Mahlzeitengewährung an Arbeitnehmer ab 2022

BMF-Schreiben vom 20.12.2021, IV C 5 – S 2334/19/10010 :003; DOK 2021/1286105

 

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten.

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Fragen und Antworten rund um den Corona-Bonus für Arbeitnehmer

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit des Corona-Bonus

 

 

Wie werden steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise nach § 3 Nr. 11a EStG steuerlich behandelt? Was gibt es zu beachten?

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Hinterziehungszinsen für verkürzte Vorauszahlungen neben Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahressteuer

BFH-Urteil vom 28.9.2021, VIII R 18/18

 

Nach der Aufdeckung von hinterzogenen Steuern werden in der Regel Hinterziehungszinsen für die verkürzte Steuer erhoben. Doch sind neben Hinterziehungszinsen für die Jahressteuer auch Hinterziehungszinsen für die verkürzten Steuervorauszahlungen fällig? Oder würde dies zu einer unzulässigen Doppelverzinsung führen? Mit dieser Frage hat sich nun der BFH auseinandergesetzt.

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Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

BFH-Urteil vom 12.7.2021, VI R 3/19

 

Tantiemen fließen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern grundsätzlich bei der Feststellung des Jahresabschlusses zu, da dies als Zeitpunkt der Fälligkeit gilt. Doch was, wenn im Anstellungsvertrag eine Ermächtigung zur freien Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts enthalten ist? Mit dieser Fragestellung hat sich nun der BFH befasst.

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Anwendungsschreiben zu Vermögens- und Startup-Beteiligungen

BMF-Schreiben vom 16.11.2021, IV C 5 – S 2347/21/10001 :006; DOK 2021/11920253

 

In BC 2021, 312 ff. (Heft 7), haben wir Sie ausführlich über die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen und die neuen Sonderregelungen für Startup-Beteiligungen durch das sog. Fondsstandortgesetz informiert. Aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben aus dem Jahr 2009 aktualisiert. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

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Besteuerung von Earn-Out-Zahlungen

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.3.2021, 5 K 2442/17 (Revision zugelassen)

 

Im Rahmen von M&A-Transaktionen (Mergers & Acquisitions – Fusionen & Unternehmenserwerbe) werden häufig nachträgliche Kaufpreiszahlungen vereinbart. Mit diesen sog. Earn-Out-Zahlungen sollen entweder die Unsicherheiten und Risiken der künftigen Geschäftsentwicklung zwischen den Vertragsparteien geteilt oder dem verkaufenden Unternehmer künftige wirtschaftliche Erfolge zusätzlich vergütet werden. Dass die Abgrenzung zwischen diesen beiden Aspekten nicht immer einfach ist und erhebliches Streitpotenzial vor allem im Hinblick auf die unterschiedlichen steuerlichen Folgen entfalten kann, zeigt ein aktuelles Finanzgerichtsurteil.

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Schreiben der Finanzverwaltung zum Forschungszulagengesetz

BMF-Schreiben vom 11.11.2021, IV C 3 – S 2020/20/10029 :007; DOK 2021/1158079

 

Durch das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ vom 14.12.2019 („Forschungszulagengesetz“, FZulG) hat der Gesetzgeber erstmalig eine solche Förderung steuergesetzlich verankert. Das in Kraft getretene Gesetz weicht gerade mit Blick auf seine unionsrechtliche Beihilfeproblematik (Art. 107 bis 109 AEUV) mehr oder weniger deutlich von dem Kabinettsentwurf vom 22.5.2019 ab. Insbesondere die Technik, mit der förderungsberechtigte Steuerpflichtige letztendlich zur Forschungsförderung kommen, ist sehr komplex geworden und beispielsweise anders ausgefallen, als dies beim Investitionszulagengesetz der Fall war.

Nach einem zweistufigen Verfahren bis zur Gewährung der Förderung (§§ 6, 10 FZulG) wird diese am Ende im Erhebungsverfahren der Einkommen- oder Körperschaftsteuer – ähnlich etwa wie eine Anrechnung von Vorauszahlungen auf diese Steuern – auf die festgesetzte Steuer angerechnet (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG).

