Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche

BFH-Beschluss vom 23.3.2022, III R 14/21

 

1.  Die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG führen, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde.

2.  Zur Zugehörigkeit zum Anlagevermögen kommt es darauf an, ob der Geschäftszweck des betreffenden Unternehmens und auch die speziellen betrieblichen Verhältnisse (z.B. Bedeutung der Messepräsenz innerhalb des vom Unternehmen praktizierten Vertriebssystems) das dauerhafte Vorhandensein einer entsprechenden Messestandfläche erfordert.

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Arbeitsteilung in Partnerschaftsgesellschaft kann zu Gewerbebetrieb führen

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.9.2021, 4 K 1270/19 (Revision zugelassen)

 

Angehörige freier Berufe (z.B. Unternehmensberater) können sich zur Ausübung ihrer Tätigkeiten zu einer Partnerschaftsgesellschaft (PartG) zusammenschließen. Grundsätzlich hat eine PartG keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sodass für die PartG auch keine Gewerbesteuerpflicht besteht. Die Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht kann jedoch unter Umständen entfallen, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in einem Urteil befindet.

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Gewerbesteuerliche Abgrenzung fiktiven Anlagevermögens

Ländererlasse vom 6.4.2022

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) und die obersten Finanzbehörden der Länder (OFL) haben eine Überarbeitung des bisherigen Erlasses zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung vorgenommen. Die Änderungen ergehen aufgrund der Rechtsprechung „zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen sowie dem Vorliegen fiktiven Anlagevermögens“. Damit erkennt die Finanzverwaltung in Teilbereichen die fortentwickelte Rechtsprechung an, wobei aber Klarheit nur begrenzt geschaffen wird.

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Erweiterte GewSt-Kürzung bei Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Billigkeitsmaßnahmen der obersten Finanzbehörden der Länder

 

Der Krieg in der Ukraine führt auch zu Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland. In diesem Zusammenhang überlassen Wohnungsunternehmen als solidarisches Engagement ukrainischen Kriegsflüchtlingen regelmäßig möblierte Wohnungen oder leisten sonstige Unterstützungsleistungen. Diesbezüglich werden steuerliche Billigungen durch den gleich lautenden Ländererlass vom 31.3.2022 hinsichtlich der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG zugestanden.

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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer

BFH-Urteil vom 2.2.2022, III R 65/19

 

Miet- und Pachtzinsen sind bekanntlich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung zu unterwerfen. Doch betrifft die Hinzurechnung auch die auf den Mieter umgelegte Grundsteuer?

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Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags in besonderen Fällen

FG Düsseldorf, Urteil vom 19.6.2020, 3 K 3280/17 G (Revision zugelassen, Az. BFH: IV R 21/21)

 

Im Mittelpunkt des am 30.3.2022 veröffentlichten Finanzgerichtsurteils steht die Frage, wann eine einheitliche, mehrgemeindliche Betriebsstätte vorliegt und wann nicht.

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Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Bauzeitzinsen, welche in die Herstellungskosten eingehen

FG Köln, Urteil vom 25.11.2021, 13 K 703/17 (rkr.)

 

Unter Bauzeitzinsen versteht man sämtliche Zinsen, welche während der Bauzeit einer Immobilie anfallen. Umstritten ist, ob diese Zinsen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. Hierzu hat nun das Finanzgericht (FG) Köln in einem Urteil Stellung genommen.

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Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen mittels Treuhandverhältnissen

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.7.2021, 5 K 1880/19 (Revision zugelassen)

 

Durch Erwerb von mehr als 95% der Anteile an einer Gesellschaft wird auf das Immobilienvermögen der Gesellschaft Grunderwerbsteuer ausgelöst. Doch was, wenn der Erwerber einen Teil der Gesellschaftsanteile treuhänderisch für eine dritte Person erwirbt?

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Hinzurechnung von Aufwendungen für die Teilnahme an Messen als Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag?

