Rückwirkende Rechnungsberichtigung – Vorsteuerabzug ohne ordnungsmäßige Rechnung

BMF-Schreiben vom 18.9.2020, III C 2 – S 7286-a/19/10001 :001; DOK 2020/0920350

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur Anwendung zahlreicher Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des BFH geäußert, die sich mit der Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung und zum Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsmäßigen Rechnung befasst haben.

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Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

BFH-Urteil vom 12.3.2020, V R 48/17

 

Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier: „Produktverkäufe“) nicht möglich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen.  |  mehr...


Zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs

BFH-Urteil vom 29.4.2020, XI R 14/19

 

„Wirtschaftsgut“ im Sinne des § 15a UStG und damit Berichtigungsobjekt ist bei einem in Abschnitten errichteten Gebäude der Teil, der entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen worden ist.  |  mehr...


E-Invoicing erfordert Weichenstellungen

 

Obwohl elektronische Rechnungen eine Reihe von organisatorischen und finanziellen Vorteilen bieten, ergaben Umfragen noch aus dem Jahr 2019, dass nur knapp die Hälfte der rund 700 teilnehmenden deutschen Unternehmen E-Payment nutzt. Spätestens mit dem 27.11.2020 müssen aber bestimmte Rechnungsstellungen gemäß den Anforderungen aus der sog. ERechV abgewickelt werden. Besonders interessant könnten neue cloudbasierte Lösungen sein.  |  mehr...


Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; kein Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger Nichtabfrage der USt-IdNr.

BFH-Urteil vom 11.3.2020, XI R 38/18

 

1. Hat das Finanzamt nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht.

2. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauf folgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen, die Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG ausschließt.  |  mehr...


Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

BFH-Urteil vom 12.3.2020, V R 20/19

 

Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zulasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen.  |  mehr...


Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer: Zeitpunkt der Lieferung

BMF-Schreiben vom 16.7.2020, III C 2 – S 7300-a/19/10001 :004; DOK 2020/0719700

 

Dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums liegt eine Praxisfrage zugrunde: Bestimmt sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG (Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für das Unternehmen eingeführt worden sind), nach § 3 Abs. 6 bis 8 UStG (umsatzsteuerliche Ortsbestimmung) oder nach dem Zivilrecht (z.B. Incoterms)?  |  mehr...


Steuersatzsenkung verabschiedet – BMF nimmt Stellung

 

Am 29.6.2020 wurde das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Die Umsatzsteuersätze sind damit für Umsätze, die nach dem 30.6.2020 und vor dem 31.12.2020 ausgeführt werden, auf 16% bzw. 5% gesenkt worden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 30.6.2020 – rechtzeitig vor Inkrafttreten – sein Anwendungsschreiben zur Neuregelung veröffentlicht. Die wesentlichen Änderungen werden nachfolgend kurz zusammengefasst. Im Übrigen muss auf die Lektüre des ausführlichen BMF-Schreibens verwiesen werden.  |  mehr...


Update zur Steuersatzsenkung: Nichtbeanstandungsregelung gibt Unternehmen mehr Zeit für Umstellung

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seinen ursprünglichen Entwurf eines Anwendungsschreibens zur Steuersatzsenkung abgeändert. Dieser enthält nun die von der Wirtschaft geforderte Nichtbeanstandungsregelung im B2B-Bereich, wenn auch nur zeitlich eingeschränkt statt – wie vorgeschlagen – für die gesamte Niedrigsteuerphase. Das BMF bestätigt zwar, dass ein zu hoher Steuerausweis eine Steuerschuld nach § 14c UStG auslöst. Der Vorsteuerabzug soll aber für im Juli 2020 erbrachte Leistungen „aus Gründen der Praktikabilität“ dennoch in voller Höhe gewährt werden, ohne dass eine Rechnungskorrektur erforderlich wäre. Die Unternehmen haben damit einen Monat mehr Zeit für die Umstellung.  |  mehr...


Umsatzsteuerliche Organschaft

BFH-Beschlussvorlage vom 7.5.2020, V R 40/19

 

In Deutschland erfolgt die Besteuerung einer umsatzsteuerlichen Organschaft auf Ebene des Organträgers. Doch ist dies wirklich mit dem Europarecht vereinbar? Muss vielleicht anstelle des Organträgers eine fiktive „Mehrwertsteuergruppe“ besteuert werden? Der BFH lässt keinen Zweifel daran, dass letztere Variante zu einem erheblichen Steuerausfall führen würde.  |  mehr...


Umsatzsteuer-Senkung vom 1.7.2020 bis 31.12.2020: Handlungsbedarf in der Praxis

 

Die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% bzw. 7% auf 5% führt (auch laut den Erläuterungen des Gesetzgebers zum Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz) zu erheblichem Mehraufwand für die Wirtschaft.

Finanzbuchhaltungen stehen dabei vor besonderen Herausforderungen: Welcher Steuersatz ist anzuwenden, wenn eine Maschine Ende Juni 2020 geliefert worden ist, aber erst Anfang Juli 2020 beim Kunden installiert wird? Wie ist bei Ende Juni 2020 sowie Anfang Juli 2020 erbrachten Teilleistungen (z.B. bei Projektleistungen) zu verfahren? Was ist in diesen Fällen bei der Gewährung von Rabatten, Skonti und Boni zu beachten?  |  mehr...