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Neues Anwendungsschreiben zur Entfernungspauschale

BMF-Schreiben vom 18.11.2021, IV C 5 – S 2351/20/10001 :0002; DOK 2021/1203982

 

Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl. I 2016, 2886) wurde u.a. die Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer ab dem Jahr 2021 um 5 Cent auf 35 Cent und ab dem Jahr 2024 um weitere 3 Cent auf 38 Cent angehoben; für die ersten 20 Entfernungskilometer gilt weiterhin eine Pauschale von 30 Cent. Die Anhebung ist nach geltender Rechtslage bis 2026 befristet. Insbesondere aufgrund dieser Anhebung hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zur Entfernungspauschale mit grundsätzlicher Anwendbarkeit ab 1.1.2021 aktualisiert, allerdings darüber hinaus auch Anpassungen an die heutigen Gegebenheiten (z.B. wegen vermehrter Homeoffice-Tätigkeit) vorgenommen. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

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Firmen-Kfz: Nutzung von Elektro- und Hybrid-Elektrofahrzeugen

BMF-Schreiben vom 5.11.2021, IV C 6 – S 2177/19/10004 :008, IV C 5 – S 2334/19/10009 :003; DOK 2021/1117997

 

Zur steuerlichen Förderung der Nutzung von betrieblichen Elektro- und extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG und Familienheimfahrten sind 2018, 2019 und 2020 mehrere Gesetzesregelungen geschaffen worden. Die ertragsteuerliche Beurteilung will nun das Bundesfinanzministerium anhand von Anwendungsbeispielen ordnen und präzisieren.

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Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen: Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG

BFH-Urteil vom 9.6.2021, I R 32/17

 

Grenzüberschreitende Konzerndarlehen sind ein beliebtes Mittel zur Gewinnsteuerung. Aus diesem Grund schauen die Finanzämter hier auch genau auf die Fremdüblichkeit. Und wie der BFH feststellt, kann neben unüblichen Zins- und Sicherungsabreden auch eine Teilwertabschreibung zu einer Gewinnverlagerung führen.

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Steuerfreiheit der Beiträge zur Altersversorgung und Sonderausgabenabzug im Jahr 2022

BMF-Schreiben vom 21.10.2021, IV C 5 – S 2333/19/10008 :025; DOK 2021/1114084

 

Das Bundeskabinett hat am 20.10.2021 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen, mit der die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung 2020 angepasst werden. Danach sinkt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung im Westen auf 7.050 €/Monat und steigt im Osten auf 6.750 €/Monat. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt die Beitragsbemessungsgrenze im Westen auf 8.650 €/Monat und steigt im Osten auf 8.350 €/Monat. Die bundesweit geltende Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung bleibt unverändert bei 4.837,50 €/Monat.

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Darlehensverbindlichkeiten bei Auflösung einer Tochtergesellschaft

Ertragsteuerliche Beurteilung im Abwicklungsendvermögen

OFD Frankfurt, Verfügung vom 26.7.2021, S 2743 A-12-St 523

 

 

Auf Bund-Länder-Ebene wurde im Rahmen einer Verwaltungsanweisung erörtert, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit gegenüber ihrer Muttergesellschaft befindet.

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Steuerliche Begünstigung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung

ZEW-Policy-Brief des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim

 

Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie rückt die solide Unternehmensfinanzierung verstärkt in den Fokus. Aus Sicht des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) hemmt dabei der sog. Debt-Equity Bias – die steuerliche Besserstellung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierung – die Investitionsfinanzierung. In seinem aktuellen Policy-Brief vergleicht das ZEW einige alternative Besteuerungsformen.

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Lohnsteuerlicher Sachbezug bei regionalen Gutscheinkarten

FinMin Schleswig-Holstein, Kurzinformation vom 22.9.2021, VI 302 – S 2334 – 342

 

Zu den lohnsteuerlichen Sachbezügen gehören Gutscheine oder Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen. Ab dem 1.1.2022 müssen sie unter steuerlicher Auslegung die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) erfüllen (§ 8 Abs. 1 S. 3 EStG).

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Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft

BFH-Beschlüsse vom 18.5.2021, I B 75/20 (AdV) und I B 76/20 (AdV)

 

Durch die Globalisierung kommt es weltweit zu einer Internationalisierung der Rechtsformen. Somit hat sich auch das deutsche Steuerrecht mit ausländischen Rechtsformen wie der Limited (Ltd.) oder der Limited Liability Company (LLC) auseinanderzusetzen. Der BFH hat in zwei Beschlüssen zur LLC nochmals auf die Bedeutung des Typenvergleichs hingewiesen.

