Anträge gegen sog. „Mietpreisbremse“ vor BVerfG erfolglos!

BVerfG-Beschlüsse vom 18.7.2019, 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18

 

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sog. „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig.  |  mehr...


Vertretung der KG bei einer Einheits-GmbH & Co. KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

KG Berlin, Beschluss vom 21.12.2018, 22 W 84/18

 

Ist eine KG zugleich einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft), wird die KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementärin mangels abweichender Regelung gleichwohl durch deren Geschäftsführer vertreten. Einer Beteiligung der Kommanditisten bedarf es dabei nicht.

[Leits. des Kammergerichts Berlin]  |  mehr...


Anforderungen an Insolvenzpläne – Neufassung des IDW S 2 durch das IDW

 

Als Reaktion auf die Insolvenzrechtsreform von 1999 reagierte das IDW bereits im Jahr 2000 mit einem Standard zu den Anforderungen an Insolvenzpläne. Aktuell hat das IDW den Entwurf einer Neufassung des IDW S 2 vorgelegt, in dem die Anforderungen an Insolvenzpläne neu definiert werden. Hierbei wurde insbesondere die Entwicklung des Insolvenzrechts im Laufe der letzten Jahre berücksichtigt.  |  mehr...


Die Vorsorgevollmacht des Unternehmers

 

 

In einer Gesellschaft, in der die Lebenserwartung kontinuierlich steigt und der medizinische Fortschritt stetig voranschreitet, stehen derzeit rund 1,3 Mio. Menschen in Deutschland aufgrund Alter, Krankheit oder Unfall unter rechtlicher Betreuung – und diese Tendenz ist stark steigend. Niemand ist hiervor geschützt, wie auch das prominente Beispiel von Michael Schumacher zeigt, der bei einem Skiunfall verunglückte. Dennoch wird das Thema „Vorsorgevollmacht bei Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit“ immer noch stark unterschätzt. Besondere Brisanz erhält dieses Thema dann, wenn von der Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit ein Unternehmer betroffen ist.  |  mehr...


Regierungsentwurf zum ARUG II – Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie

 

Zur verpflichtenden Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL) hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 20.3.2019 den Regierungsentwurf (RegE) des ARUG II (Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie) veröffentlicht. Die Vorgaben der EU-Richtlinie sind bis zum 10.6.2019 in deutsches Recht umzusetzen und erfordern insbesondere wesentliche Anpassungen im Aktienrecht für börsennotierte Gesellschaften.  |  mehr...


Schutz von Hinweisgebern: Neue EU-Regeln

 

Ein neues System zum Schutz und zur Förderung der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht ist kurz vor der Verabschiedung. Hierbei können Hinweisgeber (Whistleblower) zwischen interner und externer Berichterstattung wählen.  |  mehr...


Schadensersatzanspruch bei Kreditvergabe aufgrund manipulierter Buchführungsunterlagen

BGH-Urteil vom 11.12.2018, II ZR 455/17

 

Basieren Kreditvergabeentscheidungen auf manipulierten Buchführungsunterlagen, die das Nichterreichen von Financial Covenants (d.h. die Einhaltung bestimmter Bilanzrelationen) verschleiern, so kann das Schadensersatzansprüche des Kreditgebers auslösen.  |  mehr...


Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei betrieblicher Altersversorgung

Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten sind den Arbeitgebern auferlegt?

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG Hamm, Urteil vom 6.12.2017, Az. 4 Sa 852/17) entschied, dass der Arbeitgeber auf Schadensersatz haftet, sofern die Beratung bei Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) fehlerhaft war. Und zwar auch dann, wenn die Beratung durch ein Kreditinstitut erfolgt war. Dies gilt analog für Versicherungsvermittler aller Art; denn diese sind ebenfalls im Pflichtenkreis des Arbeitgebers tätig, mithin dessen Erfüllungsgehilfen.

Im Streitfall bemerkte der Mitarbeiter erst nach Auszahlung der bAV, dass auf diese noch Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bezahlen waren.  |  mehr...


Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

 

Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses mangels ausreichendem freien Vermögen auch bei Vorhandensein stiller Reserven.  |  mehr...


Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer

BFH-Urteil vom 5.9.2018, II R 57/15

 

Geht Betriebsvermögen im Wege von Erbschaft oder Schenkung auf eine oder mehrere andere Personen über, so kann unter Umständen eine Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerbefreiung in Anspruch genommen werden. Zur Prüfung der Voraussetzungen ist u.a. die Ausgangslohnsumme zu ermitteln. Doch ab welcher Mitarbeiterzahl hat diese Ermittlung stattzufinden, und welche Gesellschaften sind bei einer mehrstöckigen Holdinggesellschaft mit einzubeziehen? Der BFH hat sich nun zu diesen Fragen geäußert.  |  mehr...


Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK): Konsultation zur Neufassung

 

Die DCGK-Regierungskommission hat am 6.11.2018 einen Entwurf einer Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) vorgelegt, der die Akzeptanz und Verständlichkeit dieses Normenwerks erhöhen soll. Alle Stakeholder (z.B. Kapitalgeber, Vorstände usw.) sind eingeladen, sich an der Konsultation (gemeinsamen Beratung) zu beteiligen.  |  mehr...


Unrichtige Prospektangaben: Wahlrecht zum Schadensersatz

BGH-Urteil vom 6.2.2018, II ZR 17/17

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt ein Wahlrecht hinsichtlich der Form des Schadensersatzes für den Fall, dass der Anleger durch unrichtige Prospektangaben zur Beteiligung als Kommanditist bewogen wurde und dadurch seine Erwartungen in seine Anlage nicht befriedigt werden.  |  mehr...


Brexit – Haftungsrisiken für Gesellschafter deutscher Limited-Gesellschaften

 

Obwohl der Brexit-Termin näherrückt, ist noch immer kein Konsens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Sicht. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit eines sog. „harten Brexits“, also eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen. Dies hat auch Folgen für die in Deutschland tätigen Unternehmen in der Rechtsform einer englischen Limited.  |  mehr...


Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und von der Verzugszinshöhe

BGH-Urteil vom 12.4.2018, IX ZR 88/17

 

„Mitgefangen, mitgehangen.“ Dass diese alte Weisheit nicht nur für Delinquenten, sondern auch für das Finanzamt gilt, hat der BGH nun in einem Urteil klargestellt.  |  mehr...


Indizien der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners: Warum Gläubiger sich kümmern müssen

BGH-Urteil vom 18.1.2018, IX ZR 144/16

 

Soweit auf Gläubigerseite Indizien (Anhaltspunkte) auf eine bevorstehende Zahlungseinstellung eines Schuldners hindeuten, sind diese zu beachten. Nach der fruchtlosen monatelangen Beitreibung einer erheblichen Forderung und der Ankündigung von Teilzahlungen angesichts der drohenden Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid kann sich der Eindruck verfestigen, bei einer bevorzugten eigenen Befriedigung den Nachteil anderer Gläubiger zumindest billigend in Kauf zu nehmen.  |  mehr...


Zahlungen im Insolvenzfall – ein Damoklesschwert für Geschäftsführer

BGH-Urteile vom 13.7.2017, IX ZR 173/16, und vom 4.7.2017, II ZR 319/15  |  mehr...


Brexit update – Mögliche nationale Auswirkungen für englische Tochtergesellschaften

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Eigentumsvorbehalt: Sorgfalt im Umgang

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Haftung für Erstellung eines Jahresabschlusses zu Fortführungswerten trotz bilanzieller Überschuldung

BGH-Urteil vom 26.1.2017, IX ZR 285/14  |  mehr...


Damoklesschwert Insolvenzanfechtung: Kehrtwende des BGH?

BGH-Urteil vom 14.7.2016, IX ZR 188/15  |  mehr...


Wenn Arbeitgeber für Kürzungen von Pensionskassen haften

Wie Berater, Vermittler und Pensionskasse rechtzeitig in Regress genommen werden  |  mehr...


Brexit – Mögliche Folgen für Bilanzierung und Besteuerung

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Elektronische Identifizierung: eIDAS ab dem 1.7.2016 im Einsatz

EU-Verordnung Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS)  |  mehr...