Rechnungsberichtigung kann auch zum Nachteil wirken

BFH-Urteil vom 22.1.2020, XI R 10/17

 

Eine Rechnungsberichtigung kann für den Unternehmer auch nachteilige Wirkung entfalten. Ein ursprünglich aufgrund ordnungsgemäßer Rechnung möglicher Vorsteuerabzug kann so durch eine fehlerhafte Rechnungsberichtigung nachträglich rückwirkend unter Entstehung von Nachzahlungszinsen entfallen. Daneben schließt sich der BFH in seinem Urteil ausdrücklich der Auffassung des EuGH an, wonach eine Stornierung und Neuausstellung einer Rechnung eine gültige Rechnungsberichtigung darstellt.

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Senkung des Umsatzsteuersatzes

 

Die Große Koalition hat eine Einigung zum Konjunkturpaket erzielt, die für die Umsatzsteuer – befristet – zwar nur eine kleine Änderung enthält, jedoch mit weitreichenden Folgen. Die Umsatzsteuersätze sollen von auf 16% bzw. 5% ab 1.7.2020 für ein halbes Jahr gesenkt werden. Dies macht kurzfristig umfangreiche Umstellungen für den Unternehmer erforderlich.  |  mehr...


Kleinunternehmer im Ausland

BFH-Urteil vom 12.12.2019, V R 3/19

 

Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG können wählen, ob sie umsatzsteuerrechtlich weitestgehend wie Nichtunternehmer oder als Unternehmer behandelt werden wollen. Doch gilt dieses Wahlrecht auch, wenn der Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig ist?  |  mehr...


Gastronomie: Steuersatzsenkung für Speisen als Herausforderung für Buchführungsexperten

Corona-Steuerhilfegesetz, Koalitionsbeschluss vom 6.5.2020

 

Das Gesetz enthält u.a. die am 22.4.2020 vom Koalitionsausschuss angekündigte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7% und soll damit insbesondere Restaurants und Gaststätten bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie gezielt unterstützen. Mit der Steuersatzsenkung will man nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 6.5.2020 Gaststätten und Restaurants einen kräftigen Schub geben, wenn sie wieder öffnen. Auf einen kräftigen Schub ihrer Arbeitsbelastung müssen sich aber auch die mit der Verbuchung dieser Geschäftsvorfälle befassten Buchhaltungsexperten einstellen, denn im Detail stellen sich viele Abgrenzungsfragen.  |  mehr...


Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Mitteilung vom 29.4.2020

 

Aufgrund der aktuellen Lage weisen wir darauf hin, dass vermehrt Anfragen bezüglich der Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) nach § 27a UStG eingehen. Die Vergabe der USt-IdNr. erfolgt gemäß § 27a Abs. 1 S. 4 UStG ausschließlich auf schriftlichen Antrag.  |  mehr...


Ausgabe von „Corona-Gutscheinen“: Umsatzsteuerliche Folgen

 

Die Corona-Krise zwingt Unternehmen häufig dazu, Veranstaltungen oder Reisen abzusagen, wofür bereits Anzahlungen durch die Kunden geleistet wurden. Betroffen sind insbesondere die Reisebranche, Eventagenturen oder Bildungsanbieter. Das Bundeskabinett hat nun entschieden, dass Kunden bei abgesagten Veranstaltungen statt einer Rückgewähr ihrer Anzahlungen Gutscheine erhalten sollen. Sofern Unternehmer Gutscheine – unabhängig von der weiteren gesetzlichen Entwicklung – ausstellen, können sich aus umsatzsteuerlicher Sicht unterschiedliche Folgen ergeben, je nachdem wie und worüber der Gutschein lautet. Diese werden nachfolgend zusammengefasst dargestellt.  |  mehr...


Corona macht aus 19% nun 7%, aber auch aus 0% nun 19%

 

Die Ausgangsbeschränkungen in Deutschland aufgrund des Corona-Virus zwingen Unternehmer dazu, neue Geschäftsmodelle zu praktizieren. So liefern Restaurants ihre Speisen an die Kunden, nutzen Bildungseinrichtungen bzw. selbstständige Lehrer vermehrt Online-Medien, um Lehrinhalte zu vermitteln. Diese Neuausrichtungen können zu abweichenden umsatzsteuerlichen Beurteilungen führen, wie nachfolgend kurz skizziert wird.  |  mehr...


Leasingerlasse im Umsatzsteuerrecht nun irrelevant

BMF-Schreiben vom 18.3.2020, III C 2 – S 7100/19/10008 :003; DOK 2020/0256754

 

Zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Leasinggeschäften griff die Finanzverwaltung bislang auf die für das Ertragsteuerrecht ergangenen Leasingerlasse zurück. Diese Anknüpfung stand nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 4.10.2017, Rs. C-164/16, Mercedes Benz Financial Services), der eigene Kriterien für das Umsatzsteuerrecht aufstellte. Nun hat sich die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 18.3.2020 im Wesentlichen der Auffassung des EuGH angeschlossen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.  |  mehr...


Umsatzsteuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise

 

Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. Am 19.3.2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben veröffentlicht, das den Ländern ermöglicht, steuerliche Erleichterungen zu erlassen. Auch Bayern hat hiervon Gebrauch gemacht. Die staatlichen Hilfen sollen ausdrücklich nur für Unternehmen möglich sein, die nachweisbar unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffen sind.

Im Einzelnen bestehen folgende Entlastungen:  |  mehr...


Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr ab 1.1.2020: Absenkung des Steuersatzes; Vorsteuerabzug in Übergangsfällen

FinMin Schleswig-Holstein, Kurzinformation vom 22.1.2020, VI 358-S 7244-048

 

Das BMF hat mit Schreiben vom 21.1.2020 (III C 2 – S 7244/19/10002 :009, vgl. Becker, BC 2020, 55, Heft 2) u.a. geregelt, dass es bei Fahrausweisen für nach dem 31.12.2019 erbrachte Beförderungsleistungen, die vor dem 1.1.2020 unter Ausweis des Regelsteuersatzes verkauft wurden, aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet wird, wenn das Schienenbahnverkehrsunternehmen in den Fahrausweisen und Rechnungen über die Beförderungsleistungen den Umsatzsteuerausweis nicht berichtigt.  |  mehr...


Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung

BFH-Urteil vom 27.11.2019, XI R 35/17

 

Eine Organschaft setzt die finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung des Tochterunternehmens in den Organträger voraus. Umstritten ist, welche Auswirkungen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf diesen Eingliederungs-Dreiklang hat.  |  mehr...


EU-Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen

EU-Rat, Pressemitteilung vom 18.2.2020

 

Der EU-Rat hat am 18.2.2020 vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen.

Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern, und für steuerliche Rahmenbedingungen sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben.  |  mehr...


Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

BFH-Urteil vom 27.11.2019, V R 23/19 (V R 62/17)

 

Im deutschen Umsatzsteuerrecht galten Aufsichtsräte bislang als selbstständige Unternehmer. Doch gilt dies auch für Aufsichtsräte, die von der Konzernmutter in das Aufsichtsorgan einer Tochtergesellschaft entsandt werden? Und wie ist die bisherige Praxis im Licht der neueren EuGH-Rechtsprechung zu sehen?  |  mehr...


Umsatzsteuer-Umrechnungskurse

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse finden Sie hier (pdf-Datei).


Zur Rückwirkung berichtigter Rechnungen

BFH-Urteil vom 5.9.2019, V R 12/17

 

Eine nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigte Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde.  |  mehr...


Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Ausübung des Zuordnungswahlrechts zum Unternehmensvermögen

BFH-Beschluss vom 18.9.2019, XI R 3/19

 

 

Im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht entspricht. Damit bringt der BFH Zweifel daran zum Ausdruck, dass im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechts beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde.  |  mehr...


Angaben zu Konsignationslagern in der Zusammenfassenden Meldung

BMF-Schreiben vom 28.1.2020, III C 5 – S 7427-b/19/10001 :002; DOK 2020/0077618

 

Seit 1.1.2020 werden Angaben zu Lieferungen in ein Konsignationslager in einem anderen EU-Mitgliedstaat in der Zusammenfassenden Meldung verlangt. Aus organisatorischen Gründen können diese Angaben übergangsweise nicht im Rahmen des bestehenden Verfahrens zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen (ZM) vorgenommen werden.

Ersatzweise haben daher die Meldungen via Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu erfolgen.  |  mehr...


Steuersatzermäßigung auf Bahntickets: BMF nimmt Stellung

BMF-Schreiben vom 21.1.2020, III C 2 – S 7244/19/10002 :009; DOK 2020/0024002

 

Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (vgl. BC 2020, 4 ff., Heft 1). wurde der Steuersatz für die Personenbeförderung im innerdeutschen Schienenbahnverkehr mit Wirkung zum 1.1.2020 allgemein auf 7% abgesenkt (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu Stellung genommen und umfassende Übergangsregelungen getroffen.

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Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – handelsübliche Bezeichnung

BFH-Urteil vom 10.7.2019, XI R 28/18

 

Den Anforderungen an die Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände wird entsprochen, wenn die verwendeten Bezeichnungen „handelsüblich“ im Sinne des § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG sind.

Im Einzelfall ist zu prüfen, welche Angabe der Art der gelieferten Gegenstände unter Berücksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäfts und dem Wert der einzelnen Waren handelsüblich ist.  |  mehr...


Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

BFH-Urteil vom 15.10.2019, V R 29/19 (V R 44/16)

 

1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als „Trockenbauarbeiten“ kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht.

2. Die Angabe des Leistungszeitpunkts kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Werklieferung oder Werkleistung in dem Monat der Rechnungsausstellung erbracht („bewirkt“) wurde.  |  mehr...