FG Münster, Urteil vom 3.11.2021, 13 K 1122/19 G (Revision zugelassen)

 

Miet- und Pachtzinsen unterliegen in der Regel der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Doch gilt dies auch bei Aufwendungen für einen Messestand? Entscheidend sind aus Sicht des Finanzgerichts (FG) Münster hier unter anderem Eigentumsfragen und eine fiktive (unterstellte) Zuordnung.

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Aktuelle KPMG-Studie: Unternehmen nicht ausreichend auf Grundsteuerreform vorbereitet

 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die bisherige grundsteuerliche Bewertung von Immobilien für verfassungswidrig erklärt hatte, verabschiedete der Gesetzgeber im November 2019 das Grundsteuer-Reformgesetz. Als neuer Hauptfeststellungszeitpunkt wurde bundeseinheitlich der 1.1.2022 festgesetzt. Rund 36 Millionen Immobilien sind zu diesem Zeitpunkt neu zu bewerten. Eine KMPG-Umfrage unter ca. 300 Unternehmen zeigt nun, dass die Vorbereitungen zur Umstellung oftmals noch am Anfang stehen.  |  mehr...


Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen

BFH-Urteil vom 20.5.2021, IV R 31/18

 

1. Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens einzubeziehen sind.

2. Insoweit reicht es aus, dass die Miet- und Pachtzinsen als Herstellungskosten aktiviert worden wären, wenn sich das Wirtschaftsgut am Bilanzstichtag noch im Betriebsvermögen befunden hätte und deshalb hätte aktiviert werden müssen (Anschluss an BFH-Urteil vom 30.7.2020, III R 24/18, BFHE 269, 342).

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Erweiterte Gewerbesteuerkürzung erleichtert durch FoStoG (Fondsstandortgesetz)

Einführung einer Geringfügigkeitsschwelle für „schädliche“ Nebentätigkeiten

 

Bei der Vermietung von Grundbesitz bzw. dessen Veräußerung sind Erträge unter bestimmten Voraussetzungen durch die sog. „erweiterte Gewerbesteuerkürzung“ (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) gewerbesteuerfrei. Dies setzt aber voraus, dass ausschließlich Einkünfte aus der Verwaltung und Nutzung von eigenem Grundbesitz (und gegebenenfalls zusätzlich eigenem Kapitalvermögen) erzielt werden. Bei anderen Einkünften – sei es auch nur in sehr geringem Umfang – wurde die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gänzlich, d.h. für alle Einkünfte, versagt.

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Eiscafé und Imbiss als einheitlicher Gewerbebetrieb?

BFH-Urteil vom 17.6.2020, X R 15/18

 

Sofern eine natürliche Person, wie z.B. ein Imbiss-Betreiber, mehrere gewerbliche Tätigkeiten ausübt, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb (Steuergegenstand) oder aber um mehrere selbständige Betriebe – und damit um mehrere Steuergegenstände – handeln. Diese formal scheinende Differenzierung kann in der Praxis massiv auf die Höhe gewerbesteuerlicher Belastungen einwirken.

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Herstellungskosten zu unterjährig ausgeschiedenem Umlaufvermögen: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen

BFH-Urteil vom 30.7.2020, III R 24/18

 

1. Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens einzubeziehen sind.

2. Insoweit reicht es aus, dass die Miet- und Pachtzinsen als Herstellungskosten aktiviert worden wären, wenn sich das Wirtschaftsgut am Bilanzstichtag noch im Betriebsvermögen befunden und deshalb hätte aktiviert werden müssen.

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Mehrere Betätigungen derselben natürlichen Person: Einheitlicher Steuergegenstand

BFH-Urteil vom 17.6.2020, X R 15/18

 

Viele selbstständige Unternehmer sind recht umtriebig und üben mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus. Doch handelt es sich bei diesen Tätigkeiten um einen einheitlichen Betrieb oder um mehrere selbstständige Betriebe? Der BFH hat die zugrunde zu legenden Kriterien hierfür nun spezifiziert.