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Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten

BMF-Schreiben vom 7.9.2021, III C 4 – S 6400/21/10002 :002; DOK 2021/0956779

 

Das Versicherungsgeschäft ist ein komplexes Themengebiet – ebenso wie das deutsche Steuerrecht. Spannend wird es, wenn die beiden Themengebiete aufeinandertreffen. Versicherungsteuer bei Betriebsstättenversicherung? Kommt darauf an – Betriebsstätte im EWR-Raum oder im Drittland, Versicherer im EWR-Raum oder im Drittland, Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft etc. Das BMF schafft nun Klarheit – zumindest ein wenig.

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Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkts

BFH-Urteil vom 19.4.2021, VI R 6/19

 

Die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale setzt gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das weiträumige Gebiet zur Aufnahme der Arbeit aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zum einen typischerweise arbeitstäglich und zum anderen auch dauerhaft aufzusuchen hat.

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Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

BMF-Schreiben vom 12.8.2021, IV C 5 – S 2333/19/10008 :017; DOK 2021/0770982

 

Die Finanzverwaltung hat ihr lohnsteuerliches Anwendungsschreiben zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung aktualisiert. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

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Arbeitslohn durch Bußgeldübernahme seitens des Arbeitgebers – Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 30.6.2021, S 2332 A – 094 – St 212

 

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14.11.2013 (VI R 36/12, BStBl. II 2014, 278; vgl. Hillmer, BC 2014, 49 f., Heft 2) entschieden, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt werden, übernimmt.

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Verbot des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern: Voraussetzungen

BFH-Urteil vom 15.4.2021, IV R 25/18

 

Schon die Bibel mahnt vor den negativen Folgen von Bestechung: „Wer unrechtem Gewinn nachgeht, zerstört sein Haus; wer aber Bestechung hasst, der wird leben.“ (Sprüche 15,27). Und nicht nur von überweltlichen Instanzen droht Ungemach – auch die Finanzbehörden werden hier aktiv und versagen den Betriebsausgabenabzug von Bestechungsgeldern. Doch ganz so leicht kann es sich das Finanzamt hier nicht machen.

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Neue Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung

BSG-Urteil vom 24.11.2020, B 12 KR 34/19 R

 

Befristete, nicht berufsmäßige Beschäftigungen sind sozialversicherungsfrei, wenn die in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV genannten Zeitgrenzen – Beschäftigungszeitraum von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres – nicht überschritten werden. Welche dieser Grenzen maßgebend ist, wurde bislang vom zeitlichen Umfang der Beschäftigung innerhalb einer (Arbeits-)Woche abhängig gemacht. Von einem Dreimonatszeitraum war dann auszugehen, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wurde. Wurde die Beschäftigung an weniger als fünf Tagen in der Woche ausgeübt, stellte man für die Beurteilung auf einen Zeitraum von 70 Arbeitstagen ab.

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Private Veräußerungsgeschäfte – Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns

BFH-Urteil vom 1.3.2021, IX R 27/19

 

Wird eine Immobilie innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts verkauft, so unterliegt ein Veräußerungsgewinn der Besteuerung. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Immobilie zu privaten Wohnzwecken genutzt wurde. Doch erstreckt sich diese Ausnahme auch auf ein häusliches Arbeitszimmer? Nachdem Finanzgerichte und Literatur hier gespaltener Meinung waren, hat der BFH nun Klarheit geschaffen.

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„Frustrierte Aufwendungen“ einer Weihnachtsfeier

BFH-Urteil vom 29.4.2021, VI R 31/18

 

Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass bei der Ermittlung des Arbeitslohns anlässlich von Betriebsveranstaltungen alle mit der Veranstaltung in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen sind. Es kommt nicht darauf an, ob sie beim jeweiligen Arbeitnehmer zu einem (messbaren) Vorteil führen.

