Die globale Mindestbesteuerung im europäischen Kontext

Ihr Wirken ab 2024 im Überblick

 

Lange stand ihre Umsetzung im Raum – in der 50. Kalenderwoche 2022 wurde nun der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur globalen Mindeststeuer final beschlossen. Danach sollen die Regelungen zur globalen Mindestbesteuerung in Höhe von 15% ab 2024 erstmalig europaweit wirken. Wir geben einen kurzen Überblick über die Konzeption und Hintergründe der globalen Mindestbesteuerung als zweite Säule der OECD-Vorschläge zur Reformierung der internationalen Steuerlandschaft.

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Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe

BFH-Urteil vom 29.6.2022 – X R 6/20

 

In der Psychologie sind die positiven Auswirkungen eines sogenannten Belohnungsaufschubs hinlänglich bekannt. Hierbei erfolgt eine Belohnung nicht sofort, sondern verzögert. Der deutsche Fiskus scheint von diesem Effekt noch nicht gehört zu haben, sondern wünscht sich seine Belohnung – in Form von Steuerzahlungen – gerne direkt hier und jetzt. Der BFH dagegen scheint dem Belohnungsaufschub in Form der Zuflussbesteuerung etwas abgewinnen zu können.

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Ermittlung der unter der „Zinsschranke“ (§ 4h EStG) abziehbaren Zinsen bei einer Mitunternehmerschaft

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2022 – 8 K 8034/21, BeckRS 2022, 34516 (Revision zugelassen)

 

Ein negativer Zinssaldo – also ein Überschuss an Zinsaufwendungen gegenüber den Zinserträgen – unterliegt den Regelungen zur Zinsschranke. Umstritten ist, in welcher Höhe bei der Berechnung des Zinssaldos Beteiligungserträge bei Organschaften bzw. Mitunternehmerschaften zu berücksichtigen sind.

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FAQs zur Inflationsausgleichsprämie (IAP)

 

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine IAP bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei auszahlen (§ 3 Nr. 11c EStG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Unerheblich ist, wann die inflationsbezogene Prämie beschlossen oder vereinbart worden ist. Das Bundesministerium der Finanzen hat am 7.12.2022 auf seiner Internetseite FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur IAP eingestellt. Nachfolgend haben wir die wesentlichen Aussagen praxisgerecht zusammengefasst.  |  mehr...


Zwei Schreiben der Finanzverwaltung zu neuen Entwicklungen bei der Betriebsaufspaltung

BMF-Schreiben vom 21.11.2022, IV C 6 – S 2240/20/10006 :002, DOK 2022/1166461; Oberste Finanzbehörden der Länder vom 22.11.2022

 

Bei einer Betriebsaufspaltung wird ein einheitliches Unternehmen in zwei rechtlich getrennte Gesellschaften überführt. Hierbei kommt der Besitzgesellschaft (regelmäßig Personengesellschaft) die Funktion der Vermögensverwaltung und der Betriebsgesellschaft (meist Kapitalgesellschaft) die der operativen Betriebsführung zu. Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung ist die personelle Verflechtung. Sie ist gegeben, wenn die an der Besitz- und Betriebsgesellschaft beteiligten natürlichen Personen einen einheitlichen geschäftlichen Bestätigungswillen haben. Das BMF-Schreiben befasst sich mit dem Sonderfall der mittelbaren Beteiligung an der Besitz-Personengesellschaft über eine Kapitalgesellschaft, und zwar mit dem Zeitpunkt der Berücksichtigung.

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Diverse Kfz-Nutzung durch Arbeitnehmer: Rechtsprechungspotpourri

 

Die Nutzung von Fahrzeugen für steuerrelevante Zwecke sorgt immer wieder für Streitigkeiten zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen, z.B. bei der Ermittlung der abzugsfähigen Kosten oder der Höhe eines geldwerten Vorteils. Es folgt eine kurze Darstellung einiger aktueller Urteile zu diesem Themengebiet.  |  mehr...


Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses

BFH-Urteil vom 12.5.2022, VI R 32/20

 

Hinter dem Wortungetüm „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ (AÜG) verbergen sich Regeln zur Überlassung von Arbeitnehmern im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit. Lohnsteuerrechtlich war umstritten, welchem Arbeitgeber solche Leiharbeitnehmer zuzuordnen sind. Eine solche Zuordnung hat z.B. Auswirkung auf die Höhe der als Werbungskosten ansetzbaren Fahrtkosten. Der BFH hat nun einige der strittigen Punkte klargestellt.

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Häusliches Arbeitszimmer: Werbungskostenabzug bei gemeinsamer Mietzahlung in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

FG Düsseldorf, Urteil vom 9.9.2022, 3 K 2483/20 E (Revision zugelassen)

 

Moderne Beziehungsformen benötigen nicht immer einen Trauschein. Doch wenn in einer solchen nichtehelichen Lebensgemeinschaft das gemeinsame Haus von beiden Partnern finanziert wird, kann ein Partner dann den vollen Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen?

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Taggleiche Durchleitung von Anschaffungskostendarlehen durch ein privat genutztes Girokonto

BFH-Urteil vom 3.5.2022, IX R 34/19

 

Die Alchemisten der Antike und des Mittelalters versuchten, durch Vermischung von Stoffen etwas Wertvolles zu erschaffen. Im Steuerrecht führt eine Vermischung dagegen selten zu wünschenswerten Wertsteigerungen, sondern zieht häufig unerwünschte steuerliche Nebenwirkungen nach sich. Doch es gibt Ausnahmen, wie der BFH nun in einem Urteil darlegt.

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AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

BFH-Urteil vom 3.5.2022, IX R 22/19

 

1. Ist nach dem entgeltlichen Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft streitig, in welcher Höhe dem Erwerber auf die (anteilig miterworbenen) abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens AfA zusteht und in welchem Umfang der auf der Gesellschaftsebene ermittelte und ihm zugerechnete Ergebnisanteil deshalb korrigiert werden muss, ist der Erwerber zum Klageverfahren der Gesellschaft gegen den Feststellungsbescheid notwendig beizuladen.

2. Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen.

3. Bei der Ermittlung der AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Anteilserwerb erhöhen die dem Anteil entsprechenden Gesellschaftsschulden die Anschaffungskosten des Erwerbers, soweit sie den anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens direkt zugeordnet werden können.

4. Die Anschaffungskosten des Anteilserwerbers sind, soweit sie den Buchwert der erworbenen Beteiligung übersteigen, den anteilig miterworbenen Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens nach dem Verhältnis der in ihnen ruhenden stillen Reserven einzeln zuzuordnen.

5. Beim anteiligen Miterwerb von bebauten Grundstücken des Gesamthandsvermögens ist – soweit es um die AfA des Anteilserwerbers geht eine erneute Aufteilung der anteiligen Anschaffungskosten auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits erforderlich.

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Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz

BFH-Urteil vom 17.5.2022, VIII R 26/20

 

Die private Nutzung eines Firmenwagens löst auf Ebene des Steuerpflichtigen einen geldwerten Vorteil aus. Dieser kann pauschal mithilfe der sog. 1%-Bruttolistenpreisregelung ermittelt werden. Übersteigt der ermittelte geldwerte Vorteil die tatsächlich angefallenen Kosten, so sieht das BMF-Schreiben vom 18.11.2009, BStBl. I 2009, 1326, eine Begrenzung der pauschalen Wertansätze (die sog. Kostendeckelung) vor. Doch – welche Kosten sind beim Leasing eines Fahrzeugs und der Ermittlung des Gewinns mittels Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) anzusetzen?

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Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung

BMF-Schreiben vom 2.8.2022, IV B 8 – S 2303/19/10004 :001; DOK 2022/0641147

 

Mit dem BMF-Schreiben wird auf die am 7.6.2021 in Kraft getretene Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) reagiert. In der Gesetzesänderung wurden unter anderem die §§ 32a und 41 UrhG in den Katalog der nicht auf Computerprogramme anzuwendenden Vorschriften aufgenommen. Da trotz dieser Änderungen das Urheberrecht an Computerprogrammen weiterhin nicht rechtlich übertragen werden kann, stellt sich bei der entgeltlichen Überlassung an Dritte zur Nutzung grundsätzlich weiterhin die Frage des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG.

