Zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung


Mitteilungen des Bundeszentralamts für Steuern vom 2.4.2012

 

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist darauf hin, dass die Zusammenfassende Meldung (ZM) ab dem 1.1.2012 monatlich abzugeben ist, sofern die Summe der Bemessungsgrundlagen für innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Lieferungen im Sinne von § 25b Abs. 2 UStG im laufenden Kalendervierteljahr oder in einem der vier vorangegangenen Kalendervierteljahre die Betragsgrenze von 50.000 € überschritten hat (§ 18a Abs. 1 Sätze 2 und 5 UStG). Die bisherige Betragsgrenze von 100.000 € ist nicht mehr anzuwenden.

 

 

Hinweis des BZSt:

Der Formularserver der Bundesfinanzverwaltung wird für die elektronische Abgabe der Zusammenfassenden Meldung ab dem 1.1.2013 nicht mehr zur Verfügung stehen.

Aufgrund der Änderung des § 6 Abs. 1 der Steuerdatenübermittlungsverordnung durch Artikel 6 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (BGBl. I 2011, S. 2131, Nr. 55) ist ab dem 1.1.2013 bei der elektronischen Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet.

Zusammenfassende Meldungen können dann nur noch über die bereits bestehenden Zugänge

– des BZStOnline-Portals,

– des ElsterOnline-Portals und

– künftig auch über Elster-Formular

übermittelt werden.

 

 

Praxis-Info!

Nach der gesetzlichen Neuregelung (§ 18a UStG) sind ab 1.7.2010 die Zusammenfassenden Meldungen (ZM) bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Dreiecksgeschäften in der Regel am 25. Tag nach Ablauf jeden Kalendermonats abzugeben (bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen am 25. Tag nach Ablauf des Quartals).

Eine Ausnahmeregelung (Abgabe quartalsweise am 25. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres – Wahlrecht!) galt bislang für Unternehmer, welche die angesprochenen innergemeinschaftlichen Lieferungen und Dreiecksgeschäfte in geringer Höhe bewirken:

  • vom 1.7.2010 bis 31.12.2011: bis 100.000 € pro Quartal;
  • ab 1.1.2012: bis 50.000 € pro Quartal.

Auch bei Unterschreiten dieser Betragsgrenzen ist eine monatliche Meldung aus Vereinfachungsgründen möglich; dies ist dann dem BZSt anzuzeigen.

Bislang musste die ZM am 10. Tag nach Ablauf des Quartals beim Finanzamt abgegeben werden – bei Dauerfristverlängerung einen Monat später.

 

 

Zu den Inhalten der ZM

Neben den Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen haben Unternehmen – unabhängig von der Wertgrenze – auch die Zusammenfassende Meldung (ZM) abzugeben; dies gilt nicht für Kleinunternehmer (keine Überschreitung der Umsatzgrenzen des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG – im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € und im laufenden Kalenderjahr 50.000 €). Dabei sind Angaben über die innergemeinschaftlichen Lieferungen und Warenbewegungen zu machen (§ 18a UStG). Grund: Ein Nachweis der Steuerfreiheit durch die Bestätigung der Grenzzollstelle kann nicht mehr erbracht werden.

Zu Kontrollzwecken muss die ZM enthalten:

  • gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) jedes Erwerbers (letzten Abnehmers bei Dreiecksgeschäften): Die ausländischen USt-IdNrn. werden auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit (Plausibilität) geprüft. Ist dies nicht der Fall, erhält der Unternehmer eine automatisierte Benachrichtigung. Darüber hinaus werden zu festen Terminen die plausiblen, ausländischen USt-IdNrn. vierteljährlich mit dem Datenbestand in den anderen Mitgliedstaaten abgeglichen.
  • Summe der Bemessungsgrundlagen (in Euro) der an den Erwerber (letzten Abnehmer bei Dreiecksgeschäften) ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen. Änderungen der Bemessungsgrundlage (z.B. Skonti, Boni) sind in dem Meldezeitraum, in dem sie eingetreten sind, unter entsprechender Anwendung des § 17 UStG zu berücksichtigen.

Nicht in der ZM angegeben werden müssen derzeit Erwerbsvorgänge (Warenbezüge) und die übrigen sonstigen Leistungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten; für die aus anderen EU-Staaten bezogenen sonstigen Leistungen gibt es allerdings seit 1.1.2010 in der Umsatzsteuer-Voranmeldung ein separates Feld (Kennziffer 46/Zeile 48).

 

 

Praxishinweis:

In der ZM einzutragen sind allerdings sonstige Leistungen, die in andere EU-Staaten ausgeführt worden sind (§ 18a Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 UStG). Hinsichtlich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für sonstige Leistungen muss somit der leistende Unternehmer diese Umsätze in einer ZM (§ 18a Abs. 2 UStG) in dem jeweiligen Meldezeitraum anmelden. Die Steuer entsteht bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die sonstige Leistung (Dienstleistung) tatsächlich ausgeführt worden ist.

Gemeint sind Leistungen (z.B. Wartung, Transport), bei denen

  • sich ab 1.1.2010 der Leistungsort nach dem Sitz oder der Betriebsstätte des Leistungsempfängers richtet (Bestimmungslandprinzip), wenn die Leistung tatsächlich an diese ausgeführt wird,
  • der Leistungsempfänger Unternehmer oder eine juristische Person ist, der eine USt-IdNr. erteilt worden ist, und
  • dieser die Steuer für diese Leistung im EU-Mitgliedstaat schuldet, in dem er ansässig ist.

Einen ausführlichen Praxisleitfaden zur ZM ab 1.7.2010 hat Steuerberater Braun in BC 6/2010 (S. 266 ff.) zusammengestellt.

 

[Anm. d. Red.]  

 

 

BC 5/2012