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Abgrenzungsfragen „Häusliches Arbeitszimmer“ und „Home-Office-Pauschale“

BMF-Schreiben vom 9.7.2021, IV C 6 – S 2145/19/10006 :013; DOK 2021/0744585

 

Bei den Einkommensteuererklärungen für die Kalenderjahre 2020 und 2021 stellt sich insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Frage: Sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 € bei Nichtvorhandensein eines anderen Arbeitsplatzes, Vollabzug der Aufwendungen bei Tätigkeitsmittelpunkt) oder die sog. Home-Office-Pauschale (5 € täglich für maximal 120 Tage = 600 € jährlich) als Werbungskosten zu berücksichtigen? Wie ist das Verhältnis der beiden Regelungen zueinander?

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Bewirtungsaufwendungen aus geschäftlichem Anlass (in einem Bewirtungsbetrieb): Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug

BMF-Schreiben vom 30.6.2021, IV C 6 – S 2145/19/10003 :003; DOK 2021/0748446

 

Für den Abzug von angemessenen Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben ist vom Steuerpflichtigen ein schriftlicher Nachweis über Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen zeitnah anzufertigen. Erfolgt die Bewirtung in einem Bewirtungsbetrieb, so ist außerdem die Bewirtungsrechnung beizufügen.

In seinem aktuellen Schreiben konkretisiert das Bundesfinanzministerium (BMF) die Mindestinhalte der Bewirtungsrechnung. Dabei gelten Erleichterungen für Kleinstbetragsrechnungen, also Rechnungen bis zu einem Betrag von 250 €.

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Privatnutzung eines Firmen-Kfz: Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers

BFH-Beschluss vom 16.12.2020, VI R 19/18

 

Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils auf den Zeitraum, für den sie geleistet werden, gleichmäßig zu verteilen und vorteilsmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt auch bei vergleichbaren Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten eines überlassenen Firmen-Kfz.

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Nutzung von Firmen-Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen u.a. für Privatfahrten und zum Arbeitsplatz

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 17.6.2021

 

Zur steuerlichen Förderung der Nutzung von betrieblichen Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG und Familienheimfahrten sind 2018, 2019 und 2020 mehrere Gesetzesregelungen geschaffen worden. Die ertragsteuerliche Beurteilung will nun das Bundesfinanzministerium anhand von Anwendungsbeispielen ordnen und präzisieren.

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Virtuelle Währungen und Token: Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 17.6.2021

 

Bitcoin und ähnliche virtuelle Währungen (sog. Kryptowährungen) finden immer mehr Verbreitung. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Entwurfsschreiben verschiedene Begriffe in Verbindung mit virtuellen Währungen definiert sowie darüber hinaus Bewertungsfragen bei Zugang, in den Folgejahren sowie bei Veräußerung dieser Kryptowährungen aufgegriffen. Nach Anhörung der Verbände (Prüfung der Stellungnahmen) ist mit einer finalen Fassung des BMF-Schreibens zu rechnen.

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Photovoltaik-Anlagen auf Privatdächern: Massive ertragsteuerliche Erleichterungen

BMF-Schreiben vom 2.6.2021, IV C 6 – S 2240/19/10006 :006; DOK 2021/0627224

 

Das BMF-Schreiben vom 2. Juni 2021 wirkt auf den ersten Blick recht unscheinbar; die steuerlichen Folgen sind aber für tausende Photovoltaik-Anlagenbetreiber weitreichend: Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW, die auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- oder Zweifamilienhausgrundstücken einschließlich Außenlagen (z.B. Garagen) installiert sind, können ohne weitere Prüfung als Liebhaberei betrachtet werden.

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Online-Weiterbildungen mittels Internet-Plattformen: Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 19 EStG

OFD Frankfurt, Verfügung vom 25.2.2021, S 2342 A – 89 – St 210

 

Die Entwicklung des letzten Jahres 2020 führt vermehrt zur Wahrnehmung von Online-Formaten im Seminarbereich. Für die steuerliche Beurteilung von Online-Weiterbildungen ist folgende Auffassung zu vertreten:

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Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht

BFH-Urteil vom 17.12.2020, VI R 21/18

 

Gerade in internationalen Konzernen ist die Auslandsentsendung häufig ein integraler Bestandteil der Karriereplanung und -entwicklung. Viele Entsendungsverträge enthalten eine Reihe von Zuschüssen für Mieten, Flüge etc. Doch unterliegen diese Zuschüsse dem Progressionsvorbehalt? Mit dieser Frage hat sich nun der BFH befasst.

