Zur Aufstellungs- und Offenlegungspflicht eines Jahresabschlusses von Klein- und Kleinstunternehmen


Fragen und Antworten der Bundesregierung (BT-Drs. 17/4813 vom 18.2.2011, S. 18)

 

Frage des Abgeordneten Holger Ortel (SPD):

„Wann möchte die Bundesregierung Klein- und Kleinstunternehmen von der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses und zu dessen Offenlegung befreien?“

 

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler vom 14.2.2011:

„Die handelsrechtlichen Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten der Kapitalgesellschaften basieren auf zwingenden europäischen Richtlinien (insbesondere der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG). Die Europäische Kommission hat 2009 einen Vorschlag zur Ausnahme von Kleinstunternehmen aus dem Anwendungsbereich der Bilanzrichtlinien vorgelegt, der im Rat jedoch noch keine ausreichende Mehrheit gefunden hat. Die EU-Kommission hat für 2011 einen weiteren Vorschlag zur Modernisierung der Bilanzrichtlinien angekündigt, der auch Erleichterungen für kleine Unternehmen enthalten soll. Die Bundesregierung unterstützt diese Vorhaben der EU-Kommission.

Eine Verabschiedung der Richtlinienänderungen ist jedoch noch nicht abzusehen. Erst wenn hierfür auf europäischer Ebene die notwendigen Spielräume geschaffen worden sind, können entsprechende Bilanzierungs- und Offenlegungserleichterungen für Klein- und Kleinstunternehmen im Handelsgesetzbuch umgesetzt werden.“

 

Praxis-Info!

Angesprochen wird hier der am 26.2.2009 vorgelegte Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der 4. und 7. Richtlinie. Danach sollen Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (GmbH, AG, KGaA und GmbH & Co. KG) – insbesondere Kleinstunternehmen („micro entities“) in den EU-Mitgliedstaaten – Erleichterungen bei den Rechnungslegungsanforderungen gewährt werden.

Laut dem genannten, noch ohne ausreichende Mehrheit gemachten Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sind folgende drei Schwellenwerte vorgesehen, von denen zwei an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen nicht überschritten werden dürfen:

  1. Bilanzsumme:                         500.000 €
  2. Umsatzerlöse:                      1.000.000 €
  3. Beschäftigte während des
    Geschäftsjahres (Durchschnitt)           10

 

Praxishinweise:

  • Sofern der für 2011 erwartete Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, der auch Erleichterungen für kleine Unternehmen enthalten soll, eine Mehrheit finden wird, könnten künftig klein(st)e Gesellschaften von der Anwendung der Rechnungslegungsvorschriften der § 264 ff. HGB befreit werden.
  • Die angedachten Erleichterungsvorschriften wirken sich alleine auf die handelsrechtlichen Rechnungslegungs- und Berichtspflichten aus; sie haben keine Auswirkungen auf die steuerlichen Buchführungspflichten gemäß § 141 Abs. 1 Satz 1 AO:
    – Umsatzerlöse > 500.000 € im Kalenderjahr
    – Gewinn > 50.000 € im Wirtschaftsjahr.
  • Mit Blick auf eine ersprießliche Zusammenarbeit mit Lieferanten, Kunden sowie Fremd- und Eigenkapitalgebern kann es für kleinere Unternehmen dennoch angebracht sein, freiwillig einen HGB-Jahresabschluss aufzustellen und im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
  • Ausführliche Erläuterungen zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 26.2.2009 (u.a. mit Fallbeispiel und Praxishinweisen zur Beeinflussung der Schwellenwerte) gibt Zwirner in Heft 8/2009, S. 369 ff.
 
[Anm. d. Red.]
 
 
 
BC 4/2011