Leasingerlasse im Umsatzsteuerrecht nun irrelevant

BMF-Schreiben vom 18.3.2020, III C 2 – S 7100/19/10008 :003; DOK 2020/0256754

 

Zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Leasinggeschäften griff die Finanzverwaltung bislang auf die für das Ertragsteuerrecht ergangenen Leasingerlasse zurück. Diese Anknüpfung stand nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 4.10.2017, Rs. C-164/16, Mercedes Benz Financial Services), der eigene Kriterien für das Umsatzsteuerrecht aufstellte. Nun hat sich die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 18.3.2020 im Wesentlichen der Auffassung des EuGH angeschlossen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.  |  mehr...


Umsatzsteuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise

 

Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. Am 19.3.2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben veröffentlicht, das den Ländern ermöglicht, steuerliche Erleichterungen zu erlassen. Auch Bayern hat hiervon Gebrauch gemacht. Die staatlichen Hilfen sollen ausdrücklich nur für Unternehmen möglich sein, die nachweisbar unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffen sind.

Im Einzelnen bestehen folgende Entlastungen:  |  mehr...


Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung

BFH-Urteil vom 27.11.2019, XI R 35/17

 

Eine Organschaft setzt die finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung des Tochterunternehmens in den Organträger voraus. Umstritten ist, welche Auswirkungen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf diesen Eingliederungs-Dreiklang hat.  |  mehr...


EU-Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen

EU-Rat, Pressemitteilung vom 18.2.2020

 

Der EU-Rat hat am 18.2.2020 vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen.

Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern, und für steuerliche Rahmenbedingungen sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben.  |  mehr...


Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

BFH-Urteil vom 27.11.2019, V R 23/19 (V R 62/17)

 

Im deutschen Umsatzsteuerrecht galten Aufsichtsräte bislang als selbstständige Unternehmer. Doch gilt dies auch für Aufsichtsräte, die von der Konzernmutter in das Aufsichtsorgan einer Tochtergesellschaft entsandt werden? Und wie ist die bisherige Praxis im Licht der neueren EuGH-Rechtsprechung zu sehen?  |  mehr...


Umsatzsteuer-Umrechnungskurse

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse finden Sie hier (pdf-Datei).


Zur Rückwirkung berichtigter Rechnungen

BFH-Urteil vom 5.9.2019, V R 12/17

 

Eine nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigte Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde.  |  mehr...


Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Ausübung des Zuordnungswahlrechts zum Unternehmensvermögen

BFH-Beschluss vom 18.9.2019, XI R 3/19

 

 

Im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht entspricht. Damit bringt der BFH Zweifel daran zum Ausdruck, dass im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechts beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde.  |  mehr...


Angaben zu Konsignationslagern in der Zusammenfassenden Meldung

BMF-Schreiben vom 28.1.2020, III C 5 – S 7427-b/19/10001 :002; DOK 2020/0077618

 

Seit 1.1.2020 werden Angaben zu Lieferungen in ein Konsignationslager in einem anderen EU-Mitgliedstaat in der Zusammenfassenden Meldung verlangt. Aus organisatorischen Gründen können diese Angaben übergangsweise nicht im Rahmen des bestehenden Verfahrens zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen (ZM) vorgenommen werden.

Ersatzweise haben daher die Meldungen via Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu erfolgen.  |  mehr...


Steuersatzermäßigung auf Bahntickets: BMF nimmt Stellung

BMF-Schreiben vom 21.1.2020, III C 2 – S 7244/19/10002 :009; DOK 2020/0024002

 

Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (vgl. BC 2020, 4 ff., Heft 1). wurde der Steuersatz für die Personenbeförderung im innerdeutschen Schienenbahnverkehr mit Wirkung zum 1.1.2020 allgemein auf 7% abgesenkt (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu Stellung genommen und umfassende Übergangsregelungen getroffen.

 |  mehr...


Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – handelsübliche Bezeichnung

BFH-Urteil vom 10.7.2019, XI R 28/18

 

Den Anforderungen an die Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände wird entsprochen, wenn die verwendeten Bezeichnungen „handelsüblich“ im Sinne des § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG sind.

Im Einzelfall ist zu prüfen, welche Angabe der Art der gelieferten Gegenstände unter Berücksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäfts und dem Wert der einzelnen Waren handelsüblich ist.  |  mehr...


Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

BFH-Urteil vom 15.10.2019, V R 29/19 (V R 44/16)

 

1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als „Trockenbauarbeiten“ kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht.

2. Die Angabe des Leistungszeitpunkts kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Werklieferung oder Werkleistung in dem Monat der Rechnungsausstellung erbracht („bewirkt“) wurde.  |  mehr...