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Lohnsteuereinbehalt bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

 

Im Fall einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung nach Deutschland kann das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber werden. Aus dieser Stellung als wirtschaftlicher Arbeitgeber ergibt sich unter den nachfolgend dargestellten Voraussetzungen eine Pflicht zur Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer.  |  mehr...


Reisekostenrecht: Betriebsstättenbegriff

BFH-Urteil vom 16.2.2022, X R 14/19

 

Der Mittelpunkt einer betrieblichen Tätigkeit ergibt sich aus dem Gesamtbild der Verhältnisse. Prüfkriterien sind sowohl inhaltliche als auch nach zeitliche Gesichtspunkte (Dauerhaftigkeit) der Tätigkeit.

Seit 2014 wird die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand der arbeits-(vertrag-) oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bestimmt.

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Energiepreispauschale: Geänderte Lohnsteuer-Anmeldung 2022 und geänderte Lohnsteuerbescheinigung 2022

 

Die Energiepreispauschale als Einmalzahlung wird in der Regel im September 2022 gewährt. Bezüglich der Lohnsteuerpflicht geben zwei BMF-Schreiben Anwendungshinweise.  |  mehr...


FAQ zur Energiepreispauschale von 300 €

BMF-Mitteilung vom 17.6.2022

 

Im September 2022 erhalten Arbeitnehmer/innen, die in einem gegenwärtigen Arbeitsverhältnis mit den Steuerklassen I bis V stehen, von ihrem Arbeitgeber eine Energiepreispauschale von 300 € ausgezahlt. Diese unterliegt als sonstiger Bezug dem Lohnsteuerabzug. Der Arbeitgeber kann die an seine Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale als Monatszahler bereits im September 2022 in der Lohnsteuer-Anmeldung für August 2022 von der für alle Arbeitnehmer einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer abziehen; der Zeitraum der „Vorfinanzierung“ durch den Arbeitgeber soll hierdurch bewusst kurz gehalten werden. Zu den Einzelheiten der Energiepreispauschale vgl. den Beitrag von Plenker in BC 2022, 255 ff., Heft 6.

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Steuerfreistellung des Arbeitslohns nach dem Auslandstätigkeitserlass

BMF-Schreiben vom 10.6.2022, IV C 5 – S 2293/19/10012 :001; DOK 2022/0079983

 

Durch den Auslandstätigkeitserlass (ATE) wird unter bestimmten Voraussetzungen der Arbeitslohn für eine Auslandstätigkeit steuerfrei gestellt. Rechtsgrundlage für den Auslandstätigkeitserlass ist die Vorschrift des § 34c Abs. 5 EStG, der den obersten Finanzbehörden die Möglichkeit eröffnet, die Einkommensteuer zu erlassen, wenn dies aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig ist. Zielrichtung des Auslandstätigkeitserlasses ist damit in erster Linie die Förderung der deutschen Exportwirtschaft. Von dieser Möglichkeit hat die Finanzverwaltung durch den Auslandstätigkeitserlass Gebrauch gemacht.

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Elektrofahrzeuge: Besteuerung von Prämien aus der Treibhausgasminderungs-Quote

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz, Kurzinfo vom 29.3.2022, S 2240/S 2256/S 2257A – St 32 1, St 31 4, St 31 5, ESt-Nr. ST 3_2022K029

 

Seit 2019 sind die Emissionseinsparungen von (reinen) Elektrofahrzeugen auf die sog. Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) anrechenbar. Mit jeder Kilowattstunde, die an einem Ladepunkt geladen wird, geht eine Treibhausgasminderung einher, die als THG-Quote an quotenverpflichtete Unternehmen verkauft werden kann.

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Steuerfreie Arbeitgeberleistungen an Geschädigte des Ukraine-Kriegs

BMF-Schreiben vom 7.6.2022, IV C 4 – S 2223/19/10003 :017; DOK 2022/0568899

 

Die Finanzverwaltung hat ihr Anwendungsschreiben vom 17.3.2022 zu den steuerlichen Maßnahmen der Geschädigten des Ukraine-Kriegs um lohnsteuerliche Unterstützungsleistungen ergänzt.

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Fahrtenbuch & Co. bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags und einer Sonderabschreibung

BFH-Urteil vom 16.3.2022, VIII R 24/19

 

Immer wieder führt die Frage, wie die betriebliche Nutzung eines Firmenwagens nachzuweisen ist, zu Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt. Welche Anforderungen im Rahmen eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 EStG bestehen, hat der BFH nun klargestellt.

