Vertrag als Mietvertrag

BGH-Urteil vom 15.11.2006, XII ZR 120/04  |  mehr...


Einführung eines elektronischen Unternehmensregisters ab 1.1.2007

Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 15.11.2006  |  mehr...


Gesetzentwurf zur Einführung eines elektronischen Unternehmensregisters (ab 1.1.2007)

BMJ-Pressemitteilung vom 14.12.2005  |  mehr...


Verjährung zum Jahresende 2004

BMJ-Pressemitteilung vom 14.10.2004  |  mehr...


Haftung im beleglosen Überweisungsverkehr: Fingierte Rechnungen eines Rechnungswesenleiters

OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.8.2004, 17 U 79/03 (rkr.)  |  mehr...


Umstellung des Grundkapitals einer AG auf Euro

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.3.2001, 20 W 147/2000  |  mehr...


Bekanntmachung der Vergabeverordnung

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