Neue Buch- und Belegnachweise: Nichtbeanstandungsregelungen


BMF-Schreiben vom 6.2.2012, IV D 3 – S 7141/11/10003

BMF-Schreiben vom 6.2.2012, IV D 3 – S 7134/12/10001

 

  • Das Bundesfinanzministerium hat die Nichtbeanstandungsregelung für die Buch- und Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen um weitere drei Monate, auf den 30.6.2012, verlängert.
  • Für Ausfuhrlieferungen bleibt es bei der bestehenden Nichtbeanstandungsregelung zum 31.3.2012.

 

 

Praxis-Info!

Durch die zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 2.12.2011 hat das Bundesministerium der Finanzen die §§ 17a, 17c UStDV mit Wirkung vom 1.1.2012 geändert. Damit wurden neue Regelungen für Buch- und Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geschaffen. Zentraler Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen ist damit fortan die sog. Gelangensbestätigung. Wir hatten hierüber in BC 1/2012 (S. 2 f., siehe hier) ausführlicher berichtet.

Mit Schreiben vom 9.12.2011 hat das BMF eine Nichtbeanstandungsregelung für drei Monate getroffen (siehe hier). Damit ist es für innergemeinschaftliche Lieferungen, die bis zum 31.3.2012 ausgeführt werden, aus Sicht der Finanzverwaltung nicht zu beanstanden, wenn die Buch- und Belegnachweise auf Basis der bisherigen, bis zum 31.12.2011 geltenden Rechtslage, geführt werden.

Nach massiven Widerständen von Verbänden und Unternehmen hat das BMF nunmehr mit Schreiben vom 6.2.2012 die Nichtbeanstandungsregelung um weitere drei Monate verlängert. Damit wird es aus Sicht der Finanzverwaltung auch für innergemeinschaftliche Lieferungen, die bis zum 30.6.2012 ausgeführt werden, nicht beanstandet, wenn die Buch- und Belegnachweise auf Basis der vormaligen Rechtslage geführt werden.

 

 

Praxisempfehlung:

Unternehmern sei jedoch geraten, auch für bis zum 30.6.2012 getätigte innergemeinschaftliche Lieferungen die Buch- und Belegnachweise auf Basis – zumindest auch – der neuen Rechtslage zu führen. Im Falle eines Rechtsstreits vor den Finanzgerichten ist die geltende Gesetzeslage maßgeblich. Danach wäre der Nachweis mittels Gelangensbestätigung erforderlich. Eine Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung ist für Finanzgerichte nicht bindend. Unternehmer sollten also umgehend handeln.

 

 

Bei Ausfuhrlieferungen bleibt es hingegen bei der Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31.3.2012. Für die ebenfalls mit Wirkung zum 1.1.2012 geänderten Anforderungen an Nachweise bei Ausfuhrlieferungen hatte das BMF mit Schreiben vom 9.12.2011 eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31.3.2012 getroffen. Mit einem weiteren Schreiben vom 6.2.2012 ändert das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) im Bereich der Ausfuhrlieferungen und bestätigt die bestehende Übergangsfrist.

 

Prof. Dr. Thomas Küffner, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Fachanwalt für Steuerrecht, Partner der auf Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei küffner maunz langer zugmaier, München (E-Mail: thomas.kueffner@kmlz.de; Internet: www.kmlz.de)

 

Thomas Streit, LL.M. Eur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Mitarbeiter der auf Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei küffner maunz langer zugmaier, München (E-Mail: thomas.streit@kmlz.de)

 

BC 3/2012