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Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers während der Gültigkeit des 9-Euro-Tickets

BMF-Schreiben vom 30.5.2022, IV C 5 – S 2351/19/10002 :007; DOK 2022/0538840

 

Zuschüsse, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu deren Aufwendungen für Tickets für öffentliche Verkehrsmittel gewähren, sind bis zur Höhe der Aufwendungen des Arbeitnehmers steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 15 EStG, § 1 SvEV). Doch was gilt bezüglich der 9-Euro-Tickets während des Aktionszeitraums Juni bis August 2022?

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Virtuelle Währungen und Token: Einzelfragen zur steuerlichen Behandlung

BMF-Schreiben vom 10.5.2022, IV C 1 – S  2256/19/10003 :001; DOK 2022/0493899

 

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 10.5.2022 seine Auffassung zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen (virtuelle Währungen, z.B. Bitcoin) und sonstigen Token (sonstige virtuelle Werteinheiten) veröffentlicht.

Nachdem bereits im Jahr 2021 ein entsprechender Entwurf veröffentlicht worden war, hat das Finanzministerium nunmehr seine ertragsteuerliche Einordnung zu dieser neuen Anlageklasse mitgeteilt und diese mit einer erläuternden Begriffsdefinition versehen.

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Ausscheiden des Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto (§ 15a EStG)

FG Düsseldorf, Urteil vom 1.7.2021, 11 K 1039/21 F (Revision zugelassen)

 

Scheidet ein Kommanditist mit negativem Kapitalkonto aus einer Gesellschaft aus, führt dies bei unentgeltlicher Anteilsübertragung nicht zu einer Gewinnzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG beim Rechtsnachfolger.

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Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer

Niedersächsisches FG, Urteil vom 27.10.2021, 14 K 239/18 (Revision zugelassen)

 

Gerade in Innenstadtlagen sind kostenlose Parkplätze häufig Mangelware. Arbeitnehmer müssen in solchen Fällen auf kostenpflichtige Parkflächen ausweichen. Umstritten ist, ob eine Erstattung solcher Parkgebühren durch den Arbeitgeber einen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt oder ob die Erstattung im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse an einem reibungslosen Betriebsablauf erfolgt.

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Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner

BFH-Urteil vom 18.11.2021, V R 24/20

 

Der gewöhnliche Steuerrecht-Connaisseur zeichnet sich in der Regel auch durch einen Hang zur Geschichtswissenschaft aus. Diese Neigung ist recht nützlich, da Steuersachverhalte häufig auf jahrzehntealter Rechtsprechung beruhen. Der BFH hat nun wieder ein Schmankerl für die Steuerhistoriker – ein im April 2022 veröffentlichtes Urteil aus dem Jahr 2021 zu einem erstinstanzlichen Urteil aus dem Jahr 2002 betreffend einen Sachverhalt in den Jahren 1990 bis 1995. Doch darf die Staubschicht auf den Gerichtsakten nicht täuschen – der Sachverhalt ist nach wie vor brisant.

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Kein Pauschalsteuersatz von 25% für Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen

FG Köln, Urteil vom 27.1.2022, 6 K 2175/20 (Revision zugelassen)

 

Exklusivität ist ein Charakteristikum, das den Neureichen, der High-Society und dem Stinktier eigen ist“, fand der US-Komiker Austin O'Malley. Auch im Steuerrecht kann die Exklusivität anrüchig sein, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln zeigt.

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Überstundenvergütungen als außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 EStG

BFH-Urteil vom 2.12.2021, VI R 23/19

 

Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten profitieren als außerordentliche Einkünfte von der Tarifermäßigung nach § 34 EStG. Umstritten ist jedoch, ob auch Überstundenvergütungen in diese Kategorie fallen können. Der BFH hat diese Frage nun abschließend beantwortet.

