Zum Vorsteuerabzug bei einer (gemischten) Holding


BFH-Urteil vom 9.2.2012, V R 40/10

 

  1. Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer.
  2. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug zu ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen hält, ist sie entsprechend § 15 Abs. 4 UStG nur insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als die Eingangsleistungen ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen wirtschaftlich zuzurechnen sind.

 

 

Praxis-Info!

 

Auffassung der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 26.1.2007 (IV A 5 – S 7300 – 10/07) zur Unternehmereigenschaft und zum Vorsteuerabzug bei einer Holding umfangreich Stellung bezogen. Das Schreiben wurde zwischenzeitlich in den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) übernommen und in einigen Passagen an die aktuelle Rechtsentwicklung angepasst.

Unternehmen, deren Zweck sich lediglich auf den Erwerb, die Verwaltung oder Veräußerung von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen beschränkt und die keine Leistungen gegen Entgelt erbringen (sog. Finanzholdings), sind keine umsatzsteuerlichen Unternehmer nach § 2 UStG.

Erbringt eine Holding jedoch Leistungen an ihre Beteiligung, z.B. im Sinne einer Management- oder Beratungstätigkeit gegenüber Tochtergesellschaft(en), liegt eine sog. Führungs- oder Funktionsholding vor, die unternehmerisch tätig und somit Unternehmer im Sinne der Umsatzsteuer ist.

Wird eine Holding nicht gegenüber sämtlichen Tochtergesellschaften unternehmerisch tätig (sog. gemischte Holding), hat die Holding sowohl einen unternehmerischen als auch einen nichtunternehmerischen Bereich, wenn die Beteiligungen an den übrigen Tochtergesellschaften lediglich gehalten und verwaltet werden.

Noch immer gibt es Klärungsbedarf zum Umfang des Vorsteuerabzugs. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer – hier eine Führungsholding oder gemischte Holding – die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen zulässigerweise in Rechnung gestellte Vorsteuer grundsätzlich abziehen, soweit der Unternehmer die Eingangsleistungen für sein Unternehmen und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Ausgangsleistungen zu verwenden beabsichtigt.

Verwendet der Unternehmer die Eingangsleistung zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so ist § 15 Abs. 4 UStG analog anzuwenden: Danach ist derjenige Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist. Die nicht abziehbaren Teilbeträge können (analog zu § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG) im Rahmen einer sachgerechten Schätzung durch den Unternehmer ermittelt werden.

 

 

Ausgangspunkt: Entscheidung des Finanzgerichts München

Das aktuelle Urteil des BFH ist eine Folgeentscheidung zum Urteil des Finanzgerichts München (FG) vom 28.1.2009 (3 K 3141/05), in dem dieses den durch das Finanzamt – lediglich – begrenzt anerkannten Vorsteuerabzug aufseiten der Holding für rechtens erklärt hatte. Gemäß FG war der begrenzte Vorsteuerabzug zulässig, da die Eingangsleistungen aus Allgemeinkosten sowohl für den wirtschaftlichen als auch für den nicht-wirtschaftlichen Teil verwendet worden seien. Aus den Entscheidungsgründen des FG ging allerdings nicht eindeutig hervor, ob die Holding auch Beteiligungen hielt, an die sie keine Leistungen erbracht hat.

Wie der BFH-Entscheidung zu entnehmen ist, war dies aber der Fall, und die Holding hatte nur gegenüber zwei Beteiligungen Leistungen erbracht. Zugleich hatte die Holding jedoch an 50 weiteren Beteiligungen Anteile gehalten, an die keine Leistungen erbracht wurden. Der BFH hat entschieden – und das wohl zu Recht –, dass in diesem Fall ein Vorsteuerabzug mit über 50% nicht gerechtfertigt sei und damit das Finanzamt mit 75% bereits einen höheren Vorsteuerabzug gewährt habe, als es nach sachgerechter Schätzung rechtens wäre.

 

 

Praxishinweise:

Die Praxis hatte sich aus der Entscheidung erhofft, dass der BFH etwas zum allgemeinen Vorsteuerabzugsrecht ausführt, wenn eine Holding gegenüber allen Beteiligungen Leistungen erbringt. Aufgrund des Sachverhalts war dies nicht möglich. Dennoch findet sich vorerst kein Widerspruch in der Begründung des BFH-Urteils vom 9.2.2012, der einen vollen Vorsteuerabzug in diesem Fall nicht zulassen würde. Auch die Verlautbarung der Finanzverwaltung wurde überwiegend dahingehend verstanden, dass der volle Vorsteuerabzug in der Regel möglich ist. Selbstverständlich ist hier der jeweilige Einzelfall maßgeblich.

Das FG hatte in seinem Urteil ausgeführt, Vorsteuern aus Eingangsumsätzen wären nur in der Höhe abzugsfähig (Begrenzung der Höhe nach), wie Umsatzsteuer auf Ausgangsumsätze zu zahlen ist, da sie nur in diesem Umfang Kostenbestandteil der Umsätze geworden seien. Zu dieser auch von den Finanzämtern zeitweise vertretenen Auffassung hat der BFH in seiner Entscheidung aufgrund des Sachverhalts – leider – nicht mehr Stellung genommen. Er hat die Frage offengelassen, ob der Ansicht des Finanzgerichts zu folgen ist. In der Praxis wird es aber sicher Argumente geben, die gegen eine solche Auffassung sprechen, da die Ausgangsumsätze, d.h. die Höhe der Entgelte für Leistungen an Beteiligungen, besonders im Rahmen einer Holding immer auch dem Fremdvergleich standhalten müssen. Ob diese Argumente allerdings auf offene Ohren stoßen, ist eine andere Sache.

Im vorliegenden Fall wurden wohl durch die Holding (laut Kläger) Managementleistungen an die zwei Beteiligungen erbracht; der BFH hat diese als Beratungsleistungen klassifiziert. Diese Leistungen berechtigen sicherlich zu der Annahme, dass insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit erbracht wurde, für die ein Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Allerdings war ein Teil der Leistungen auch das Entgelt (umsatzsteuerpflichtige Zinsen) für ein an die Beteiligung gegebenes Darlehen. Ob die Finanzverwaltung und der BFH einen (vollen bzw. hohen) Vorsteuerabzug anerkennen würden, wenn ausschließlich ein umsatzsteuerpflichtiger Zins vereinnahmt würde, sehen wir als fraglich an. In der Praxis sollten durch die Holding immer auch Leistungen vereinbart und erbracht werden, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft verbunden sind, um den Vorsteuerabzug sicherzustellen.

 

 Dipl.-Betriebsw. (FH) Erwin Herzing, Steuerberater, Prokurist der Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (Internet: www.kleeberg.de, E-Mail: erwin.herzing@kleeberg.de)

Kathrin Korherr, Bachelor of Arts (Wirtschaft), Mitarbeiterin der Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (Internet: www.kleeberg.de, E-Mail: kathrin.korherr@kleeberg.de)

 

 

BC 4/2012