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Beteiligungskette mit mehreren abhängigen Unternehmen: Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Grundstücksübertragungen

FG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2020, 7 K 820/17 GE (Revision zugelassen)

 

Grundstücksübertragungen innerhalb eines Konzerns sind von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren nach dem Übertragungsvorgang zu mindestens 95% ununterbrochen an der aufnehmenden Gesellschaft beteiligt ist. Doch welches Unternehmen ist bei einem mehrstöckigen Konzern als herrschendes Unternehmen anzusehen?  |  mehr...


Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG

BFH-Urteile vom 21.8./22.8.2019, II R 15/19 bis II R 21/19

 

Eine der Voraussetzungen für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG ist, dass die Beteiligung seit mindestens fünf Jahren vor dem Umwandlungszeitpunkt bestand und für weitere fünf Jahre nach der Umwandlung bestehen bleibt. Bei einer Verschmelzung geht aber die übertragende Gesellschaft in der übernehmenden Gesellschaft auf; eine Beteiligung nach der Umwandlung besteht daher nicht mehr. Umstritten ist, ob die Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG trotzdem zu gewähren ist.  |  mehr...


Vorweihnachtliche Betrachtungen im Zusammenhang mit Weihnachtsbaumkulturen und Grunderwerbsteuer

FG Münster, Urteil vom 14.11.2019, 8 K 168/19 GrE (Revision zugelassen)

 

Der Advents- und Weihnachtszeit wohnt immer noch ein Zauber inne. Sofern dieser Zauber aber auf deutschem Boden stattfindet und kein Steuerbefreiungstatbestand greift, unterliegt auch diese Magie dem Einfluss des deutschen Fiskus. Sind beispielsweise Weihnachtsbaumkulturen Teil des Grundstücks und unterliegen somit der Grunderwerbsteuer? Lassen Sie uns, ausgestattet mit einer Tasse Tee und einem Aachener Printen, einem Nürnberger Lebkuchen oder (und) einer Scheibe Dresdner Christstollen dieses magisch-steuerrechtliche Grenzgebiet gedanklich durchschreiten.  |  mehr...


Klarheit bei erweiterter Gewerbesteuerkürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

BFH-Beschluss vom 25.9.2018, GrS 2/16

 

Der Große Senat des BFH hat zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG Stellung genommen. Konkret zu der Frage, ob eine Gesellschaft, die nur kraft gewerblicher Prägung gewerbliche Einkünfte erzielt, die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG zu verwehren ist für den Fall, dass sie an einer grundstückverwaltenden nicht gewerblichen Gesellschaft beteiligt ist.  |  mehr...


Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing

BFH-Urteil vom 11.12.2018, III R 23/16

 

1. Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell).

2. § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteil keine Anwendung. Bei der Hinzurechnung der Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG handelt es sich weder um Entgelte für Schulden noch ihnen gleichgestellte Beträge nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG.  |  mehr...


Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

BFH-Urteil vom 11.10.2018, III R 37/17

 

Schuldzinsen unterliegen in der Regel der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Doch gilt dies auch bei einem echten Cash-Pooling-Verhältnis? Der BFH hat hier eine andere Auffassung als Finanzamt und Finanzgericht.  |  mehr...


Gewerbesteuer – Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand

FG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2019, 10 K 2717/17 G, Zerl (Revision zugelassen)

 

Mietaufwendungen unterliegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Doch gilt dies auch für sporadisch anfallende Mieten für Messestände? Finanzamt und Finanzgericht Düsseldorf sind hier unterschiedlicher Auffassung.  |  mehr...


Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen, die als unfertige Erzeugnisse aktiviert wurden

FG Münster, Urteil vom 20.7.2018, 4 K 493/17 G (Revision zugelassen)

 

Miet- und Pachtzinsen sind bei der Ermittlung der Gewerbesteuer wieder hinzuzurechnen. Doch was, wenn die Miet-/Leasingaufwendungen bereits als unfertige Erzeugnisse bzw. Herstellungskosten aktiviert sind?  |  mehr...