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Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln

BFH-Urteil vom 11.2.2021, VI R 50/18

 

Zur Vereinfachung können in der Steuererklärung pauschale Kilometersätze für beruflich veranlasste Fahrten als Werbungskosten angesetzt werden. Entscheidend ist dabei die Begrenzung auf die „als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 4a EStG) geltenden Beträge. Gerade bei öffentlichen Verkehrsmitteln wird der Ansatz von pauschalen Kilometersätzen hierdurch stark eingeschränkt.

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Zu den Voraussetzungen der Versagung des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

Niedersächsisches FG, Urteil vom 21.7.2020, 6 K 279/17 (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: XI B 42/20)

 

Grundsätzlich führen Zahlungen von Bestechungsgeldern zur Anwendung des Betriebsausgabenabzugsverbots (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG). Doch was, wenn das dazugehörige Strafverfahren ohne Urteil eingestellt wird? Die niedersächsischen Finanzrichter betonen hier die Unabhängigkeit von Steuer- und Strafrecht.

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Steuer- und sozialversicherungsfreie Arbeitgeberleistungen zur Gesundheitsförderung

BMF-Schreiben vom 20.4.2021, IV C 5 – S 2342/20/10003 :003; DOK 2021/0400744

 

Zum steuer- und sozialversicherungsfreien Arbeitslohn gehören auch die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (§§ 20 und 20b SGB V) genügen. Der Höhe nach ist die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit je Arbeitnehmer auf 600 € jährlich (= Freibetrag, keine Freigrenze) begrenzt.

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Berechnung des Arbeitslohns bei fehlgeschlagener Lohnsteuerpauschalierung

FG Münster, Urteil vom 1.3.2021, 9 K 3046/18 E

 

Bestimmte Sachzuwendungen und sonstige Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer können zu Steuervereinfachungszwecken pauschal besteuert werden. Doch was passiert, wenn die Pauschalierung zu Unrecht vorgenommen wurde?

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Lohnsteuerliche Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachlohn

BMF-Schreiben vom 13.4.2021, IV C 5 – S 2334/19/10007 :002; DOK 2021/0370565

 

Zum 1.1.2020 ist der insbesondere für die Anwendung der monatlichen 44 €-Freigrenze (ab 2022: 50 €) und der Pauschalbesteuerung mit 30% maßgebende Begriff der Sachzuwendungen gesetzlich definiert worden. Zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, sind danach regelmäßig keine Sachbezüge, sondern Geldleistungen. Bestimmte zweckgebundene Gutscheine oder entsprechende Geldkarten sind jedoch weiterhin Sachbezüge.

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In der Regel keine hohen Steuernachzahlungen bei Kurzarbeit

Finanzbehörde Hamburg, Mitteilung vom 12.3.2021

 

Anfang März 2020 gab die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag bekannt, dass beim Kurzarbeitergeld im Jahr 2020 aufgrund des Progressionsvorbehalts mit Steuereinnahmen von 1,6 Mrd. € gerechnet werde. Dies führte zu einer Vielzahl von Pressemeldungen, bei denen nicht immer die tatsächlichen steuerrechtlichen Gegebenheiten korrekt wiedergegeben wurden. Die Hamburger Finanzbehörde hat daher in einer Pressemitteilung Stellung zu dem Sachverhalt bezogen.

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Unternehmensbezogene Sanierung gemäß § 3a Abs. 2 EStG

BFH-Beschluss vom 27.11.2020, X B 63/20

 

Die für eine Steuerbefreiung von Sanierungserträgen u.a. erforderliche Sanierungsabsicht setzt in jedem Fall den Nachweis voraus, dass der Gläubiger den Schuldenerlass auch mit dem Ziel der Sanierung des schuldnerischen Unternehmens ausgesprochen hat. Ausschließlich eigennützige Motive sind insoweit nicht ausreichend.

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Homeoffice-Pauschale – Berücksichtigung von Fahrtkosten und Aufwendungen für ÖPNV-Zeitfahrkarten

FinMin. Thüringen, Erlass vom 17.2.2021, S 1901-2020 Corona – 21.15, 30169/2021

 

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 (BGBl. I 2020, 3096) wurde u.a. die Möglichkeit eingeführt, einen pauschalen Betrag für jeden Tag, an dem der Steuerpflichtige seine betriebliche oder berufliche Betätigung ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausübt, als Werbungskosten abzuziehen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 4 EStG).

