Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung

BFH-Beschluss vom 14.11.2022 – XI B 105/21

Sind die Angaben in einer Rechnung nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen, ist das Finanzamt daran gehindert, das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb zu verweigern, weil die Rechnung, die der Steuerpflichtige besitzt, nicht ordnungsgemäß ist. Bedingung ist hierbei, dass das Finanzamt über alle notwendigen Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug vorliegen.

Umsatzsteuer zum Jahreswechsel: Ein Aus- und Überblick

Vor dem bevorstehenden Jahreswechsel geben Finanzverwaltung und Gesetzgeber wieder einmal Vollgas auf den letzten Metern. Um den umsatzsteuerlichen Durchblick zu erleichtern, wird nachfolgend zusammengefasst, was sich in umsatzsteuerlicher Hinsicht nächstes Jahr (doch nicht) ändert.  |  mehr...

Vorsteuerberichtigung: Saldierung der Vorsteuer

BMF-Schreiben vom 22.11.2022, III C 2 – S 7316/19/10003 :002; DOK 2022/1165671

Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. Dieser kann sich auch aus einer in der Umsatzsteuererklärung nicht ausdrücklich angegebenen Saldierung der Umsatzsteuer mit einem korrespondierenden Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nrn. 3 oder 4 UStG ergeben.

Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

BFH-Urteil vom 7.7.2022, V R 33/20

Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis, kann er diese nicht in der Weise berichtigen, dass dem späteren Ausweis inländischer Umsatzsteuer Rückwirkung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zukommt.

Vorsteuerabzug und Personalabbau

BFH-Urteil vom 30.6.2022, V R 32/20

Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und unbefristet Beschäftigte individuell insbesondere durch sog. Bewerbungstrainings bei der Begründung neuer Beschäftigungsverhältnisse unterstützt werden sollen, ist der Unternehmer aufgrund eines vorrangigen Unternehmensinteresses zum Vorsteuerabzug berechtigt.

7% auf Gas- und Fernwärmelieferungen

Die geplante Gasumlage diente als Aufhänger für die nun von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Steuersatzsenkung für Gas- und Fernwärmelieferungen von 19% auf 7%. Zwar wurde die Gasumlage zurückgenommen, die Steuersatzermäßigung soll jedoch dennoch rückwirkend zum 1.10.2022 greifen.  |  mehr...

Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz

BFH-Urteil vom 30.6.2022, V R 25/21

Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird.

Zuordnung zum Unternehmen: BFH „weicht Zuordnungsfrist auf“

Das Zuordnungswahlrecht von Gegenständen, die sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt werden, zum Unternehmen muss nach bisherigem Verständnis bis zur Regelabgabefrist der Steuererklärung (grundsätzlich der 31.7. des Folgejahres) dem Finanzamt gegenüber ausdrücklich mitgeteilt werden. Inwiefern diese Ausschlussfrist, die bei Nichteinhaltung zum endgültigen Verlust des Vorsteuerabzugs führt, unionsrechtskonform ist, stand auf dem Prüfstand vor dem EuGH. Dieser entschied hierüber am 14.10.2021 (Rs. C-45/20 und C-46/20 „E und Z“) und gab dem BFH den konkreten Prüfungsauftrag der Verhältnismäßigkeit. Nun liegen die Nachfolgeentscheidungen des BFH vom 4.5.2022 (XI R 28/21 und XI R 29/21, siehe auch Thurow hier) vor.  |  mehr...

Zum Nachweis eines Arbeitszimmers im Rahmen der Errichtung eines Wohnhauses

BFH-Urteil vom 4.5.2022, XI R 28/21 (XI R 3/19)

Der Bau eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses kann eine stressvolle Erfahrung sein. Dass steuerliche Nachweise dabei nicht immer im Vordergrund stehen, ist verständlich. Doch wie hat ein solcher Nachweis auszusehen, wenn ein Unternehmer beabsichtigt, einen Raum in dem Gebäude als Büro für sein Unternehmen zu nutzen?

Zusammenfassende Meldung im Kontext zu steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung

BMF-Schreiben vom 20.5.2022, III C 3 – S 7140/19/10002 :011; DOK 2022/0515243

Durch die Einführung von EU-weiten sogenannten Quick Fixes (dringend umsetzungsbedürftiger Maßnahmen im Mehrwertsteuersystem der EU) in nationales Recht mit Wirkung ab 1.1.2020 wurden die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen neu geregelt. Die rechtzeitige Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) ist jetzt eine materiell-rechtliche Voraussetzung, was insoweit eine Verschärfung der Anforderungen an die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen darstellt. Die Finanzverwaltung hat unter anderem hierzu Stellung genommen.

Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs

BMF-Schreiben vom 15.6.2022, III C 5 – S 7429-b/21/10003 :001; DOK 2022/0594965

Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs insbesondere in Form von Ketten- oder Karussellgeschäften wurde durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 12.12.2019 (BGBl. I 2019, 2451, vgl. BC 2019, 562 ff., Heft 12) eine Regelung getroffen. Hiernach kann der Vorsteuerabzug bzw. die Steuerbefreiung für den entsprechenden Umsatz verwehrt werden.

Ein BMF-Schreiben präzisiert die Fälle, wann objektive Umstände für eine wissentliche Einbindung des Unternehmers in eine Umsatzsteuerhinterziehung vorliegen.

Anspruch auf Vorsteuervergütung trotz in der Anlage zum elektronischen Vergütungsantrag unterbliebener formeller Angaben

FG Köln, Urteil vom 16.3.2022, 2 K 2086/21 (Revision eingelegt, Az. BFH: XI B 34/22)

Immer wieder kommt es im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zu der Frage, inwieweit formelle Fehler die Versagung des Vorsteuerabzugs rechtfertigen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hier hohe Hürden gesetzt, wie nun auch die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden erfahren durften.

Umsatzsteuerliche Erleichterungen aufgrund der Ukrainekrise

BMF-Schreiben vom 17.3.2022

Der für die meisten unerwartete Krieg in der Ukraine bringt viel menschliches Leid, Tod und Vertreibung. Weltweit engagieren sich Staaten, Menschen und Unternehmen und leisten auf vielfältige Weise humanitäre Hilfe für die Menschen in Not. Mit seinem Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zahlreiche Regelungen für steuerliche Vereinfachungen sowie Sonderregelungen (Billigkeitsmaßnahmen) zur Unterstützung von Hilfsmaßnahmen erlassen, mit dem Ziel, das gesamtgesellschaftliche Engagement zu fördern.

Einzelunternehmen – Bestätigungsverfahren USt-IdNr.

Mitteilung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) vom 25.2.2022

Viele Unternehmen werden gerade von Betreibern einer elektronischen Plattform angeschrieben, weil ihre angegebenen Unternehmensdaten nicht korrekt seien.

Umsatzsteuerliche Organschaft vor dem Aus?

Zum Themenkomplex der umsatzsteuerlichen Organschaft sind in zwei laufenden Vorlageverfahren des BFH vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Schlussanträge der Generalanwältin veröffentlicht worden. In beiden Verfahren geht es im Kern um die Frage, ob die Regelungen in § 2 UStG zur Organschaft mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Wenn nicht, drohen dem Staat möglicherweise erhebliche Steuerausfälle – und Unternehmen könnten profitieren.  |  mehr...

Privatnutzung von Firmen-Elektrofahrzeugen

BMF-Schreiben vom 7.2.2022, III C 2 – S 7300/19/10004 :001; DOK 2022/0088874

Die Finanzverwaltung hat in ihrem Schreiben Stellung zur privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen – Kfz sowie Fahrrädern – genommen. Ertragsteuerlich kann der Bruttolistenpreis für Elektrofahrzeuge bei der Ermittlung der privaten Nutzung gemindert werden. Diese Minderung übernimmt die Finanzverwaltung im Umsatzsteuerrecht nicht. Sie würde den Unternehmer ungerechtfertigt begünstigen. Außerdem wird dem Vorsteuerabzug und der Umsatzbesteuerung von (teil-)unternehmerisch genutzten (Elektro-)Fahrrädern im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) ein eigener Abschnitt (UStAE 15.24) gewidmet.

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse finden Sie hier (pdf-Datei).

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten

BMF-Schreiben vom 17.1.2022, III C 2 – S 7100/19/10002 :002; DOK 2022/0031043

Edelmetalle von Kunden werden bei Banken und Scheideanstalten auf sogenannten Gewichtskonten verwaltet. Man unterscheidet dabei zwischen physischen Gewichtskonten (Einzelverwahrkonten) und nicht physischen Verwahrkonten (Sammelverwahrkonten). In einem neuen BMF-Schreiben geht die Finanzverwaltung nun ausführlich auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Gewichtskontenbewegungen ein.