Keine Abfärbung bei Verlusten

BFH-Urteil vom 12.4.2018, IV R 5/15

 

Werden sowohl gewerbliche als auch nicht gewerbliche Einkünfte erzielt, kommt es zur sog. Abfärbung, wenn die gewerblichen Einkünfte mehr als 3% des Gesamtnettoumsatzes ausmachen. In der Folge werden sämtliche Einkünfte der Gewerbesteuer unterworfen. Fraglich ist, ob auch negative gewerbliche Einkünfte eine Abfärbewirkung entfalten können.  |  mehr...


Neues zum Thema Beratungshonorare und Gewerbesteuer

FG Düsseldorf, Urteil vom 24.4.2018, 14 K 2347/15 G (Revision zugelassen)

 

Ein Unternehmensberater ist nur dann freiberuflich tätig, wenn er die persönlichen Voraussetzungen eines beratenden Betriebswirts erfüllt. Doch gilt dies auch dann, wenn der Berater nur Firmen betreut, an denen er selbst als Gesellschafter beteiligt ist?  |  mehr...


Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft im Rahmen der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG

BFH-Urteil vom 30.8.2017, II R 39/15

 

Wechseln mehr als 95% des Besitzes an einem Grundstück den Eigentümer, so fällt Grunderwerbsteuer an. Strittig war bisher, ob die Erteilung einer Vollmacht eine mittelbare Änderung der Beteiligung bewirken kann. Hierzu hat der BFH nun Stellung genommen.  |  mehr...


Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.5.2017, 1 K 3691/15 (Revision zugelassen)  |  mehr...


Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

BFH-Urteil vom 14.7.2016, IV R 34/13  |  mehr...


Überlassene Rechte: Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung

FG Köln, Urteil vom 16.6.2016, 13 K 1014/13 (Revision zugelassen)  |  mehr...


Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands bei Erteilung einer Vollmacht

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.1.2015, 5 K 1652/11 (Revision zugelassen)  |  mehr...


Investition in Auslandsbetriebsstätten: Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten

BFH-Urteil vom 2.12.2015, I R 13/14  |  mehr...


Selbstständiger Geschäftsbereich mit eigener Buchführung: Annahme eines Teilbetriebs

BFH-Urteil vom 22.10.2015, IV R 17/12  |  mehr...


Wertaufholung nach nicht gewerbesteuerwirksamer Teilwertabschreibung

FG Köln, Urteil vom 3.12.2014, 13 K 2447/11 (Revision zugelassen)  |  mehr...


Neue Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung

BFH-Urteile vom 27.8.2014, VIII R 16/11, VIII R 41/11 und VIII R 6/12  |  mehr...


Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns: Berechnung der Mindesthaltefristen von Immobilien

FG München, Urteil vom 22.10.2014, 4 K 37/12 (Revision zugelassen)  |  mehr...


Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 AStG unterliegt der Gewerbesteuer

FG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2013, 16 K 2513/12 G (Revision zugelassen)  |  mehr...


Keine Anwendung des Sanierungserlasses bei Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

BFH-Urteil vom 25.4.2012, I R 24/11  |  mehr...


Hinzurechnung von Lagergebühren zum Gewinn aus Gewerbebetrieb?

OFD Magdeburg, Verfügung vom 7.5.2012, G 1422 – 67 – St 216  |  mehr...


Wesentliche Änderungen in den Gewerbesteuer-Richtlinien und Gewerbesteuer-Hinweisen

FinMin des Landes Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 11.6.2010, G-1310 –10 – V B 4  |  mehr...


Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen: EU-Recht

BFH-Beschluss vom 27.5.2009, I R 30/08  |  mehr...


Neuregelung der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer: Gestaltungshinweise

Mitteilung des DIHK und HDE vom 17.12.2007  |  mehr...


Avalgebühr für eine Ausfallbürgschaft: Entgelt für Dauerschulden?

BFH-Urteil vom 29.3.2007, IV R 55/05  |  mehr...


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