Anforderungen an Rechnungen für einen Vorsteuerabzug


FG Hamburg, Urteil vom 28.6.2012, 2 K 196/11 (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az.: BFH XI B 108/12)

 

Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug. Es kommt nicht darauf an, ob der Leistungsempfänger die unzutreffenden Angaben – wie hier bei der Steuernummer – hätte erkennen können.

 

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Im Rahmen seiner Umsatzsteuer-Voranmeldungen machte ein Transportunternehmer (als Leistungsempfänger) u.a. einen Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Logistikunternehmen (Subunternehmer) A-GmbH und B-GmbH geltend, mit denen Personalüberlassungen abgerechnet wurden.

In einem Teil der Rechnungen der A-GmbH war keine Steuernummer und in einem anderen Teil die Steuernummer des Geschäftsführers C angegeben. Bei der B-GmbH konnte das Finanzamt unter den angegebenen beiden Anschriften keine Anhaltspunkte für einen Geschäftsbetrieb feststellen.

Das Finanzamt versagte einen Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der A-GmbH und der B-GmbH. Grund: Die Rechnungen der genannten Firmen erfüllten nicht die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG.

  • Auf einem Teil der Rechnungen der A-GmbH wurde überhaupt keine Umsatzsteuer- oder Umsatzsteueridentifikationsnummer vermerkt (Voraussetzung gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG); auf einem anderen Teil der Rechnungen sei eine falsche Steuernummer angegeben. Der Leistungsempfänger (das Transportunternehmen) hätte sich über die Richtigkeit der Angaben auf den Rechnungen vergewissern müssen. Die A-GmbH sei zu keinem Zeitpunkt steuerlich erfasst gewesen; bei der auf den Rechnungen angegebenen Steuernummer handle es sich um die des Geschäftsführers C.
  • Die B-GmbH sei nicht unter der angegebenen Adresse ansässig und habe keine sonstigen Leistungen gegenüber dem Transportunternehmen erbracht.

Dem widersprach der Transportunternehmer: Er habe davon ausgehen dürfen, dass auf den Rechnungen der A-GmbH die korrekte Steuernummer ausgewiesen worden sei. Es sei ihm auch nicht möglich, die Richtigkeit dieser Angabe zu überprüfen.

Des Weiteren werde versucht, von der Firma B-GmbH berichtigte Rechnungen zu bekommen.

 

 

Lösung

Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg hat das Finanzamt zu Recht einen Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der A-GmbH und der B-GmbH versagt. Nach § 14 Abs. 4 UStG muss eine Rechnung u.a. enthalten:

  • den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers (Nr. 1),
  • die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundesamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer – USt-IdNr. (Nr. 2).

Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug.

Bezüglich des Teils der Rechnungen der A-GmbH, die zwar eine Steuernummer enthielten, jedoch nicht die des leistenden Unternehmers (der A-GmbH), sondern die des Geschäftsführers C, kommt es dabei nicht darauf an, ob der Transportunternehmer (Leistungsempfänger) die unzutreffenden Angaben hätte erkennen können.

Der Vorsteuerabzug ist ebenfalls aus den Rechnungen der B-GmbH zu versagen, weil die in den Rechnungen angegebene Adresse nicht die des leistenden Unternehmens ist. Der Abzug der in der Rechnung einer GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuer ist nur möglich, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungserstellung tatsächlich bestanden hat. Der den Vorsteuerabzug begehrende Leistungsempfänger hat sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern. Nach den Feststellungen der Steuerfahndung handelt es sich bei der B-GmbH um ein Scheinunternehmen mit einem Scheinsitz.

Der Transportunternehmer kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Ein Schutz des guten Glaubens ist an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen – wie einer zutreffenden Anschrift und der Angabe der richtigen Steuernummer oder USt-IdNr. des leistenden Unternehmers – nicht vorgesehen.

 

 

Praxishinweise:

  • In einer Hinsicht ist die Urteilsbegründung fragwürdig: Selbst bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ist es einem Unternehmer eigentlich nicht möglich, die Richtigkeit der Steuernummer zu prüfen.
  • Hinsichtlich des Vertrauensschutzes gilt allerdings: § 15 UStG (zum Vorsteuerabzug) sieht den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nicht vor. Die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG ist nur für innergemeinschaftliche Lieferungen und Leistungen gesetzlich geregelt. Eine analoge Anwendung (z.B. auf Ausfuhrlieferungen nach § 6 UStG oder auf Lieferungen und sonstige Leistungen nach § 3 UStG) kommt nicht in Betracht.
  • Zur Rechnungsberichtigung (vgl. Abschn. 14.11 UStAE): Eine Rechnung kann (gemäß § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG, § 31 Abs. 5 UStDV) berichtigt werden, „… wenn sie nicht alle Angaben nach § 14 Abs. 4 und § 14a UStG enthält oder wenn Angaben in der Rechnung unzutreffend sind”. Dabei müssen nur die fehlenden oder unzutreffenden Angaben ergänzt oder berichtigt werden. Die Berichtigung muss durch ein Dokument erfolgen, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung Bezug nimmt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn in diesem Dokument die fortlaufende Nummer der ursprünglichen Rechnung angegeben ist. Eine neue Rechnungsnummer für dieses Dokument ist nicht erforderlich.
    Das Dokument, mit dem die Berichtigung durchgeführt werden soll, muss die formalen Anforderungen der §§ 14 und 14a UStG (siehe oben) erfüllen. Für die Berichtigung einer Rechnung genügt die einfache Schriftform auch dann, wenn in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet worden ist.
  • Liegt keine ordnungsgemäße Rechnung vor und wurde dennoch Vorsteuer abgezogen, wird diese z.B. im Rahmen einer Betriebs- oder Umsatzsteuer-Außenprüfung von Anfang an nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen und ggf. mit Zinsen zurückgefordert. Erst wenn dann tatsächlich eine ordentliche richtige Rechnung vorgelegt werden kann, wird der Vorsteuerabzug zugelassen.

 

  

[Anm. d. Red.]           

 

 

BC 1/2013