Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit – Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen

BFH-Urteil vom 27.9.2017, I R 53/15

 

1. Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden.

2. Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bilanz zum 31.12.2005 anhand der Pauschalwerttabelle des BMF-Schreibens vom 12.4.1999 (BStBl. I 1999, 434) bemessen hatte, darf später im Rahmen einer noch „offenen“ Veranlagung für das Jahr 2005 zur Anwendung der im BMF-Schreiben vom 8.12.2008 (BStBl. I 2008, 1013) veröffentlichten Pauschalwerttabelle übergehen.

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Insolvenz aufgrund von Zahlungsunfähigkeit – auch die Passiva II sind in der Liquiditätsbilanz zu berücksichtigen

BGH-Urteil vom 19.12.2017, II ZR 88/16

 

 

Während Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzgrund darstellt, müssen Gläubiger eine vorübergehende Zahlungsstockung hinnehmen. Um festzustellen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder eine vorübergehende Zahlungsstockung vorliegt, wird häufig eine sog. Liquiditätsbilanz aufgestellt. Dabei war bis jetzt umstritten, welche Verbindlichkeiten in der Aufstellung zu berücksichtigen sind. Hier hat der BGH nun Klarheit geschaffen.   |  mehr...


Ablösung von Gesellschafterdarlehen oder -sicherheiten durch Gesellschaftereinlagen als nachträgliche Anschaffungskosten

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 6.12.2017, S 2244 A-61-St 215

 

1. Grundsätze

Der Ausfall von Darlehen, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährt hat, führt in Höhe des Nennwerts zu (nachträglichen) Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft, wenn es sich um ein Finanzplandarlehen, krisenbestimmtes Darlehen oder Krisendarlehen handelt. Hingegen führt der Ausfall eines in der Krise stehen gelassenen Darlehens nur in Höhe des Teilwerts im Zeitpunkt des Eintritts der Krise zu Anschaffungskosten. Dieser Wert liegt wegen der Krise der Kapitalgesellschaft regelmäßig bei 0 €.

Einlagen eines Gesellschafters in die Kapitalgesellschaft führen immer zu Anschaffungskosten der Beteiligung.  |  mehr...


Ordnungsmäßigkeit der Buchführung: Einzelaufzeichnungen meist, aber nicht immer erforderlich

FG Köln, Urteil vom 9.5.2017, 5 K 727/15 (rkr.)

 

Eine nicht ordnungsgemäße Buchführung berechtigt zur Hinzuschätzung. Das gilt auch für Steuerpflichtige, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG durchführen (= Einnahmen-Überschussrechnung) und gegen den Grundsatz verstoßen, alle Geschäftsvorfälle einzeln aufzuzeichnen.  |  mehr...


Bildung einer Ansparabschreibung: Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG

BFH-Urteil vom 10.10.2017, X R 33/16

 

Mithilfe einer Ansparabschreibung konnten kleinere und mittlere Betriebe das Abschreibungspotenzial eines künftigen Wirtschaftsguts vorverlagern und die so gewonnene Liquidität zum Erwerb oder zur Herstellung dieses Wirtschaftsguts nutzen. Doch sind hier Grenzen gesetzt, die auch bei der aktuellen Fassung des § 7g EStG gelten.  |  mehr...


Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahmen-Überschussrechnung

FG Köln, Urteil vom 7.12.2017, 15 K 1122/16 (Revision zugelassen)

 

Laut Umsatzsteuergesetz müssen Rechnungsnummern fortlaufend vergeben werden, um eine lückenlose Aufzeichnung der Umsätze zu gewährleisten. Doch gilt diese Verpflichtung auch für die Ermittlung der Einkommensteuer bei Anwendung der Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR)? Das Finanzgericht (FG) Köln hat da so seine Zweifel.  |  mehr...


Steuerliche Pensionsrückstellungen: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des 6%igen Rechnungszinsfußes

FG Köln, Beschluss vom 12.10.2017, 10 K 977/17

 

 



Pensionsrückstellungen sind in Handels- und Steuerbilanz unterschiedlich zu bewerten. Durch das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ vom 16.3.2016, welches bei der Ermittlung des handelsrechtlichen Abzinsungszinssatzes (seit 2016) auf den Zehn-Jahres-Durchschnittswert abstellt, wird diese Differenz zwischen handels- und steuerbilanziellem Ansatz noch verstärkt. Das FG Köln hat Zweifel, dass die steuerliche Bewertung noch verfassungskonform ist.  |  mehr...