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Zu den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses

BFH-Urteil vom 18.11.2020, VI R 28/18

 

Die steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen setzt eine gründliche Dokumentation des Arbeitsverhältnisses voraus. Dabei muss man aber nicht „päpstlicher als der Papst sein“, wie der BFH nun klargestellt hat.

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Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale für Mitarbeiter in Corona-Impfzentren

 

Durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I 2020, 3096, BStBl. I 2021, 6) sind zum 1.1.2021 die Übungsleiterpauschale auf 3.000 € jährlich (zuvor 2.400 € jährlich; § 3 Nr. 26 EStG) und die Ehrenamtspauschale auf 840 € jährlich (zuvor 720 € jährlich; § 3 Nr. 26a EStG) angehoben worden. Bis zu diesen Freibeträgen sind Einnahmen aus bestimmten Tätigkeiten für einen begünstigten Auftraggeber steuer- und auch sozialversicherungsfrei (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 16 SvEV).

Für Beschäftigte in den Corona-Impfzentren gilt hinsichtlich der Inanspruchnahme dieser Freibeträge Folgendes:  |  mehr...


Ansatz des Werts von Sachbezügen mit dem Arbeitgeber-Aufwand

BMF-Schreiben vom 11.2.2021, IV C 5 – S 2334/19/10024 :003; DOK 2021/0103951

 

Ein Sachbezug kann grundsätzlich auch anhand der Kosten des Arbeitgebers bemessen werden, wenn eine Ware oder Dienstleistung an Endverbraucher in der Regel nicht vertrieben wird.

 

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Steuerlicher Sachbezug bei Überlassung eines Job-Tickets als Teil eines Mobilitätskonzepts?

FG Hessen, Urteil vom 25.11.2020, 12 K 2283/17

 

Unternehmen stellen für Mitarbeiter häufig kostenlose Parkplätze auf dem Firmengelände zur Verfügung. Doch was, wenn nicht genügend Parkplätze vorhanden sind? Eine Möglichkeit wäre, die Mitarbeiter zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu motivieren. Hierbei schwebt allerdings über der Ausgestaltung eines solchen Motivationskonzepts das Damoklesschwert des steuerlichen Sachbezugs.

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Home-Office im Ausland als Betriebsstätte?

 

Viele Arbeitnehmer arbeiten derzeit coronabedingt ausschließlich aus dem Home-Office. Sofern der Arbeitnehmer in einem anderen Staat lebt, stellt sich für die Unternehmen die Frage, ob insoweit eine Betriebsstätte mit steuerlichen Folgen in einem anderen Staat begründet wird.  |  mehr...


Behandlung des Kurzarbeitergelds bei der Berechnung der Lohnsumme im Sinne des § 13a Abs. 3 ErbStG

 

Die COVID-19-Pandemie stellt eine Bedrohung für die Existenz vieler Unternehmen dar. In diesem Zusammenhang hat eine Vielzahl von Unternehmen Kurzarbeit bzw. Kurzarbeitergeld beantragt. Die Beantragung von Kurzarbeitergeld kann neben den akuten betrieblichen Auswirkungen auch gravierende erbschaftsteuerliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich in diesem Zusammenhang zur Behandlung des Kurzarbeitergelds bei der (Ausgangs-)Lohnsumme im Sinne des § 13a Abs. 3 ErbStG abgestimmt. Auch das IDW hat in einem fachlichen Hinweis bereits zur bilanziellen Behandlung des Kurzarbeitergelds Stellung genommen. Der Bezug von Kurzarbeitergeld – unabhängig von dessen Erfassung bzw. Ausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung – führt zu keinen erbschaft- oder schenkungsteuerlichen Nachteilen.

 

 

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Mahlzeitengewährung an Arbeitnehmer ab 2021

BMF-Schreiben vom 28.12.2020, IV C 5 – S 2334/19/10010 :002; DOK 2020/1297007

 

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten.

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Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021

 

Durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10.12.2019 (BGBl. I 2019, 2115) ist der Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021 auf den Weg gebracht worden. Mittels einer Anhebung der Freigrenzen und der sog. Milderungsregelung sollen 90% der Steuerzahler vollständig und weitere 6,5% der Steuerzahler teilweise entlastet werden. Im Einzelnen gilt Folgendes:  |  mehr...