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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

BMF-Schreiben vom 17.3.2022, IV C 4 – S 2223/19/10003 :013; DOK 2022/0226401

 

Weltweit engagieren sich Staaten, Menschen und Unternehmen für die Demokratie in der Ukraine. Die vom Bundesfinanzministerium (BMF) am 17.3.2022 bekannt gegebenen Verwaltungsanweisungen dienen der Anerkennung des gesamtgesellschaftlichen Engagements. Sie betreffen den Spendenabzug ebenso wie die Unterbringung von Flüchtlingen und die Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen sowie lohn-, umsatz- und schenkungsteuerliche Aspekte.

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Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn bei Gutscheinen und Geldkarten

BMF-Schreiben vom 15.3.2022, IV C 5 – S 2334/19/10007 :007; DOK 2022/0274667

 

Seit dem 1.1.2022 ist lohnsteuerlich bei Gutscheinen und Geldkarten nur noch dann von einem Sachbezug auszugehen, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Waren und Dienstleistungen berechtigen und zugleich die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) erfüllen (§ 8 Abs. 1 S. 3 EStG). In diesem Fall kann die seit Jahresbeginn 2022 geltende monatliche 50 €-Freigrenze in Anspruch genommen werden, wenn diese Gutscheine und Geldkarten zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden (§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG). Zu den Voraussetzungen im Einzelnen hatte die Finanzverwaltung bereits im vergangenen Jahr ausführlich Stellung genommen (BMF-Schreiben vom 13.4.2021, BStBl. I 2021, 621). Aufgrund von in der Praxis aufgetretenen Zweifelsfragen ist dieses Schreiben nunmehr punktuell ergänzt worden. Auf folgende Punkte wird besonders hingewiesen:

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Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer

BMF-Schreiben vom 3.3.2022, IV C 5 – S 2334/21/10004 :001; DOK 2022/0200755

 

Die Finanzverwaltung hat ihr Anwendungsschreiben aus dem Jahr 2018 zur lohnsteuerlichen Behandlung der Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer überarbeitet. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

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Steuerfreie Sonntagszuschläge nach § 3b EStG unabhängig von Art der Tätigkeit

BFH-Urteil vom 16.12.2021, VI R 28/19

 

Die Steuerbefreiung nach § 3b EStG kann nach der Rechtsprechung des BFH unabhängig von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung der Tätigkeit in Anspruch genommen werden. Eine konkret belastende Tätigkeit ist nicht erforderlich.

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Kindergeldauszahlungen an den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung als negative Einnahmen

FG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2021, 14 K 2577/20 E (Revision zugelassen)

 

Einkommensteuererstattungen im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung stellen eine Rückzahlung von überzahltem Arbeitslohn dar, welche als negative Einnahmen oder Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Doch gilt dies auch für an den Arbeitgeber ausgezahltes Kindergeld? Pünktlich zum Beginn der „fünften Jahreszeit“ haben sich die Richter des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf mit dieser Frage beschäftigt.

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Anwendungsfragen zur Lizenzschranke (§ 4j EStG)

BMF-Schreiben vom 5.1.2022, IV C 2 – S 2144-g/20/10002 :007

 

Aufwendungen für Rechteüberlassungen sind beim Schuldner nach Maßgabe des § 4j Abs. 3 EStG nicht oder nur anteilig abziehbar, wenn die Einnahmen des Gläubigers einer von der Regelbesteuerung abweichenden, niedrigen Besteuerung unterliegen (Präferenzregelung) und der Gläubiger eine dem Schuldner nahestehende Person im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG ist (§ 4j Abs. 1 S. 1 EStG). Hierzu gibt es Ausnahmeregelungen, zu denen die Finanzverwaltung ausführlich Stellung genommen und dabei u.a. definiert hat, welche Unterlagen aus der Buchführung bzw. Gewinnermittlung einzureichen sind, um den Nachweis der Regelbesteuerung zu führen.

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Zusätzlichkeitserfordernis und Gehaltsumwandlung bei lohnsteuerlichen Befreiungs- und Pauschalierungsvorschriften

BMF-Schreiben vom 5.1.2022, IV C 5 – S 2334/19/10017 :004; DOK 2022/0007642

 

Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 ist zu beachten: Tarifgebundener verwendungsfreier Arbeitslohn kann nicht zugunsten bestimmter anderer steuerbegünstigter verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen herabgesetzt oder zugunsten dieser umgewandelt werden, da der tarifliche Arbeitslohn nach Wegfall der steuerbegünstigten Leistungen wiederauflebt.

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