Schwellenwert-Ermittlung: Berücksichtigung von im Ausland tätigen Arbeiternehmern

LG Frankfurt, Beschluss vom 16.2.2015, 3-16 O 1/14  |  mehr...


Zur ethischen Verantwortung des Bilanzbuchhalters am Beispiel des Lüneburger Auschwitz-Prozesses

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Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH

BFH-Urteil vom 20.1.2015, II R 8/13  |  mehr...


Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissement-Bezeichnung

BFH-Urteil vom 20.5.2014, VII R 46/13  |  mehr...


Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5.5.2014 (BT-Drs. 18/1309)

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 4.7.2014 (BT-Drs. 18/2037); Zustimmung des Bundesrats vom 11.7.2014 (BR-Drs. 292/14)  |  mehr...


Insolvenzrecht: Zweite Reformstufe

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (Beschluss des Deutschen Bundestags vom 16.5.2013)  |  mehr...


Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs

Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess, Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8.11.2012 (BT-Drs. 17/11385)  |  mehr...


Inanspruchnahme von Beratungsleistungen als Geschäftsführerpflicht

BGH-Urteil vom 27.3.2012, II ZR 171/10  |  mehr...


Betrugsbekämpfung in Unternehmen: aktuelle Entwicklungen

2012 Report to the Nations, ACFE-Veröffentlichung vom Mai 2012  |  mehr...


Qualifizierte elektronische Signatur: Formerfordernis in der elektronischen Kommunikation

BFH-Beschluss vom 26.7.2011, VII R 30/10  |  mehr...


Zur Wirksamkeit einer Patronatserklärung

BGH-Urteil vom 19.5.2011, IX ZR 9/10  |  mehr...


„Nahestehende Person“ im Handels-, Steuer- und Insolvenzrecht

BGH-Urteil vom 17.3.2011, IX ZA 3/11  |  mehr...


Insolvenzanfechtung einer Geldstrafe

BGH-Urteil vom 14.10.2010 (IX ZR 16/10)  |  mehr...


Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BFH-Urteil vom 17.3.2010, XI R 2/08  |  mehr...


Das neue Pfändungsschutzkonto

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BGBl. I 2009, S. 1707)  |  mehr...


Geplante Neufassung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Bundesrechtsanwaltskammer, Nachrichten aus Brüssel vom 16.4.2009 (Ausgabe 07/2009)  |  mehr...


Erweiterter Spielraum für Unternehmen beim Insolvenzantrag

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Ordnungsgeld bei Nichteinreichung des Jahresabschlusses

OLG München, Beschluss vom 18.2.2008, 31 Wx 087/07 (rkr.)  |  mehr...


Elektronische Handelsregister-Anmeldung: Formerfordernisse

LG Hagen, Urteil vom 21.6.2007, 24 T 3/07  |  mehr...


Internet-Versandhandel: Platzierung von Versandkosten und Umsatzsteuer

BGH-Pressemitteilung vom 4.10.2007 (Nr. 139/2007); BGH-Urteil vom 4.10.2007 (I ZR 143/04)  |  mehr...


Unterlassene Rückstellungsbildung: Schadensersatzpflicht

OLG Naumburg, Urteil vom 24.11.2006, 10 U 50/06 (rkr.)  |  mehr...


Softwareüberlassung im ASP-Vertrag als Mietvertrag

BGH-Urteil vom 15.11.2006, XII ZR 120/04  |  mehr...


Einführung eines elektronischen Unternehmensregisters ab 1.1.2007

Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 15.11.2006  |  mehr...


Gesetzentwurf zur Einführung eines elektronischen Unternehmensregisters (ab 1.1.2007)

BMJ-Pressemitteilung vom 14.12.2005  |  mehr...


Verjährung zum Jahresende 2004

BMJ-Pressemitteilung vom 14.10.2004  |  mehr...


Haftung im beleglosen Überweisungsverkehr: Fingierte Rechnungen eines Rechnungswesenleiters

OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.8.2004, 17 U 79/03 (rkr.)  |  mehr...


Umstellung des Grundkapitals einer AG auf Euro

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.3.2001, 20 W 147/2000  |  mehr...


Bekanntmachung der Vergabeverordnung

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